ArchivDeutsches Ärzteblatt17/1997Krankenhäuser: Budgetrunden

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Krankenhäuser: Budgetrunden

Dtsch Arztebl 1997; 94(17): A-1085 / B-904 / C-846

Clade, Harald

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LNSLNS Das System der Krankenhausfinanzierung wird mit Inkrafttreten des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes (2. NOG) zwar nicht von Grund auf renoviert, doch werden die rund 2 300 Krankenhausträger mit der Rückkehr zur mehr leistungsbezogenen Vergütung in die eigenverantwortliche Ausgabensteuerung auf kalkulierbarer gesetzlicher Grundlage eingebunden. Trotz moderater Ausgabensteigerungen im Jahr 1996 (GKV-West je Mitglied: minus 0,7 Prozent; GKV-Ost: plus 5,9 Prozent; GKV-Bund: plus 0,4 Prozent) gibt sich der Gesetzgeber zuversichtlich, daß die Krankenhäuser unter dem Druck gesetzlicher Regulative ihren Stabilisierungspart ernst nehmen. Die seit 1993 im stationären Sektor praktizierte feste Budgetierung wird mit dem 2. NOG beendet. Der Gesetzgeber sieht dies positiv, zumal die Länder unter dem Druck der klammen Krankenkassen mitzögen und Kapazitäten abbauten. Zu stringenteren und durchgreifenderen Regelungen im Krankenhaussektor reichte die Bundeskompetenz nicht, wurden die im 2. NOG verankerten Regulative doch auf das Notwendigste begrenzt, um nicht die Blockade des SPD-dominierten Bundesrates heraufzubeschwören.
Einen Schlag in die Klinikbudgets bewirkt allerdings die Bestimmung des Beitragsentlastungsgesetzes, das am 1. Januar 1997 bereits in Kraft trat, nämlich in den nächsten drei Jahren jeweils ein Prozent ihrer Budgets zu opfern, um einen Ausgleich für Einsparmöglichkeiten infolge der Einführung der Pflegeversicherung zu erzielen. Im übrigen gilt auch im Kliniksektor die gesetzliche Norm der strikten Bindung der Ausgaben an die Einnahmenmöglichkeiten der Kassen. Die Grundlohnrate begrenzt die normale Ausgabenentwicklung für alle Krankenhäuser und ist zugleich eine Obergrenze für die Erhöhung der Preise der Fallpauschalen und Sonderentgelte. Sie sind für alle Kliniken verbindlich. Das 2. NOG sieht folgendes vor: Anstieg der Budgets in den alten Ländern um 1,3 Prozent und um 2,3 Prozent in den neuen Bundesländern - gemäß der Erhöhung des BAT; zusätzliche Erhöhung des Budgets um 1,1 Prozent (pauschal) für die Instandhaltung (Reparaturaufwand). Ab 1998 wird eine Ausgleichsrate für den Fall vorgesehen, daß es eine Differenz zwischen der Grundlohnsummenschätzung für 1997 und der BATVeränderungsrate geben sollte. Dr. Harald Clade
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