ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2008Stammzellgesetz: Orientierungslos

POLITIK: Kommentar

Stammzellgesetz: Orientierungslos

Dtsch Arztebl 2008; 105(24): A-1320 / B-1140 / C-1115

Jachertz, Norbert

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Schon zum zweiten Mal sind unsere Parlamentarier der Forderung, die Forschung an embryonalen Stammzellen zu erleichtern, mehrheitlich erlegen. Der Bundestag beschloss am 11. April eine Revision des Stammzellgesetzes (vgl. DÄ, Heft 16/2008), der Bundesrat folgte am 23. Mai, bis auf Bayern und das Saarland.

Im Bundestag und Bundesrat setzten sich die Pragmatiker durch. Der Stichtag wurde verschoben. Nunmehr dürfen embryonale Stammzellen importiert werden, die vor dem 1. Mai 2007 entstanden sind; bisher war Stichtag der 1. Januar 2002. Der Kompromiss erübrigte eine – an sich überfällige – Meinungsbildung über die ethische Rechtfertigung der „verbrauchenden“ Embryonenforschung. Das Parlament müsste sich darüber eigentlich selbst klar werden, um nicht bei Entscheidungen über die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen (HES) den Forderungen der interessierten Kreise orientierungslos ausgeliefert zu sein. Sonst folgt Kompromiss auf Kompromiss.

Die einschlägigen Forscher und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die seit ihrem plötzlichen Sinneswandel 2001 massiv für die HES-Forschung eintritt, werden jedenfalls keine Ruhe geben, hängen doch Karrieren, die Sehnsucht, international mitreden zu können, oder schlichtweg das Lebenswerk einiger Wissenschaftler an der Fortsetzung der HES-Forschung. Ethische Probleme? Eine Definitionsfrage. Organisatorisch zu lösen. Man schaffe eine Ethikkommission und besetze sie passend.

Das Muster, nach dem das strenge deutsche Embryonenschutzgesetz ausgehöhlt wird, ist seit 2001 bekannt. Damals importierten mindestens zwei Universitäten humane embryonale Stammzellen, eine weitere stand kurz davor. Sie nutzten eine Gesetzeslücke, denn im Embryonenschutzgesetz war der Import nicht ausdrücklich verboten. Die DFG, bis dahin strikt gegen die „verbrauchende“ Forschung, sekundierte nun und forderte Liberalisierung. Der Bundestag kapitulierte angesichts des Fait accompli. Ergebnis: das Stammzellgesetz von 2002, ein fauler Kompromiss, angeblich eine einmalige Ausnahme.

Auch der jüngsten Novellierung ging eine Kampagne der Interessenten voraus. Im November 2006 forderte die DFG einmal mehr, den Stichtag abzuschaffen, international tätige Forscher von Strafandrohung frei zu stellen und anwendungsbezogene Experimente zuzulassen. Ganz so weit mochte der Bundestag nicht gehen. Doch er kam der DFG entgegen. Die goldene Brücke hatte Bischof Wolfgang Huber, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, gebaut. Er schlug im Gefolge der DFG die Verschiebung des Stichtags vor. Das war nicht nur ein Kompromissvorschlag, sondern mehr: das Signal, dass die Bastion der Kirchen, bis dahin ein Orientierungspunkt, keine mehr war. Hubers gegenteilig gesonnene Mitbrüder, evangelisch wie katholisch, standen plötzlich als fundamentalistische Außenseiter da.

Bischof Huber äußerte inzwischen die Hoffnung, die Verschiebung sei einmalig und man werde die Grundlagenforschung „so schnell wie möglich“ beenden können. Das mag so kommen, aber vielleicht anders, als Huber meint. Zu erwarten sind nämlich erneute Vorstöße, die HES-Forschung auf diagnostische, präventive und therapeutische Zwecke auszudehnen. Gelingt das, dürfte sich herausstellen, dass die Stammzelllinien bei Weitem nicht reichen. Folglich werden die Forderungen erneuert, den Stichtag ganz abzuschaffen sowie endlich auch in Deutschland die „Herstellung“ (so die DFG) von Stammzellen zu erlauben.

So geht, Stück für Stück und ganz pragmatisch, das Embryonenschutzgesetz zum Teufel.
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