ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2008Arbeitszeiten im Krankenhaus: „Aktiv“ Widerstand leisten

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Arbeitszeiten im Krankenhaus: „Aktiv“ Widerstand leisten

Dtsch Arztebl 2008; 105(25): A-1357 / B-1173 / C-1141

Flintrop, Jens

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Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Die Nachricht ist so beunruhigend wie verwirrend: Die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten haben sich auf eine Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie geeinigt. Danach soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden je Woche begrenzt werden. Kommen Bereitschaftsdienste hinzu, kann die wöchentliche Höchstarbeitszeit tarifvertraglich auf bis zu 65 Stunden verlängert werden. Vorgesehen ist insbesondere, die ärztlichen Bereitschaftsdienste im Krankenhaus in „aktive“ und „inaktive“ Phasen zu unterteilen, wobei die „inaktiven“ Zeiten nicht mehr auf die Höchstarbeitszeit angerechnet werden. Das Europäische Parlament muss einer solchen Neufassung der Richtlinie noch zustimmen.

Soweit die Fakten. Doch was folgt daraus für die Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte in den deutschen Krankenhäusern? Rechtlich gesehen: nichts.

Denn die Richtlinie zur Arbeitszeit setzt lediglich Mindeststandards für die Arbeitszeitgestaltung in allen EU-Mitgliedstaaten. Viele Mitgliedstaaten werden durch die Änderungen erst in die Lage versetzt, auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Bereitschaftsdienst zu reagieren. Dieser hatte die derzeitige Fassung der Arbeitszeitrichtlinie dahingehend ausgelegt, dass der Bereitschaftsdienst im Krankenhaus in vollem Umfang als Arbeitszeit zu werten ist. Dem widerspricht aber die Arbeitszeitgesetzgebung der meisten europäischen Länder.

In Deutschland hingegen ist die Rechtsprechung des EuGH bereits in nationales Recht umgesetzt. Seit dem 1. Januar 2007 ist das novellierte Arbeitszeitgesetz ausnahmslos in Kraft, und die wöchentliche Arbeitszeit darf durchschnittlich 48 Stunden nicht mehr überschreiten. Bereitschaftsdienst gilt dabei in vollem Umfang als Arbeitszeit. Sofern die Arbeitszeit Bereitschaftsdienst beinhaltet, besteht die Möglichkeit einer Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit über 48 Stunden hinaus. Voraussetzung ist aber, dass dies in einem Tarifvertrag zugelassen wird und der Arzt dem zustimmt („opt out“).

Um es klar zu sagen: Es gibt keinen Zwang, das deutsche Arbeitszeitgesetz zu ändern. Auch mit der neuen Arbeitszeitrichtlinie kann es dabei bleiben, dass in Deutschland Bereitschaftsdienst zu 100 Prozent als Arbeitszeit gilt, und zwar in „aktiven“ und in „inaktiven“ Phasen.

Alles andere wäre auch schlimm für die Klinikärzte – verschlechterte sich doch die bislang so gute Ausgangsposition des Marburger Bundes in den Tarifverhandlungen mit den Krankenhäusern. Denn unter den jetzigen Rahmenbedingungen sind die Arbeitgeber darauf angewiesen, einen Tarifvertrag mit der Klinikärztegewerkschaft zu schließen. Ansonsten gilt das Arbeitszeitgesetz „pur“, einschließlich 48 Stunden wöchentlicher Höchstarbeitszeit. Nur ein entsprechender Tarifabschluss ermöglicht den Krankenhausträgern die notwendige Flexibilität bei den ärztlichen Arbeitszeiten.

Aktuell gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung eine Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes in Erwägung zieht. Im Gegenteil: In einem Brief an die Bundes­ärzte­kammer und den Marburger Bund stellt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) klar, dass es sein Ziel sei, „die bestehenden, bewährten deutschen Regelungen weitestgehend beizubehalten“. Man wird ihn beizeiten an dieses Versprechen erinnern.

Nichtsdestotrotz dürfte die geplante Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie in einigen Krankenhäusern für Ärger sorgen. Schließlich ist absehbar, dass so mancher Arbeitgeber versuchen wird, mit Verweis auf die europäischen Vorgaben „inaktive“ Bereitschaftsdienstzeiten einzuführen. Den betroffenen Ärzten bleibt dann kaum eine andere Wahl, als „aktiv“ Widerstand zu leisten und sich notfalls auch vor Gericht gegen eine solche Beugung des Arbeitsrechts zur Wehr zu setzen.
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