FDP-Parteitag: Mehrheit will Gesundheitsfonds stoppen

Gegen einen einheitlichen Beitragssatz stimmten die Delegierten des FDP-Parteitags. Foto: dpa

Die FDP hat die Große Koalition aufgefordert, den Gesundheitsfonds und die staatliche Festsetzung eines bundeseinheitlichen Beitragssatzes für alle Krankenkassen zu stoppen. Ein entsprechender Antrag erhielt auf dem Bundesparteitag der Liberalen Ende Mai in München die Mehrheit. Die Beitragsautonomie der Kassen sei zu erhalten, heißt es darin. Zudem müsse der Wettbewerb zwischen ihnen ausgebaut werden, statt ihn durch eine „Geldumverteilungsbehörde“ abzuwürgen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, sagte: „Wer sich wie derzeit Union und SPD so für diesen Gesundheitsfonds schämt, weil er sich seiner eigenen Sache nicht mehr sicher ist, muss rasch Konsequenzen ziehen.“ Die Regierung müsse den Mut aufbringen, den Fonds zu beerdigen. Bahr geht davon aus, dass die Krankenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr steigen werden. Er schätzt den künftigen Beitragssatz auf 15 bis 15,5 Prozent. Der Gesundheitspolitiker erinnerte an die Koalitionsvereinbarung. Darin sei versprochen worden, den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest zu machen und mit stabilen Beiträgen zu sichern (siehe auch „Die Kritiker bleiben hart“ in diesem Heft). Rie