ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2008Ambulante Behandlung im Krankenhaus: Verfassungsbeschwerden wegen unfairen Wettbewerbs

POLITIK

Ambulante Behandlung im Krankenhaus: Verfassungsbeschwerden wegen unfairen Wettbewerbs

Dtsch Arztebl 2008; 105(25): A-1368 / B-1182 / C-1150

Barth, Holger; Kirchberg, Christian

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die mit der jüngsten Gesundheitsreform ermöglichte Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Erbringung hoch spezialisierter Leistungen und zur Behandlung seltener Erkrankungen ist grundgesetzwidrig, meinen 16 Vertragsärzte.

Gegen die mit Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zum 1. April 2007 neu gefasste Bestimmung des § 116 b Abs. 2 bis 5 SGB V (siehe Kasten) haben 13 Kinderkardiologen und drei Internistische Onkologen, die als Vertragsärzte niedergelassen sind, Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die nunmehr mögliche Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Erbringung hoch spezialisierter Leistungen und zur Behandlung seltener Erkrankungen sie in ihrer grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und in ihrem Anspruch auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt. Denn: Die Krankenhäuser unterliegen in diesem Zusammenhang weder einer Bedarfsplanung noch einer Bedürfnisprüfung. Außerdem können sie ihre ambulanten Leistungen unbegrenzt, also nicht budgetiert, direkt mit den Krankenkassen abrechnen. Den Vertragsärzten ist es weder möglich, diesem ungleichen Wettbewerb durch eigene Leistungsausweitung entgegenzuwirken, noch gegebenenfalls fachlich oder räumlich auszuweichen. Besonders, aber nicht allein betroffen, sind hiervon wegen eines Sonderbedarfs zugelassene Spezialisten, die vom Markt verdrängt werden.

Dass diese asymmetrische Öffnung der Kliniken in die Berufsfreiheit konkurrierender Vertragsärzte eingreift, ergibt sich auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2004 (Az.: 1 BvR 378/00) zur Anfechtungsbefugnis der Vertragsärzte gegen die nachrangige Ermächtigung von Krankenhausärzten zur ambulanten Behandlung. Wer innerhalb eines bislang wohlausgewogenen Marktgefüges bestimmte Marktteilnehmer einseitig und ungleich von im Übrigen unverändert strikter Regulierung befreit, verschärft wegen hieraus folgender Konkurrenzverwerfungen die Regulierung für die weiterhin dort Verhafteten. Infrage steht insbesondere die „gleichheitsrechtliche Dimension“ der Berufsfreiheit.

Zwar sieht § 116 b Abs. 2 SGB V (auch) die „Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation“ als Kriterium der Ambulanzzulassung vor. Allerdings ist es fast einhellige Meinung der Experten und der bisher zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung der Sozialgerichte, dass mit dieser vagen Klausel nicht die wirtschaftlichen Interessen der durch Konkurrenzverwerfungen betroffenen Vertragsärzte geschützt und ihnen dementsprechend auch prozessual keine eigenen Anfechtungsrechte („Drittrechtsschutz“) gegen die Ambulanzzulassungen eingeräumt werden sollen. Eine solche Auslegung der „Berücksichtigungsklausel“ liefe auch dem erklärten Ziel des Gesetzgebers zuwider, wonach eine Bedarfsprüfung gerade nicht stattfinden und die von Bindungen befreite Krankenhauskonkurrenz zu dem regulierten Markt „gleichrangig“ hinzutreten soll.

Sollte das BVerfG die Verfassungsbeschwerden gegen § 116 b SGB V gleichwohl mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig zurückweisen, dürfte es zumindest Ausführungen dazu machen, worin der Rechtsschutz für die betroffenen Vertragsärzte besteht. Die Fachgerichte müssten sich dann Gedanken über eine verfassungskonforme Auslegung des § 116 b SGB V machen, um unzumutbaren und vor allem ungleichen Belastungen der Niedergelassenen im regulierten Gesundheitsmarkt vorzubeugen. Sollten die Gerichte dieser Erwartung nicht entsprechen, wäre abschließend dann wieder das Bundesverfassungsgericht gefordert.
RA Holger Barth
RA Prof. Dr. Christian Kirchberg
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema