ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2008Gesundheitsfonds: Mit unwägbaren Risiken

POLITIK

Gesundheitsfonds: Mit unwägbaren Risiken

Dtsch Arztebl 2008; 105(28-29): A-1533 / B-1324 / C-1292

Stüwe, Heinz

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LNSLNS DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher hält eine seriöse Haushaltsplanung der Krankenkassen für 2009 nicht für möglich. Selbst Koalitionsabgeordnete rechnen mit gesetzlichen Korrekturen.

Politiker können sich kurzfassen, wenn sie es müssen – wie bei der Diskussion des Fritz-Beske-Instituts für Gesundheitssystem-forschung Ende Juni in Kiel. Moderator Prof. Dr. med. Fritz Beske ließ auf die Eingangsfrage, ob der Gesundheitsfonds wie gesetzlich festgelegt am 1. Januar 2009 kommen werde, nur ein Ja oder Nein als Antwort zu. Und er erlebte eine Überraschung: Die drei anwesenden Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr (FDP), Dr. Rolf Koschorrek (CDU) und Dr. med. Wolfgang Wodarg (SPD) antworteten allesamt mit Nein. Die beiden Repräsentanten der Ärzteschaft auf dem Podium, Dr. med. Ulrich Thamer, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, und Dr. med. Klaus Bittmann, Vorsitzender des NAV-Virchow-Bunds, rechnen dagegen ebenso mit einer unveränderten Einführung des Fonds wie Dr. Rainer Hess, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses. Unverdrossen gegen den Gesundheitsfonds und den einheitlichen, von der Bundesregierung festzusetzenden Beitragssatz für alle Kassen kämpft der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, Prof. Dr. Herbert Rebscher. Weder für eine gerechtere Finanzzuweisung an die Krankenkassen, und ebenso wenig als Instrument, um der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) Steuermittel zukommen zu lassen, noch als Basis für eine gerechtere Honorierung in der ambulanten Versorgung sei der Fonds notwendig, hob Rebscher hervor. Aus dem Gesundheitsfonds, in den alle Beitragseinnahmen und der Bundeszuschuss fließen, sollen die Krankenkassen je Versicherten eine pauschale Zuweisung sowie ergänzende Zu- und Abschläge erhalten, deren Höhe sich nach dem neuen morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA) bemisst. Kommt eine Kasse mit der Zuweisung aus dem Fonds nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag von höchstens einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens erheben. Hat sie Geld übrig, kann sie ihren Versicherten Vergünstigungen gewähren.

„Was wir bekämpft haben, ist Gesetz geworden“, sagte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Nun gelte es, den Fonds so einzurichten, dass er keinen Schaden anrichte – eine Haltung, die Rebscher bestenfalls „verständlich“ findet, weil die Ortskrankenkassen durch den Morbi-RSA zu gewinnen glaubten und überdies ihr Insolvenzrisiko per Gesetz auf alle abgewälzt werde. Rebscher sieht die GKV auf dem Weg in eine staatliches System. „Überdies kenne ich niemanden, der diese Komplexität administrieren kann.“ Weder die Auswirkungen der Honorarreform der Vertragsärzte noch die politsch nicht einmal entschiedene Krankenhausfinanzierung (siehe Artikel in diesem Heft) seien für die einzelne Kasse kalkulierbar. Eine seriöse Haushaltsplanung für 2009 hält Rebscher unter diesen Umständen nicht für möglich. Der CDU-Gesundheitsexperte Koschorrek, Zahnarzt in Bad Bramstedt, sieht den Fonds generell als sinnvoll an, gab Rebscher aber dennoch recht. Die Risiken der vielen neuen Instrumente, die parallel eingeführt würden, seien nicht übersehbar. „Wir lassen auch keine A 380 im Testflug mit 500 Passagieren von Frankfurt nach Australien fliegen.“

Honorarreform angemahnt
Koschorrek plädiert deshalb für eine Konvergenzphase, während der die Wirkung der Neuregelungen beobachtet werden könne. Auch Wodarg, der im Bundestag gegen die Reform gestimmt hat, rechnet mit Änderungen. An dem Reparaturgesetz werde ja schon gearbeitet, sagte Oppositionspolitiker Bahr, der außer der Bundeskanzlerin und der Ge­sund­heits­mi­nis­terin im Bundestag keine Befürworter des Gesundheitsfonds mehr entdecken kann. Bittmann sprach von einem „ideologisch motivierten Instrument“, das den Weg zu einer staatlich gesteuerten Versorgung bereiten solle.

Steht mit gesetzlichen Änderungen auch die versprochene Honoraraufstockung für die Kassenärzte zur Disposition? Thamer warnte eindringlich: „Wenn die zugesagten 2,5 Milliarden Euro nicht in das System kommen, wird es Randale geben. Die Unterfinanzierung muss endlich beendet werden.“ Einer anderen Befürchtung aus ärztlicher Sicht gab Rebscher Nahrung: „Es wird unter den Kassen einen Preiswettbewerb um junge Versicherte geben – durch harte Kostensenkung. Aus dem Beitragsaufkommen werden dann Rückzahlungen an 18-Jährige gezahlt – zulasten der Versorgung 80-Jähriger.“
Heinz Stüwe

Neuer Risikoausgleich
Mit dem morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA) sollen von 2009 an die von den Kassen nicht beeinflussbaren Unterschiede in der Risikostruktur ihrer Versicherten besser ausgeglichen werden als bisher.

Das Bundesversicherungsamt hat Anfang Juli das Berechnungsverfahren des Morbi-RSA festgelegt. Waren zunächst nur Zuschläge für 80 schwerwiegende und kostenintensive chronische Krankheiten geplant, sollen die Kassen nun mehr Geld erhalten, wenn Versicherte einer von 106 Morbiditätsgruppen angehören. (Einzelheiten unter www.bva.de/Risiko­struk­tur­aus­gleich/Weiterentwicklung)
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