ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2008Mitarbeitende Ehegatten: Gesetzeslücke geschlossen

WIRTSCHAFT

Mitarbeitende Ehegatten: Gesetzeslücke geschlossen

Dtsch Arztebl 2008; 105(24): A-1350

Geiling, Ralf E.

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Auch für die gesetzliche Rentenversicherung gilt jetzt die Regel, dass zu Unrecht eingezahlte Beiträge nur noch für die letzten vier Jahre erstattet werden.

Wer als Erwerbstätiger in die Sozialversicherung einzahlt, hofft auf entsprechende Versorgungsleistungen. In Arztpraxen, Apotheken und Labors haben auch rund 70 000 Familienangehörige Beiträge entrichtet. Sie erwarten bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eine entsprechende Rente und bei Verlust des Arbeitsplatzes Arbeitslosengeld. Ob alle auch Leistungen erhalten, steht auf einem anderen Blatt.

Dr. Marita Berger, Bundesvorstandsvorsitzende des „Bundesverband in der Praxis mitarbeitender Arztfrauen“, kennt das Los vieler betroffener Familienangehöriger: „Die angespannte Finanzsituation bei niedergelassenen Ärzten hat im Verlauf der letzten Jahre wesentlich dazu beigetragen, dass in mehr als jeder zweiten Arztpraxis der Ehepartner des Arztes mitarbeitet.“

Der Arbeitgeber haftet
Wird bei einem möglichen Verlust des Arbeitsplatzes – beispielsweise durch Trennung, bei Betriebsschließung oder Insolvenz – der Gang zur Arbeitsagentur notwendig und stellt die Behörde dann fest, dass gar kein sozial­ver­sicherungs­pflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden hat (siehe Kasten), so werden keine Versorgungsleistungen ausgezahlt. Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer gegenüber für den Verlust von Vorsorgekapital. Wenn die betroffene Person wegen ihrer falschen Anmeldung bei der Sozialversicherung vor Gericht zieht, kann das den Arbeitgeber (beziehungsweise seinen Steuerberater) teuer zu stehen kommen.

Wer kein Anrecht auf soziale Leistungen hat, kann sich aus der Sozialversicherungspflicht befreien lassen. Bereits gezahlte Sozialversicherungsbeiträge für die gesetzliche Arbeitslosenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung sowie für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung werden dann rückwirkend – längstens jedoch für vier Kalenderjahre – erstattet. Einzig in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden bislang alle Beiträge zurückgezahlt. Zum Jahresbeginn 2008 hat der Gesetzgeber diese Gesetzeslücke jedoch geschlossen und auch hier die Rückerstattung auf vier Jahre begrenzt.

Eine Überprüfung der Sozialversicherungspflicht bei mitarbeitenden Familienangehörigen ist nach wie vor richtig und wichtig, denn jeder rechtsmittelfähige Bescheid bringt Rechtssicherheit – so oder so. Wer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, hat einen Anspruch auf Leistungen. Wer nicht der Pflicht unterliegt, ist von künftigen Beitragszahlungen befreit und erhält einen Teil seiner zu Unrecht entrichteten Beiträge zurück.

Viele Finanzdienstleister hatten diese bisherige Lücke im Gesetz dazu genutzt, mitarbeitende Ehepartner, Kinder und Lebensgefährten des Arztes auf Antrag aus der Sozialversicherung herauszuholen, um danach beträchtliche Summen von den Sozialkassen zurückzufordern und diese in private Versicherungspolicen umzuleiten. Angesichts der Vielzahl unseriöser Geschäftemacher herrschte am Markt der Sozialversicherungsbefreiung eine Art „Raubrittertum“, klagten zahlreiche Betroffene. So forderten viele Finanzdienstleister eine Erfolgsbeteiligung bis zu 25 Prozent der Rückforderungssumme und kassierten dazu üppige Vermittlungsprovisionen von den Versicherungsgesellschaften. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß MdB kritisiert, dass nur selten die erstatteten Beiträge vollständig für adäquate Vorsorgemaßnahmen zur Alters- und Erwerbssicherung verwendet wurden. Oftmals landeten die Gelder zu erheblichen Teilen in fremden Taschen oder wurden zur Erfüllung privater Bedürfnisse verwendet.

Den Status prüfen lassen
Experten raten, dass es bei der Prüfung des Sozialversicherungsstatus’ weniger um die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen gehen sollte, sondern mehr um die Frage nach der sozialen Absicherung. Wenn sogenannte Clearing-Berater sich für eine Beitragserstattung einsetzen, lassen sie die Betroffenen oftmals darüber im Unklaren, dass die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, wenn diese an den Arbeitnehmer zurückfließen, steuerpflichtig sind. Ebenso kann es zu gravierenden Auswirkungen bei der Kran­ken­ver­siche­rung kommen. Auch hier müssen unter Umständen massive Nachzahlungen (Neueinstufung als „freiwillig“ versichertes Mitglied) geleistet werden. Manch gutgläubiger Antragsteller ist dieser Augenwischerei zum Opfer gefallen. Die Betroffenen riskieren den Verlust jeglicher Leistungsansprüche, wie Alters-, Erwerbsminderungs-, Hinterbliebenenrenten und Rehabilitationsleistungen. Berücksichtigt man die üppigen Honorare für die Finanzdienstleister, so wird für die meisten Betroffenen die Auszahlung der Rentenversicherungsbeiträge eher zum Verlustgeschäft: Beiträge weg, Rente weg. Außerdem kann eine private Absicherung bei gleichbleibender Leistung deutlich kostspieliger werden als die gesetzliche Variante.
Ralf E. Geiling
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema