ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2008Gesundheitsfonds: Die Kritiker bleiben hart

POLITIK

Gesundheitsfonds: Die Kritiker bleiben hart

PP 7, Ausgabe Juli 2008, Seite 300

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Ernsthafte Unterstützer hat der Gesundheitsfonds nach wie vor kaum. So sehr Gesundheitsökonomen auch davor warnen, ihn insgesamt zu dramatisieren: Politiker und Ärzte im Süden sorgen sich nach wie vor darum, dass sie Geld verlieren.

Spitzenpolitikern wird nachgesagt, sie würden vor allem strategisch denken. Träfe dies zu, wäre CSU-Chef Erwin Huber wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern eine strategische Meisterleistung gelungen. Wochenlang wetterte er gegen den Gesundheitsfonds und ging auf Konfrontationskurs zu CDU und SPD. In der Bevölkerung, die den Fonds mehrheitlich ablehnt, dürfte dies gut ankommen. Doch Huber will den Koalitionsstreit nicht zu weit treiben und schlägt wieder versöhnlichere Töne an. Damit wäre das mögliche Kalkül der CSU, mit populären Forderungen auf Wählerfang zu gehen, ohne dabei bundespolitischen Schaden anzurichten, aufgegangen.

Vermutlich steht die Strategie aber gar nicht so sehr im Vordergrund. Eher dürfte das Hin und Her der CSU Ausdruck dessen sein, dass sich die Folgen des Fonds nur schwer voraussagen lassen. Denn die einfache Formel, wonach die reichen Länder draufzahlen und die armen profitieren, stimmt so nicht, wie kürzlich ein Gutachten der Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Jürgen Wasem, Prof. Dr. Florian Buchner und Prof. Dr. Eberhard Wille darlegte (DÄ, Heft 17/2008).

Denn umverteilt werden sollen von 2009 an schließlich nicht Finanzmittel aus den Länderhaushalten, sondern Beiträge von gesetzlich Krankenversicherten. Darauf verwies Wille bei einer gesundheitspolitischen Fachtagung Ende Mai in Berlin. In der Folge würden Länder wie Sachsen zwar als „Empfänger“ gewertet. Wegen des künftigen bundesweiten Einheitsbeitragssatzes müssten die Versicherten dort im Schnitt aber mehr an ihre Kasse zahlen als heute. Umgekehrt zählen nach Willes Ausführungen Länder mit hohem Lohnniveau zwar zu den „Gebern“. Viele Versicherte in diesen Ländern würden aber entlastet, weil der Einheitsbeitrag niedriger sein wird als ihr jetziger Beitragssatz.

Für Vertragsärzte werde es zumindest in Bayern und Baden-Württemberg allerdings zu Einschnitten kommen, prognostizierte Wille. Weil den Kassen dort weniger Geld zur Verfügung stehen werde, würden sie attraktive Sonderverträge mit den Leistungserbringern zusammenstreichen. In Baden-Württemberg könnte die Ärztevergütung um 20 Prozent sinken, in Bayern gar um 30 Prozent.

Sorgenvoll äußerte sich denn auch Dr. med. Axel Munte, Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns. Zwar bekräftigte er, dass die Kolleginnen und Kollegen im Süden vor allem die Auswirkungen des bundeseinheitlichen Orientierungspunktwerts und von 2010 an die der morbiditätsorientierten Regelleistungsvolumina fürchteten. Doch die Folgen des Fonds beträfen dennoch auch die Ärzte, sagte Munte. Bislang hätten es sich einzelne Krankenkassen leisten können, die Bezahlung von Land zu Land zu differenzieren. Mit dem bundeseinheitlichen Beitragssatz wird damit Schluss sein.

Hoffnungsvoll stimmt den KV-Vorstand allenfalls eine Passage, die auf Drängen aus Bayern über das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in das Sozialgesetzbuch V aufgenommen wurde (§ 136). Danach können die KVen mit den Krankenkassen Verträge zur Förderung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung vereinbaren, die Zuschläge zur Vergütung vorsehen.

„Es wäre unfair, Ihnen hier zu sagen: Die Ärzteschaft lehnt den Fonds in toto ab“, betonte Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Ärztekammer Hamburg. Einige Kollegen erhofften sich davon mehr Geld und verhielten sich deshalb leise. Dazu komme, dass manche davon überzeugt seien, ohne Fonds werde es keinen Euro-EBM geben. Fakt ist jedoch nach Ansicht von Montgomery, dass mit dem Fonds die seit Langem bekannten Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten im Finanzierungssystem der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nicht ausgeräumt werden.

Dass viele Krankenkassen den Fonds nach wie vor ablehnen, hat zahlreiche Gründe, darunter auch ganz praktische. Das verdeutlichte Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, Vorstandsvorsitzender der Gmünder Ersatzkasse: „Ich weiß nicht, wie es am 1. 1. 2009 aussieht.“ Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte rechneten mit 2,5 bis vier Milliarden Euro an zusätzlichem Honorar. Den Krankenhäusern habe Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt einen Ausgleich für die Tarifsteigerungen versprochen. Wie hoch der einheitliche Beitragssatz für 2009 sein werde, stehe erst spät im Herbst fest. Gleichzeitig sollten die Kassen Verträge schließen und ihre Haushaltsplanung für 2009 machen.

Wahrscheinlich, sagte Schlenker, würden viele Kassen einen Mittelweg suchen: hier ein bisschen sparen, dort ein bisschen Selektivverträge abschließen, wo es sich finanziell lohne. Einen Zusatzbeitrag nehmen? Bloß nicht, befand Schlenker, das sei im Wettbewerb ein K.-o.-Kriterium. Ähnlich sieht es der bayerische AOK-Vorstandsvorsitzende, Dr. Helmut Platzer. Ein Zusatzbeitrag werde sicher erst erhoben, „wenn Kassen am Rande des Entsetzens stehen“.
Samir Rabbata, Sabine Rieser
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema