ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2008Hausarztverträge: Schöne neue Welt

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Hausarztverträge: Schöne neue Welt

Dtsch Arztebl 2008; 105(30): A-1575 / B-1359 / C-1327

Korzilius, Heike

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Heike Korzilius Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Heike Korzilius Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Der Bayerische Hausärzteverband hat es geschafft. Zwei Protestveranstaltungen der Hausärztinnen und Hausärzte mit einmal 7 000 und einmal gar 25 000 Teilnehmern haben die CSU dazu bewogen, die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. Es ist Wahlkampf, und die Partei bangt um ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag. In den Verhandlungen über die jüngste Gesundheitsreform hatten CDU und CSU noch gegen den erklärten Willen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) als Vertragspartner für die hausarztzentrierte Versorgung ins Boot geholt. Jetzt sollen sie wieder ausgebootet werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei bereits mit dem Kanzleramt, dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und der SPD abgestimmt, schreibt der Bayerische Hausärzteverband nach einem Gespräch mit Vertretern der bayerischen Staatsregierung an seine Mitglieder. Danach sollen die Krankenkassen künftig in erster Linie mit denjenigen Gemeinschaften Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung schließen, die 50 Prozent der Hausärzte eines KV-Bereichs vertreten. In Bayern ist das der Hausärzteverband.

Was nun wie ein Sieg der bayerischen Hausärzte wirkt, kaschiert in Wirklichkeit eine verfahrene Situation. Zum einen spricht es nicht für eine intakte Verhandlungskultur, wenn man auf eine Gesetzesänderung angewiesen ist, um sich den Krankenkassen als Vertragspartner zu empfehlen. In Baden-Württemberg haben der Hausärzteverband und Medi ihren Hausarztvertrag mit der AOK ohne solchen Druck zustande gebracht. Zum anderen hat in beiden Bundesländern die Konkurrenz zwischen Verbänden und KV das Klima innerhalb der Ärzteschaft vergiftet. Aus Protest gegen die Zugeständnisse der bayerischen Staatsregierung an den Hausärzteverband haben die Vertreter der KV das Expertengremium „Zukunft der niedergelassenen Ärzte – Sicherheit für die Patienten in Bayern“ verlassen, das Sozialministerin Christa Stevens vor dem Hintergrund der Proteste des Hausärzteverbandes im Februar ins Leben gerufen hatte. Eine Sonderbehandlung einzelner Arztgruppen aufgrund von wahltaktischen Erwägungen sei zutiefst unsolidarisch, hieß es aus der KV. Außerdem werde der viel zitierte Wettbewerbsansatz im Gesundheitssystem durch die Schaffung eines faktischen Anbietermonopols des Hausärzteverbandes torpediert. „Wir sind nicht länger bereit, Zeit und personelle Ressourcen in diese Scheinveranstaltung zu investieren“, betonte der Vorstand der KV. Der Friedensschluss zwischen Hausärzten und Politik hat auch bei der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände für Empörung gesorgt. Sie warf der Staatsregierung und der CSU-Spitze einseitiges Agieren vor.

Auch in Baden-Württemberg sorgt der mit vielen Vorschusslorbeeren versehene Vertragswettbewerb nicht überall für glückliche Gesichter. So empfinden die Pädiater die Regelungen zur kinderärztlichen Versorgung im AOK-Hausarztvertrag als Provokation. „Weder Medi noch der Hausärzteverband hatten die Legitimation, die mehr als 700 Kinder- und Jugendärzte in Baden-Württemberg zu vertreten“, teilte der Verband mit. Diese würden überwiegend dem Vertrag nicht beitreten. Stattdessen biete der Verband der AOK direkte Gespräche an.

Das ist ein kleiner Vorgeschmack darauf, wie es in der schönen neuen Welt des Vertragswettbewerbs künftig zugehen könnte. Das Hauen und Stechen unter den Ärzten dürfte jedoch weder diesen noch ihren Patientinnen und Patienten nützen. Die Uneinigkeit spielt vielmehr den Krankenkassen in die Hände, die angesichts ihrer „Marktmacht“ ihre Vorstellungen gegenüber den zerstrittenen und miteinander konkurrierenden Ärzteverbänden durchsetzen werden. Die Frage, wie vor diesem Hintergrund die Patienten einheitlich und flächendeckend versorgt werden können, hat ebenfalls noch niemand schlüssig beantwortet. Damit Kranke aus Stuttgart auch in München zum Arzt gehen oder außerhalb der Sprechstundenzeiten behandelt werden können, verweisen selbst die Wettbewerbsbefürworter gerne und regelmäßig auf die ansonsten ungeliebten KVen. Vielleicht sollte man es mit Kuno Winn halten. Der Vorsitzende des Hartmannbundes sagte mit Blick auf den AOK-Hausarztvertrag in Baden-Württemberg: „Beileibe nicht alles, was sich innerhalb des KV-Systems abspielt, ist gut. Deshalb ist aber eben noch lange nicht alles besser, nur weil es außerhalb stattfindet.“

Heike Korzilius
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
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