ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2008Krankenhausfinanzierung: Keine Einigung in Sicht

POLITIK

Krankenhausfinanzierung: Keine Einigung in Sicht

Dtsch Arztebl 2008; 105(28-29): A-1527 / B-1319 / C-1287

Flintrop, Jens

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Rund 3 000 Menschen protestierten am Rand der 81. GMK für eine bessere Finanzausstattung der Kliniken. Foto: dpa
Rund 3 000 Menschen protestierten am Rand der 81. GMK für eine bessere Finanzausstattung der Kliniken. Foto: dpa
Die Bund-Länder-Verhandlungen zur Zukunft der stationären Versorgung sind gescheitert. Ulla Schmidt bleibt auf Konfrontationskurs.

Klein beigeben ist nicht ihr Ding: Unmittelbar nachdem Ulla Schmidt mit dem Versuch gescheitert war, die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder von ihrem Finanzierungskonzept für die Krankenhäuser zu überzeugen, kündigte die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin an, „zügig“ einen Gesetzentwurf auf der Grundlage eben jenes Konzepts vorzulegen. Über Änderungswünsche der Länder müsse dann eben im Gesetzgebungsverfahren neu verhandelt werden. Das dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit dem pünktlichen Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2009 ist somit kaum noch zu rechnen.

Schmidt will vor allem die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser neu regeln. So soll die bisherige Projektfinanzierung der Bundesländer durch eine Verpflichtung zu festen Investitionspauschalen abgelöst werden. Anderenfalls drohe die Gefahr, dass sich die Länder noch weiter aus der Verantwortung zurückzögen. Daneben beharrt die Ministerin auf der Einführung des „Einkaufsmodells“ auch im stationären Bereich: Bei geeigneten planbaren Leistungen sollen die Krankenkassen künftig Einzelverträge mit Krankenhäusern abschließen können. Der daraus resultierende verstärkte Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern drücke die Preise, lautet die Hoffnung.

Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder lehnen eine Pauschalierung der Fördermittel ebenso ab wie die Etablierung von Einzelverträgen. Dies zeigte sich bei der 81. Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK), die am 2. und 3. Juli in Plön tagte. „Durch die ordnungspolitischen Vorstellungen des Bundes würde die Länderplanungskompetenz massiv ausgehöhlt“, kritisierte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens. Die GMK habe sich deshalb gegen die Vorbereitung einer monistischen Investitionsfinanzierung über zentral vom Bund gesteuerte Baupauschalen ausgesprochen. Dem Einkaufsmodell sei eine Absage erteilt worden, weil die Patienten dadurch in günstigere Kliniken gelenkt würden – auch wenn die Qualität vielleicht andernorts besser sei. Stewens: „Der Bund darf dieses Votum der Länder nicht einfach ignorieren.“

Insbesondere durch steigende Personalkosten infolge der Tarifabschlüsse öffne sich die Schere zu den Einnahmen immer weiter, analysieren die Landesminister in einem Beschluss. Diese Problematik könne nur dadurch gelöst werden, dass den Krankenhäusern für ihre Leistungen „auskömmliche Erlöse“ gezahlt würden, heißt es lapidar. Konkret fordern die Länder den Wegfall des Sanierungsbeitrags der Krankenhäuser in Höhe von 0,5 Prozent des Rechnungsbetrags, eine „angemessene“ Erstattung der über der Grundlohnsteigerung liegenden Tariferhöhung und eine zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege.

Keine Einigung erzielten die Ressortchefs der Länder offenbar beim Thema bundeseinheitlicher Basisfallwert. Zur Realisierung einer bundesweiten Konvergenz der Landesbasisfallwerte soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Angestrebt werde, bis 2015 das Ziel eines einheitlichen Bundesbasisfallwerts zu erreichen – genau dies hatte die GMK aber auch bereits im Dezember 2007 festgelegt. Zur Finanzierung der Investitionskosten gibt es lediglich ein laues Bekenntnis: „Die Länder nehmen ihre Verantwortung in der Investitionsförderung wahr.“

Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, zeigte sich enttäuscht: „Wir hatten gehofft, dass sich Bund und Länder auf ein nachhaltiges Konzept zur Finanzierung der Krankenhäuser einigen würden. Davon ist weit und breit nichts zu sehen.“ Die jetzt diskutierte finanzielle Entlastung gehe an den tatsächlichen Bedürfnissen der Kliniken völlig vorbei. Hoppe: „Es ist schon ein starkes Stück, dass der Wegfall des Sanierungsbeitrags, also die Rücknahme einer verschärften Belastung der Krankenhäuser, nun als Entlastung bezeichnet wird.“ Die Zukunft der Kliniken drohe zwischen den widerstreitenden Interessen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums und der Länderminister zerrieben zu werden. „Die Krankenhausfinanzierung muss deshalb Chefsache werden. Jetzt ist die Kanzlerin gefordert“, sagte der Ärztepräsident.
Jens Flintrop
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