EU-Gesundheitssysteme: Bundestag gegen Vereinheitlichung

Der Deutsche Bundestag fürchtet ein Ausufern der gesundheitspolitischen Kompetenzen der Europäischen Union (EU). Dies geht aus einem Beschluss des Parlaments bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. Juni hervor. Darin heißt es: Der Deutsche Bundestag „spricht sich gegen die erkennbare Absicht der Europäischen Kommission aus, [. . .] einen schleichenden Weg zur Harmonisierung der Gesundheitssysteme in der Europäischen Union zu beschreiten.“

Die Abgeordneten sprechen sich zwar grundsätzlich für eine enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern – beispielsweise bei der grenzüberschreitenden Infektionsbekämpfung oder im Kampf gegen einen ungesunden Lebenswandel der EU-Bürger – aus. Das Ansinnen der Europäischen Kommission, künftig gesundheitspolitische Prioritäten zu setzen oder Leitlinien und Empfehlungen zu formulieren, geht den Mitgliedern des Bundestages allerdings zu weit.

Genau dies aber ist Inhalt der „EU-Gesundheitsstrategie“. Auf ihrem Treffen in Luxemburg Anfang Juni hatten die EU-Gesundheitsminister sich darauf verständigt, auf der Grundlage dieser von der Kommission vorgeschlagenen Strategie ihre gesundheitspolitische Zusammenarbeit zu verstärken. Auch das Bundesgesundheitsministerium sprach sich nicht grundsätzlich gegen ein strukturiertes Vorgehen in der europäischen Gesundheitspolitik aus.

Die Kommission leitet ihren Anspruch für ein stärkeres gesundheitspolitisches Engagement aus dem neuen EU-Vertrag von Lissabon ab. Dieses – bislang noch nicht von allen EU-Ländern ratifizierte Regelwerk – billigt der Behörde die Kompetenz zu, die Reform der medizinischen Versorgung in den EU-Ländern indirekt zu steuern. ps