Patientenverfügungen: Debatte über Leben und Tod

Zur Diskussion stand der Antrag von Joachim Stünker (SPD). Foto: dpa

Sehr emotional und kontrovers beschäftigte sich der Deutsche Bundestag am 26. Juni erstmals mit einem Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen. Zur Debatte stand der fraktionsübergreifende Antrag des rechtspolitischen Sprechers der SPD, Joachim Stünker, mit dem Patientenverfügungen auf eine rechtliche Grundlage im Betreuungsrecht gestellt werden sollen. Unterstützt wird er von 200 Abgeordneten aus den Reihen der SPD, FDP, der Linken und der Grünen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Patientenverfügung in jeder Krankheitsphase verbindlich sein soll, sofern sich der Patient nicht anders äußert und sich Arzt und Bevollmächtigte einig sind. Nur bei einem Dissens soll ein Gericht über die Auslegung entscheiden. „Patienten haben ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht, dass ihr Wille beachtet wird“, warb Stünker für seinen Antrag. Das gelte auch, wenn sie handlungsunfähig seien. Rückendeckung erhält Stünker von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die bereits 2004 einen Entwurf eingebracht und nach Protesten zurückgezogen hatte.

Auf Widerstand stößt Stünker dagegen mit seiner Initiative in der Union. Deren Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach sich zwar für die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen aus. Diese dürften jedoch nicht „völlig unabhängig von der Art der Erkrankung und dem Krankheitsverlauf gelten“.
Die deutsche Ärzteschaft sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Patientenverfügungen seien grundsätzlich verbindlich, sagte der Bundes­ärzte­kammerpräsident, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe im Vorfeld der Debatte. Über den Gesetzentwurf soll nun in den Ausschüssen weiter beraten werden. ER