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Dtsch Arztebl 2008; 105(27): A-1490 / B-1286 / C-1254

Rieser, Sabine

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LNSLNS Langeweile kennt der Petitionsausschuss des Bundestags nicht. Jährlich bearbeiten seine Mitglieder aus allen Fraktionen im Schnitt 15 000 Eingaben. Ein Drittel davon sind Bitten, die mit der Gesetzgebung zusammenhängen.

„Prüfen, beraten, empfehlen“ – so lautet der Arbeitsdreiklang. Der Ausschuss kann die Bundesregierung um Stellungnahmen bitten und deren Vertreter anhören, sich Akten vorlegen lassen und vor Ort recherchieren. Er hat auch das Recht, auf Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zu drängen.

Derzeit läuft ein Modellversuch: Wenn die Antragsteller einverstanden sind, wird ihr Anliegen im Internet veröffentlicht. Andere Bürger können es dann unterstützen oder kommentieren. Weitere Infos: www.bundestag.de/petitio nen. Rie
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