ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2008Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit: Schmidt verspricht mehr Geld

POLITIK

Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit: Schmidt verspricht mehr Geld

Dtsch Arztebl 2008; 105(24): A-1313 / B-1133 / C-1109

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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Fingerzeig auf die Länder: Ulla Schmidt will zusammen mit den Kliniken dafür streiten, dass aus den Landeshaushalten mehr Geld für Krankenhausinvestitionen fließt. Foto: FOX-Fotoagentur
Fingerzeig auf die Länder: Ulla Schmidt will zusammen mit den Kliniken dafür streiten, dass aus den Landeshaushalten mehr Geld für Krankenhausinvestitionen fließt. Foto: FOX-Fotoagentur
Kostensteigerungen im Gesundheitswesen will die Politik 2009 ausnahmsweise einmal nicht kritisieren, sondern zulassen. Das beteuert die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin derzeit. Der Veränderungsdruck für alle im System bleibt dennoch hoch.

Es bewegt sich etwas im Gesundheitswesen – spätestens seit Inkrafttreten der jüngsten Gesundheitsreform. Das Einzelvertragsgeschäft kommt in Fahrt, die Kliniken strecken ihre Fühler in andere Versorgungsbereiche aus, und die Krankenkassen positionieren sich vor Einführung des Gesundheitsfonds im Wettbewerb. Insofern muss sich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) beim Blick in das Programm des diesjährigen Hauptstadtkongresses „Medizin und Gesundheit“ Anfang Juni in Berlin gefühlt haben, als hätte sie mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) ein Perpetuum mobile angestoßen. Viel war für die dreitägige Mammutveranstaltung mit rund 7 500 Teilnehmern aus Gesundheitswesen, Industrie und Politik an Themen wie „strategische Partnerschaften“, „neue Kooperationsformen“ und „Vertragsgestaltung“ angekündigt. Entsprechend zufrieden wirkte Schmidt bereits bei der Eröffnung des Kongresses.

Erwartungsgemäß lobte sie die Vorzüge des GKV-WSG. Zugleich verdeutlichte sie, dass sich auch die Politik bewege – und zwar auf die Ärzte zu. So bekräftigte Schmidt ihre Forderungen nach mehr Geld für niedergelassene Ärzte und Kliniken: „Wir brauchen dringend höhere Honorare für Vertragsärzte.“ Nötig sei dies wegen der neuen Euro-Gebührenordnung und weil künftig das Krankheitsrisiko von den Ärzten auf die Krankenkassen übergehe, wodurch die bisherige Deckelung der Honorare beendet werde. Auch den Krankenhäusern versprach Schmidt mehr Geld. „Alle klagen über die Situation in den Kliniken. Wer daran etwas ändern will, muss aber wissen, dass das Geld kostet“, gab sie zu bedenken. Bei der Berechnung des künftigen Einheitsbeitragssatzes für die Krankenkassen werde dies mit berücksichtigt. Schmidt stellte klar: „Kostensteigerungen für das Gesundheitswesen im nächsten Jahr sind politisch gewollt.“

Zur „Königin des Ärztetages“ reicht es nicht
Die Ministerin schränkte jedoch ein, dass ein künftiger Einheitsbeitragssatz von mehr als einem Prozentpunkt über dem heutigen Beitragssatz unrealistisch sei. Immerhin: Ein Prozentpunkt Beitragssatz, das sind rund zehn Milliarden Euro, die zusätzlich in das System fließen sollen. Spekulationen, wonach der Einheitsbeitragssatz bei etwa 15,7 Prozent liegen werde, wies die Ministerin zurück. Ausgehend vom heutigen Durchschnittsbeitragssatz von 13,9 Prozent wäre dies eine Steigerung von rund 18 Milliarden Euro. „Wenn ich das machen würde, wäre ich die Königin des Deutschen Ärztetages“, sagte Schmidt mit Blick auf Forderungen der Ärzteschaft, die Finanzmittel für das Gesundheitswesen massiv aufzustocken.

Die SPD-Politikerin konkretisierte ihr bereits beim Deutschen Ärztetag in Ulm angekündigtes Vorhaben, ein Förderprogramm für die Kliniken anzustrengen. Zugutekommen soll die Initiative vornehmlich den Pflegekräften. Union und SPD verhandeln nach den Worten der Ministerin aber auch über eine zusätzliche finanzielle Förderung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung an den Kliniken.

Schmidt gab jedoch zu verstehen, dass das zusätzliche Geld nicht „mit der Gießkanne“ verteilt werden solle. Profitieren könnten die Krankenhäuser, die nachweislich zusätzliche Pflegekräfte einstellten oder innovative Arbeitszeitprogramme umsetzten. Gemeinsam mit den Kliniken will die Ministerin für mehr Geld von den Bundesländern streiten. „Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass die Länder ihren Verpflichtungen zur Bezahlung von Investitionen nachkommen – oder sie einer monistischen Finanzierung der Kliniken durch die Krankenkassen zustimmen.“ Man werde auf jeden Fall zu einem neuen ordnungspolitischen Rahmen kommen, gab sich Schmidt optimistisch.

Indirekt ging die Ge­sund­heits­mi­nis­terin auch auf die von Bundes­ärzte­kammer-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe angestoßene Debatte über Rationierung im Gesundheitswesen ein. „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie wir in einer alternden Gesellschaft allen Menschen Zugang zu medizinischem Fortschritt sichern“, sagte Schmidt. Es werde künftig nicht mehr um fünf Euro mehr oder weniger Zuzahlung gehen. Hoppe hatte vor und während des diesjährigen Ärztetages eine offene Debatte über Rationierung im Gesundheitswesen angemahnt.

Beim Hauptstadtkongress wies auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen auf steigende Ausgaben im Gesundheitssektor hin. Man stehe vor revolutionären Veränderungen der Therapieformen. Der SPD-Politiker warnte davor, Preise für medizinische Innovationen rigide zu regulieren. Dann wandere die Industrie in Länder ab, in denen die Renditeerwartung höher sei. Für alle zu finanzieren seien Innovationen aber nur, wenn an anderer Stelle gespart werde. Nach Meinung Verheugens müsste vor allem der „Verwaltungsapparat im Gesundheitswesen entschlackt“ werden.

Fraglich ist, ob allein damit die Zukunftsprobleme gelöst werden können. Trotzdem scheint sich die Politik von einer Reform der Strukturen im Gesundheitswesen wahre Wunder zu versprechen. Dies bekamen mit dem GKV-WSG nicht nur die Krankenkassen zu spüren, deren Selbstverwaltung komplett umgestaltet wurde, auch die Kassenärztlichen Vereinigungen stehen vor enormen Veränderungen. „Wir wissen, dass die Zeit des Monopols vorbei ist“, stellte Dr. med. Andreas Köhler in einer Veranstaltung auf dem Hauptstadtkongress zum Thema Einzelverträge klar. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hält es nicht für gefährlich, dass Einzelverträge die Versorgung im kollektiven Rahmen ergänzen. „Das Ersetzen halten wir für gefährlich“, betonte Köhler. Dann stelle sich nämlich die Frage nach Versorgungssicherheit und -gerechtigkeit.

Köhler befürchtet beispielsweise, dass weder Krankenkassen noch Hausärzte ein Interesse daran haben werden, viele chronisch Kranke in Verträge wie dem zwischen AOK, Medi und Deutschem Hausärzteverband in Baden-Württemberg einzubinden. Er rechnete vor, dass es in diesem Einzelvertrag maximal 85 Euro Honorar je Patient gebe, während ein Hausarzt im Kollektivvertragssystem bis zu 120 Euro für Kranke erhalten könne, die in ein Chronikerprogramm eingeschrieben seien. Möglicherweise werde die Versorgung von Patienten im Rahmen von Einzelverträgen aber besser koordiniert, räumte Köhler ein. Das sei allerdings noch nicht bewiesen.

Während Kritiker wie Köhler Einzelverträge für die Bedrohung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung und eine neue Quelle von Bürokratismus halten, trauen ihnen andere patientennähere Versorgungsansätze und mehr Vielfalt zu. So Dr. med. Klaus Bittmann, Vorsitzender des NAV-VirchowBunds und frühzeitiger Mitbegründer einer Ärztegenossenschaft: „Das Rundum-sorglos-Paket von früher gibt es nicht mehr“, betonte er mit Hinweis auf die KVen. Deshalb müssten die Ärzte handeln. Der Vertrag in Baden-Württemberg sei „ein großes Experiment“. Doch Risikoselektion, davon ist er überzeugt, wird es nicht geben.

Als engagierter Verteidiger von Einzelverträgen präsentierte sich Dr. Felix Cornelius, Mitglied der Geschäftsleitung der Polikum-Gruppe Berlin. „Es ist einfach, Einzelverträge zu kritisieren, indem man einzelne herauspickt“, sagte er. Damit kritisiere man aber nicht die Idee der Einzelverträge an sich. Sie stehen nach Ansicht von Cornelius für die Akzeptanz von Wettbewerb und das Bemühen, die Versorgung besser zu gestalten als im KV-System. Wichtig sei, dass Patienten die Wahl zwischen verschiedenen Anbietern und Verträgen hätten. Den Vertrag in Baden-Württemberg hält er deshalb als neue „Monopolversorgung“ für wenig vorbildlich. Cornelius schränkte aber ein, dass sicher nicht alle Versorgungskonzepte von Anfang an gut seien: „Man versucht ja, die Zukunft vorwegzunehmen.“

Ein anspruchsvolles Unterfangen, wie auch die Einschätzung von Dr. Christoph Straub verdeutlichte. „Die Effizienz hat im Einzelvertragssystem bessere Chancen“, erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse. Einzelverträge seien aber nicht per se ein Mittel zur Honorarvermehrung. Das gilt erst recht für die Zukunft, wenn die hohen Anfangskosten solch neuartiger Verträge aus dem bundeseinheitlichen Beitragssatz bezahlt werden müssen, mit dem vom Jahr 2009 an jede Kasse auszukommen hat. „Alles, was wir tun, wird dann noch stärker unter dem Druck stehen, Rückflüsse zu generieren“, sagte Straub.
Samir Rabbata, Sabine Rieser
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