ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2008Unterfinanzierung der Krankenhäuser: Es muss etwas geschehen

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Unterfinanzierung der Krankenhäuser: Es muss etwas geschehen

Dtsch Arztebl 2008; 105(23): A-1251 / B-1087 / C-1063

Flintrop, Jens

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Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Die Finanzierungslücke in den Krankenhäusern hat für Patienten und Personal gleichermaßen bedrohliche Ausmaße angenommen. Versorgungsnotwendige Abteilungen stehen vor der Schließung, Patienten werden abgewiesen oder unzureichend behandelt, Ärzte und Pflegekräfte sehen sich einer stetig steigenden Arbeitsverdichtung ausgesetzt.

Die Politik hat schlichtweg den Bogen überspannt: Um die Krankenhäuser zu einer wirtschaftlicheren Verwendung ihrer Finanzmittel zu zwingen, begrenzte sie 1993 deren jährliche Ausgabensteigerungen und beschloss in der Folge immer neue Spargesetze. Die Krankenhäuser beugten sich dem wirtschaftlichen Druck, senkten die Verweildauern, entließen Personal und verbesserten die Abläufe. Doch irgendwann gehen solche Maßnahmen zulasten der Versorgung. Dieser Punkt ist nun erreicht. Daher ist es überfällig, die Finanznot der Kliniken mehr als bisher öffentlich zu machen und so die Politik zum Umdenken zu bewegen.

Die Zeit drängt. Denn in den Jahren 2008 und 2009 droht sich die Unterfinanzierung der Krankenhäuser weiter zu verschärfen – klaffen doch die zulässigen Budgetsteigerungen und die Personalkostensteigerungen infolge der Tarifabschlüsse für die Ärzte und Pflegekräfte mehr denn je auseinander. So hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium für 2008 eine an der Grundlohnrate ausgerichtete Budgetsteigerungsrate von 0,64 Prozent festgelegt. Davon werden jedoch gemäß GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 0,5 Prozent als Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen abgezogen. Für 2009 ist mit einer Steigerungsrate von 1,05 Prozent zu rechnen. Nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ergeben sich somit für die Krankenhäuser in diesem und im nächsten Jahr zusammen genommen Mehreinnahmen von 1,06 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen Personalkostensteigerungen in Höhe von 4,17 Milliarden Euro. Hinzu kommen Steigerungen bei den Sachkosten (Energie, Lebensmittel) in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Die ungedeckte Gesamtkostenbelastung beläuft sich damit nach DKG-Angaben kumuliert auf 6,9 Milliarden Euro.

Beim 111. Deutschen Ärztetag Mitte Mai in Ulm hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt zugesagt, „zu einer Linderung der aktuellen Finanzprobleme der Krankenhäuser beitragen“ zu wollen. Insbesondere werde sie sich dafür einsetzen, dass „ein Anteil der tarifvertraglich vereinbarten Gehaltssteigerungen durch die Krankenkassen finanziert wird“. Und tatsächlich: Ein „Punktationspapier“ des Ministeriums für das neue Krankenhausfinanzierungsgesetz enthält einen entsprechenden Passus. Vorgeschlagen wird eine „anteilige Refinanzierung von tarifvertraglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen durch die Krankenkassen, soweit die Grundlohnrate nach § 71 SGB V überschritten wird“. Die Verbesserung soll ab 2009 gelten und für 2009 die Auswirkungen der Tariferhöhungen 2008 und 2009 einbeziehen.

Immerhin: Der Budgetdeckel für die Krankenhäuser würde mit einer solchen Regelung etwas gelüftet. Besser wäre es jedoch, ihn ganz abzuheben und die Anbindung der Ausgaben an die Grundlohnsummenentwicklung nach 15 Jahren zu beenden. Im Interesse einer flächendeckenden und hochwertigen Versorgung sollten vielmehr die tatsächlichen Kosten der Krankenhausleistungen (einschließlich der Tarifentwicklung) Maßstab für die Überweisungen der Krankenkassen an die Krankenhäuser sein.

Dass die strikte Budgetierung der Krankenhäuser beendet werden muss, darin sind sich unter anderem Bundes­ärzte­kammer, Marburger Bund, DKG und Verdi einig. Mit einer groß angelegten gemeinsamen Kampagne wollen sie in diesem Sommer auf die dramatische Unterfinanzierung der Krankenhäuser aufmerksam machen. Letzte Details werden derzeit geklärt.
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