Bundessozialgericht: Psychotherapeutische Honorierung nicht zu beanstanden

Das Bundessozialgericht in Kassel entschied am 28. Mai nicht zugunsten der Psychotherapeuten. Foto: Vario Images

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat sich erneut mit der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen befasst. Der sechste Senat hatte über neun Revisionsverfahren aus den KV-Bezirken Hessen, Nordrhein, Sachsen und Schleswig-Holstein zu entscheiden. In allen Verfahren ging es um die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen von ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten zwischen 2000 und 2005. Umstritten war, ob die vom Bewertungsausschuss (BA) gemäß § 85 Abs. 4, 4 a SGB V beschlossenen Vorgaben zur Festlegung einer angemessenen Vergütungshöhe mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Der Vorsitzende Richter gab in der mündlichen Begründung bekannt, dass dieser Beschluss teilweise mit höherrangigem Recht unvereinbar, im Übrigen aber nicht zu beanstanden sei.

Vonseiten der Psychotherapeuten war unter anderem beklagt worden, dass der BA die Kosten psychotherapeutischer Praxen mit einem festen Betrag von 40 634 Euro pro Jahr und nicht mit einem prozentualen Anteil vom Umsatz in die Modellberechnung einbezogen habe. Die Richter stellten nun klar, dass der BA nicht verpflichtet gewesen sei, die bisherige Rechtsprechung des BSG, die von einem solchen prozentualen Satz ausgehe, umzusetzen. Der Betrag ermögliche die Beschäftigung einer Praxismitarbeiterin mit einer halben Stelle nach dem Tarif einer Arzthelferin. Ein fixer Kostenbetrag sei „am besten geeignet“, die Punktwerte für die genehmigungspflichtigen Leistungen im Bundesgebiet nicht zu stark schwanken zu lassen. Das BSG verpflichtete den BA aber, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob sich Kostensteigerungen ergeben hätten, die eine Korrektur erforderten. Hinweise dafür gebe es für die Quartale ab I/2007. PB