ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2008Europäische Gesundheitspolitik: Schleichende Harmonisierung

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Europäische Gesundheitspolitik: Schleichende Harmonisierung

Spielberg, Petra

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LNSLNS Der neue EU-Vertrag tritt zwar vorerst nicht in Kraft. Auf die gesundheitspolitischen Ambitionen der Gemeinschaft hat dies jedoch keinen Einfluss.

Michael Hennrich ist für klare Verhältnisse. Die Rolle der Europäischen Union in der Gesundheitspolitik sei hauptsächlich die eines Moderators und Motivators, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Eigenmächtige Aktivitäten der Gemeinschaft in diesem Bereich sind nach Ansicht von Hennrich nur gerechtfertigt, wenn dies für den Gesundheitsschutz der EU-Bürger unbedingt erforderlich ist. Der Parlamentarier steht mit seiner Meinung nicht allein da. Nahezu alle deutschen Bundestagsabgeordneten hatten sich Anfang Juni in einem Beschluss gegen die „erkennbare Absicht der Europäischen Kommission“ ausgesprochen, „einen schleichenden Weg zur Harmonisierung der Gesundheitssysteme zu beschreiten“. Der Stimme enthalten hatten sich lediglich die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Doch wie steht es wirklich um das Subsidiaritätsprinzip in der europäischen Gesundheitspolitik?

Vorhaben mit Zündstoff
Thomas Ulmer, Gesundheitsexperte der CDU im Europäischen Parlament (EP) meint, dass der „von den Deutschen so geliebte Begriff der Subsidiarität“ zumindest bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg so gut wie keine Rolle spiele. Populärstes Beispiel hierfür ist die europäische Anti-Tabakpolitik. Deutschland hatte der Europäischen Kommission in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, mit dem geforderten EU-weiten Tabakwerbeverbot ihre im Gesundheitsbereich eingeschränkten Kompetenzen zu überschreiten. Die Brüsseler Behörde brachte den Widerstand der Bundesregierung schließlich, gestützt auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), zu Fall.

Die Rechtsprechung des obersten EU-Gerichts zur Patientenmobilität aus den zurückliegenden Jahren hat ebenfalls dazu beigetragen, die nationalen Systemgrenzen im Gesundheitswesen weiter aufzuweichen. Mit einer Richtlinie will die Kommission die diversen Urteile, die den Patienten vor allem das Recht zur Kostenerstattung von grenzüberschreitenden medizinischen Leistungen garantieren sollen, künftig gesetzlich festschreiben. Einen entsprechenden Vorschlag will die Behörde am 2. Juli 2008 vorlegen.

Tendenz zur Angleichung
Das Vorhaben birgt einigen Zündstoff. Denn die Kommission will das Instrument zugleich dazu nutzen, die Frage von Haftungsansprüchen bei medizinischen Leistungen zu klären. Auch soll die Richtlinie innovativen Medizintechnologien und elektronischen Informations- und Kommunikationssystemen im Gesundheitsbereich zu mehr Akzeptanz verhelfen.

Über Brüsseler Bande soll somit die Modernisierung der Gesundheitssysteme vorangetrieben werden – nicht immer nur zum Unwillen der EU-Länder. So kommt die von der Europäischen Kommission angestrebte Liberalisierung des Apothekenmarkts der Bundesregierung allem Anschein nach durchaus gelegen. In einem Schreiben vom 16. Februar dieses Jahres sagte der deutsche Gesetzgeber EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zumindest vorsorglich zu, „alle notwendigen Schritte“ einzuleiten, „um auch das deutsche Mehrbesitzverbot in gemeinschaftskonformer Weise zu ändern“, sollte der EuGH im Fall der Versandapotheke Doc Morris die derzeitigen Regelungen zum Fremdbesitzverbot kippen. Doch bei allem Drang, den Gesundheitsbereich EU-weit nach den Prinzipien des Binnenmarkts zu gestalten: Harmonisieren darf die EU die Gesundheitssysteme ihrer 27 Mitglieder nicht.

Gleichwohl räumt der neue „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV), wie das in Lissabon von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Regelwerk korrekt heißt, der Gemeinschaft mehr Handlungsspielraum in der Gesundheitspolitik ein. So könnte die Europäische Kommission auf der Grundlage des Vertrags Leitlinien und Indikatoren festlegen, um die gesundheitspolitischen Aktivitäten der EU-Länder gezielt zu steuern (Artikel 168, Abs. 2 AEUV). Bislang darf die Behörde nationale Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit lediglich koordinieren. Dies betrifft etwa die grenzüberschreitende Infektionsbekämpfung oder gemeinsame Aktivitäten gegen Krebs.

Zu den vertraglich definierten Aufgaben der Gemeinschaft gehört es außerdem, die Sicherheit von medizinischen Behandlungen zu garantieren, um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Eine auf diesen Grundsätzen basierende Strategie der Kommission, die die Rolle der EU in der Gesundheitspolitik bis mindestens 2013 zementieren soll, liegt bereits vor.

Der vorgeschlagene Ansatz bietet aus deutscher Sicht zwar grundsätzlich eine Chance, „der europäischen Gesundheitspolitik als zentralem Politikbereich innerhalb der EU eine besondere Stellung zu verleihen“. In einer Stellungnahme zur EU-Gesundheitsstrategie betont die Bundesregierung aber auch, dass die Hauptverantwortung für die Gesundheitspolitik bei den Mitgliedsländern verbleiben müsse.

An der Kompetenzverteilung soll dem AEUV zufolge künftig auch nicht gerüttelt werden (Artikel 168, Abs. 7 AEUV). Als gleichberechtigter Mitgesetzgeber neben dem Ministerrat könnte darüber hinaus das EP jederzeit die Notbremse ziehen. Den 785 Europaabgeordneten kommt damit eine entscheidende Verantwortung zu, Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission daraufhin zu durchforsten, ob sie das Subsidiaritätsprinzip in der Gesundheitspolitik verletzen.

Zu einem Prüfstein in dieser Hinsicht könnte die Richtlinie zur Sicherung der Rechte von Patienten bei grenzüberschreitenden medizinischen Leistungen werden. Ulmer glaubt nämlich, dass die Direktive die Gesundheitspolitik der EU-Länder nachhaltig beeinflussen könnte. „Letzten Endes“, so der CDU-Politiker, „wird die Frage einer europäischen Gebührenordnung oder dergleichen auftreten, um eine Vergleichbarkeit der Leistungen zu erreichen.“ Ähnliche Befürchtungen äußert der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Christoph Fuchs: „Der geplante Rechtsrahmen für die Rechte der Patienten in der EU sieht offensichtlich vor, die Gesundheitssysteme anzugleichen.“

Volle Fahrt aufgenommen
Skeptisch beurteilt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese darüber hinaus die gesundheitspolitischen Ambitionen der EU-Kommission bei Organtransplantationen. Die Behörde plant, in der zweiten Jahreshälfte ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das die Qualität der Transplantationsmedizin EU-weit verbessern soll. Liese sowie führende deutsche Transplantationschirurgen fürchten indessen, dass das Brüsseler Regelwerk dem bewährten deutschen System eher schaden als nützen könnte.

Die Beispiele zeigen: Die europäische Gesundheitspolitik hat längst volle Fahrt aufgenommen. Und die Europäische Kommission steckt das Feld – unabhängig vom Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags – munter weiter ab. Es hängt jedoch nicht zuletzt von den Mitgesetzgebern auf EU-Ebene und den Interessenvertretungen im Gesundheitswesen ab, zu bestimmen, wann die Grenze erreicht ist.
Petra Spielberg

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