ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2008Medizinische Gutachten: Manual zur Umsatzsteuerpflicht

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Medizinische Gutachten: Manual zur Umsatzsteuerpflicht

Dtsch Arztebl 2008; 105(22): A-1246 / B-1082 / C-1059

Iser, Christoph

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LNSLNS Die Oberfinanzdirektion Hannover erstellte einen Katalog von steuerfreien und steuerpflichtigen gutachterlichen Leistungen eines Arztes.

Die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt jedoch nur, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Bei der Erstellung medizinischer Gutachten ist die Umsatzsteuerfreiheit entsprechend nur dann gegeben, wenn das Hauptziel des Gutachtens im Schutz, in der Aufrechterhaltung oder in der Wiederherstellung der Gesundheit zu sehen ist. Das Honorar für die Erstellung des Gutachtens muss hingegen umsatzversteuert werden, wenn – so das Bundesfinanzministerium – das Gutachten der Entscheidungsfindung eines Dritten dient, die gegenüber dem Betroffenen oder anderen Personen Rechtswirkung erzeugt.

Die Hilfestellung sollte genutzt werden, auch wenn diese keinen abschließenden Charakter besitzt. Foto: MEV-Verlag
Die Hilfestellung sollte genutzt werden, auch wenn diese keinen abschließenden Charakter besitzt. Foto: MEV-Verlag
Steuerbefreite Gutachten
Die Abgrenzung einer umsatzsteuerfreien zu einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung ist in der Praxis oft ein Problem. Deshalb hat die Oberfinanzdirektion Hannover jüngst einen beispielhaften Katalog zu den steuerfreien und den steuerpflichtigen gutachterlichen Leistungen eines Arztes herausgegeben.
Zum „grünen Bereich“ der gutachterlichen Leistungen oder sonstigen Sachverständigentätigkeiten eines Arztes, die aufgrund einer
therapeutischen Zielsetzung von der Umsatzsteuer befreit sind, zählen:
- Gutachten zur Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme, auch wenn der Patient im Ergebnis nicht rehabilitierbar ist
- Untersuchungen zur Vorbeugung und Früherkennung von Krankheiten. Dies gilt auch bei betriebsärztlichen Vorsorgeuntersuchungen. Für ärztliche Untersuchungen nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) kommt die Befreiung hingegen nur in Betracht, soweit diese gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG erfolgen und es sich nicht um Einstellungsuntersuchungen handelt.
- Alkohol- und Drogengutachten zum Zweck einer anschließenden Heilbehandlung (also etwa zur Feststellung eines körperlichen Defekts beim Abbau von Alkohol)
- körperliche Untersuchungen zur Verwahrfähigkeit im Rahmen des Polizei- und Justizgewahrsams
- Durchführung der äußeren Leichenschau und Ausstellen der Todesbescheinigung als letzte Maßnahmen im Rahmen der Heilbehandlung
- Gutachten für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (etwa zu medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, zur Hilfsmittelversorgung oder zur häuslichen Krankenpflege im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 275 SGB V, der ärztlichen Behandlung und der Verordnung von Arzneimitteln)
- Leistungen zur Kontrolle von gespendetem Blut einschließlich der Blutgruppenbestimmung
- Erstellung und Befundung der Mammografien.

Steuerpflichtige Gutachten
Demgegenüber nennt die Oberfinanzdirektion folgende Umsätze aus der gutachterlichen Tätigkeit, die nicht steuerbefreit sind:
- Gutachten über den Kausalzusammenhang zwischen einem rechtserheblichen Tatbestand und einer Gesundheitsstörung
- Gutachten zur Klärung der Todesursache
- Alkohol-/Drogengutachten zur Untersuchung der Fahrtüchtigkeit
- Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse
- Gutachten über die Berufstauglichkeit oder Verwendungsfähigkeit des Untersuchten (etwa Flugtauglichkeitsuntersuchungen)
- Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten und in Schadensersatzprozessen
- Gutachten oder Zeugnisse über das Seh- und Hörvermögen
- Gutachten für Berufsgenossenschaften oder Versicherungen zur Frage des Kausalzusammenhangs von Vorerkrankungen und Tod
- Gutachten für Staatsanwaltschaft und Gerichte zur Klärung des Kausalzusammenhangs zwischen ärztlicher Fehlbehandlung und einer Gesundheitsstörung oder dem Tod
- schriftliche und mündliche Gutachten für Staatsanwaltschaft und Gerichte über Schuld- und Handlungsfähigkeit von Personen
- Gutachten zur Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt
- Prognosegutachten im Rahmen des Strafvollzugs
- Blutgruppenuntersuchungen und DNA-Analysen
- Pflegegutachten
- medizinisch-psychologische Gutachten über die Fahrtauglichkeit
- gutachtliche Feststellungen zum absehbaren Erfolg von Rehamaßnahmen im Rahmen eines Renten- oder Invaliditätsverfahrens
- Gutachten zur Feststellung von Beschädigungen als Grundlage für eine Entschädigungsleistung
- Genehmigung zur Feuerbestattung („II. Leichenschau“)
- Gutachten nach § 12 Abs. 1 der Psychotherapie-Vereinbarung
- sport-/reisemedizinische Untersuchungs-/Beratungsleistungen
- Röntgenaufnahmen zur Erstellung eines umsatzsteuerpflichtigen Gutachtens
- gutachterliche oder beratende Tätigkeiten im Bereich der Krankenhaushygiene
- ärztliche Befundberichte, die nach § 10 Abs. 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz in Verbindung mit Anlage 2 Nrn. 202 und 203 (Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit kurzer gutachterlicher Äußerung) vergütet werden.
Die Hilfestellung sollte genutzt werden, auch wenn diese keinen abschließenden Charakter besitzt.
Christoph Iser, Steuerberater
Stb.Iser@Steuerempfehlung.de
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