ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2008Bundessozialgericht: Psychotherapeutische Honorierung nicht zu beanstanden

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Bundessozialgericht: Psychotherapeutische Honorierung nicht zu beanstanden

PP 7, Ausgabe Juni 2008, Seite 244

Bühring, Petra

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Das Bundessozialgericht entschied am 28. Mai nicht zugunsten der Psychotherapeuten. Foto: Vario Images
Das Bundessozialgericht entschied am 28. Mai nicht zugunsten der Psychotherapeuten. Foto: Vario Images
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat sich am 28. Mai erneut mit der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen befasst. Der 6. Senat hatte über neun Revisionsverfahren aus den KV-Bezirken Hessen, Nordrhein, Sachsen und Schleswig-Holstein zu entscheiden. In allen Verfahren bestand Streit über die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen von ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten zwischen 2000 bis 2005. Umstritten war, ob die vom Bewertungsausschuss gemäß § 85 Abs. 4, 4 a SGB V beschlossenen Vorgaben zur Festlegung einer angemessenen Vergütungshöhe (Beschluss vom 29. Oktober 2004) mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Der vorsitzende Richter, Dr. Ulrich Wenner, gab in der mündlichen Begründung bekannt, dass dieser Beschluss teilweise mit höherrangigem Recht unvereinbar, im Übrigen aber nicht zu beanstanden sei.

Vonseiten der Psychotherapeuten war unter anderem beklagt worden, dass der Bewertungsausschuss (BA) die Kosten psychotherapeutischer Praxen mit einem festen Betrag von 40 634 Euro pro Jahr und nicht mit einem prozentualen Anteil vom Umsatz in die Modellberechnung eingestellt hat. Der BA sei nicht verpflichtet gewesen, die bisherige Rechtsprechung des BSG, die von einem solchen prozentualen Satz ausgegangen ist, umzusetzen. Im Übrigen ermögliche der Betrag auch die Beschäftigung einer Praxismitarbeiterin mit einer halben Stelle nach dem Tarif einer Arzthelferin. Ein fixer Kostenbetrag sei zudem „am besten geeignet“, die Punktwerte für die genehmigungspflichtigen Leistungen im Bundesgebiet nicht zu stark schwanken zu lassen. Psychotherapeutische Praxen in Regionen mit geringen Erträgen der als Vergleichsgruppe herangezogenen Ärzte würden dabei sogar begünstigt. Das BSG verpflichtete den BA allerdings, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob sich Kostensteigerungen ergeben haben, die eine Korrektur erfordern. Deutliche Hinweise dafür gebe es für die Quartale ab I/2007.

Nicht zu beanstanden sei weiter, dass der BA die Vergütungen für Modellvorhaben und für belegärztliche Tätigkeit in der Vergleichsgruppe nicht berücksichtigt hat. Dagegen hätten für die Jahre 2000/ 2001, als noch die Allgemeinärzte die vergleichende Arztgruppe für Psychotherapeuten waren, Leistungen nach den Abschnitten O (Labor) und U des EBM berücksichtigt werden müssen. Besonders Laborleistungen seien für Allgemeinmediziner von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Die Richter verpflichteten den BA, sein Berechnungsmodell für diesen Zeitraum bis zum Jahresende zu korrigieren. Für die Quartale ab I/2002, als verschiedene Facharztgruppen zum Vergleich herangezogen wurden, sei der Beschluss dagegen rechtmäßig.

Schließlich führte der 6. Senat seine Rechtsprechung bezüglich der probatorischen Sitzungen dahingehend fort, dass diese nicht mit einem Mindestpunktwert wie die genehmigungspflichtigen Leistungen vergütet werden müssten. Gleichwohl müssen sie angemessen vergütet sein, das heißt, ein Punktwert von 2,56 Cent (die Hälfte von 5,11 Cent) dürfe nicht unterschritten werden. Die schriftliche Begründung des BSG-Urteils steht noch aus.

Die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung finde das Urteil „sehr enttäuschend“, sagte ihr Vorsitzender, Dieter Best. Den Richtern habe der Mut gefehlt, konsequent alle vorgetragenden Benachteiligungen entsprechend der bisherigen BSG-Rechtsprechung zu ahnden. PB
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