ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2008Bundesratsinitiative: Kliniken sollen mehr Geld erhalten

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Bundesratsinitiative: Kliniken sollen mehr Geld erhalten

Flintrop, Jens

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LNSLNS Die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg wollen eine Bundesratsinitiative zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser starten. Ein entsprechender Entschließungsantrag soll noch vor der Sommerpause im Bundesrat eingebracht werden. „Die finanzielle Situation der Krankenhäuser muss dringend verbessert werden“, sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Hohe Tarifabschlüsse für die Beschäftigten, weitere Verpflichtungen aus dem Arbeitszeitgesetz, ein Beitrag zur Sanierung der Krankenkassen, hohe Preissteigerungen im Allgemeinen sowie die Mehrwertsteuererhöhung träfen die Krankenhäuser mit voller Wucht. „Wir können unseren Krankenhäusern nicht länger zumuten, dass ihre Einnahmen allein an die Grundlohnsummenentwicklung gekoppelt sind“, betonte Baden-Württembergs Sozialministerin Dr. med. Monika Stolz (CDU). Deshalb wolle man die Bundesregierung zum Handeln auffordern.

Im Raum stünden verschiedene Vorschläge, die sich danach richteten, wie weit man den Krankenhäusern entgegenkommen wolle und gleichzeitig die Krankenkassen belaste, sagte Sozialministerin Stolz. Da kurzfristig bis Ende des Jahres kein eigenständiger krankenhausspezifischer Budgetsteigerungsindex entwickelt werden könne, scheine es vernünftig, zur Grundlohnrate pauschal einen prozentualen Basispunkt zuzuschlagen. Stolz: „Wir wollen eine Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser, die ausreicht, um die Ausgaben zu decken. Sonst haben wir die Sorge, dass ein Teil der Krankenhäuser wirtschaftlich gefährdet ist.“ JF

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