Krankenhausfinanzierung: Aktionsbündnis kündigt Proteste an

Ein Ende des politischen Spardiktats in den Kliniken hat das „Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser“ gefordert. Sollten die Kürzungen im Krankenhausbereich nicht gestoppt, die Krankenhausbudgets nicht aufgehoben und die Tariflohnsteigerungen nicht gegenfinanziert werden, drohten im Krankenhaus „die Lichter auszugehen“, warnte Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), anlässlich des offiziellen Starts des Zusammenschlusses in Berlin.

Dem Bündnis gehören neben der DKG unter anderem die Bundesärztekammer, der Marburger Bund, Verdi, der Deutsche Städtetag, der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Pflegerat an. Dies sei zwar ein „ungewöhnliches Bündnis“, merkte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske an. Die „alarmierenden, untragbaren Zustände“ in den Krankenhäusern machten ein solches Bündnis jedoch notwendig.

Die nun vom Bundesgesundheitsministerium versprochene Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen zur Hälfte bezeichnete das Aktionsbündnis als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Notwendig sei aber ein ordentliches Gesetz zur Finanzierung der Kliniken, das eine Antwort auf die Frage gebe, wie Investitionen in die Zukunft der Krankenhäuser finanziert werden könnten.

Das Aktionsbündnis kündigte für die nächste Woche zahlreiche Aktionen an, darunter Demonstrationen auf regionaler Ebene sowie Öffentlichkeitsarbeit in Kliniken und gegenüber der Bevölkerung. Ein ruhiger Sommer sei nicht zu erwarten, warnte Kösters. MM