ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2008Krankenhausfinanzierung: Kliniken vor dem Kollaps

POLITIK

Krankenhausfinanzierung: Kliniken vor dem Kollaps

Rabbata, Samir

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Zur „Rettung der Krankenhäuser“hat sich ein Aktionsbündnis gegründet,das in den nächsten Monaten gegen die Gesundheitspolitikvon Bund und Ländern mobil machen will.
Zur „Rettung der Krankenhäuser“hat sich ein Aktionsbündnis gegründet,das in den nächsten Monaten gegen die Gesundheitspolitikvon Bund und Ländern mobil machen will.
Arbeitgeber und Gewerkschaften kündigen Proteste gegen die Krankenhauspolitik an. Ihre Argumente bestätigten Experten bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) setzt sich neuerdings engagiert für die Interessen der Krankenhäuser ein – zumindest verbal. So kündigte sie für die Pflege ein millionenschweres Förderprogramm an. Zudem sollen die Kassen für Tarifsteigerungen der Klinikmitarbeiter Sonderzahlungen leisten. Die Länder forderte die Ministerin auf, ihren Investitionspflichten nachzukommen.

Die Verantwortlichen in Kliniken hören dies gern, doch reichen ihnen Versprechungen allein nicht. Zu sehr sind sie wegen der in ihren Augen chronischen Unterfinanzierung gefrustet. Nun hat sich ein Aktionsbündnis zusammengefunden, um gegen die Gesundheitspolitik von Bund und Ländern mobilzumachen. Mit dabei sind Marburger Bund (MB), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Bundesärztekammer (BÄK), Verdi, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Deutscher Beamtenbund, Deutscher Pflegerat, Deutscher Städtetag und der Verband der Krankenhausdirektoren.

Die Organisationen rufen für den 25. September – dem Tag der geplanten ersten Lesung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes – zu einer Großdemonstration in Berlin auf. „Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand – und die Ärzte bereits in der Wand“, sagte BÄK-Vizepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery. „Die Zeit läuft“, betonte DKG-Sprecher Moritz Quiske. Die Ministerin müsse ihren Worten Taten folgen lassen.

Tatsächlich steht ein Gesetzentwurf aus, der die Krankenhausfinanzierung nach Ende der DRG (Diagnosis Related Groups)-Konvergenzphase zum 1. Januar 2009 neu regeln soll. Dem Vernehmen nach soll dem Gesundheitsausschuss bis September ein Entwurf zur Beratung vorgelegt werden. Bislang existieren lediglich Reformeckpunkte, die aber zwischen Union und SPD umstritten sind.

Aktiver ist die Opposition. FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion legten jeweils eigene Anträge vor, die eine Verbesserung der finanziellen Lage der rund 2 100 Krankenhäuser zum Ziel haben. Bei einer Expertenanhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zu den Oppositionsanträgen am 18. Juni forderten fast alle Sachverständigen, die Politik müsse umsteuern.

DKG-Präsident Dr. Rudolf Kösters kritisierte die gesetzliche Obergrenze für die Preiszuwächse der Fallpauschalen. Die aus der Lohnentwicklung der Vergangenheit abgeleitete Grundlohnrate führe dazu, dass die Kliniken von der guten wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt würden. Eine sinnvolle Alternative zur Anbindung an die Grundlohnrate ist nach Meinung von Prof. Dr. Klaus-Dieter Henke ein Warenkorb, der die wesentlichen Kostenbestandteile in den Kliniken abbildet. Mit dessen Hilfe könnte der genaue Finanzbedarf ermittelt werden, schlug der Berliner Gesundheitsökonom vor.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, forderte ebenso wie die Bundesärztekammer ein Drei-Punkte-Sofortprogramm. Dieses müsse ein Ende der Budgets vorsehen, eine realistische Gegenfinanzierung der Klinikausgaben ermöglichen sowie die Rücknahme des Sanierungsbeitrags beinhalten.

Dass Eile geboten ist, belegte Sebastian Klinke vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Er präsentierte Studienergebnisse, wonach die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von ärztlichen Vollzeitkräften bei 50 Stunden liegt. Hinzu kämen 16 Stunden Bereitschaftsdienste in der Woche. Pro Tag hätten Klinikärzte weniger als 1,5 Stunden Zeit für Gespräche mit Patienten und deren Angehörigen.

Länder kommen ihren Pflichten nicht nach
Schuld an den Problemen ist nach Auffassung der Kassen die mangelnde Investitionsbereitschaft der Länder. Viele Kliniken müssten notwendige Investitionen selbst tragen und diese über Einsparungen bei den Betriebskosten refinanzieren, sagte Stefan Wöhrmann vom Verband der Angestellten-Krankenkassen. Um dem zu begegnen, ist nach Meinung von Prof. Dr. Jürgen Wasem eine monistische Krankenhausfinanzierung notwendig. Ein Einstieg hierfür wäre ein Modell von Bündnis90/Die Grünen, wonach die Einzelförderung der Investitionen auf eine leistungsbezogene Pauschalförderung umgestellt werden soll. Die Kassen wären demnach hälftig an der Investitionsfinanzierung beteiligt, dürften dafür aber gleichberechtigt an der Krankenhausplanung mitwirken. Nach Einschätzung Wasems hat der Vorschlag nur einen Haken: „Die Grünen haben ihn vorgelegt, und das steigert nicht die Chance, dass er auch umgesetzt wird.“
Samir Rabbata

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