ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2008Ambulante Versorgung: Die Altersgrenze fällt

POLITIK

Ambulante Versorgung: Die Altersgrenze fällt

Dtsch Arztebl 2008; 105(30): A-1583 / B-1365 / C-1333

Maus, Josef

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LNSLNS Die Bundesregierung will es niedergelassenen Ärzten generell wieder erlauben, auch über das 68. Lebensjahr hinaus die Kassenzulassung zu behalten.

Die Kehrtwende kam plötzlich, aber nicht ganz unerwartet: Die Große Koalition will die Altersgrenze für Kassenärzte wieder abschaffen. Im Zuge des jetzt anstehenden Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) soll die sogenannte 68er-Regelung fallen. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte könnten demnach ihre Kassenpraxis künftig auch über das vollendete 68. Lebensjahr hinaus fortführen und wieder selbst bestimmen, wann sie ihre Kassenzulassung zurückgeben und die Praxis einem Nachfolger überantworten.

Die Abschaffung der Altersgrenze hatte die parlamentarische Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Marion Caspers-Merk, bei den Beratungen des Bundestages über einen FDP-Antrag zum Thema am 26. Juni in Berlin angekündigt. Wörtlich sagte sie: „Passen strikte Altergrenzen, ab wann man nicht mehr beruflich tätig sein darf, eigentlich noch in eine Gesellschaft des längeren Lebens? Wir meinen: Nein. Denn wir brauchen aktive Ältere und ihren gesellschaftlichen Beitrag. Deshalb ist es auch folgerichtig, über die 68er-Regelung für Ärzte und Zahnärzte neu nachzudenken. Wir werden Ihnen deshalb gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen vorschlagen, diese Zwangsverrentungsgrenze aufzuheben.“

Unter Seehofer eingeführt
Eingeführt hatte die Altersgrenze der frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer mit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1993. Seither heißt es im § 95 Absatz 7 Satz 3 des Sozialgesetzbuches V: „Im Übrigen endet ab 1. Januar 1999 die Zulassung am Ende des Kalendervierteljahres, in dem der Vertragsarzt sein 68. Lebensjahr vollendet.“ Der Gesetzgeber wollte damit in Zeiten der Überversorgung den jungen Ärzten weiterhin den Zugang zur ambulanten Versorgung ermöglichen. Die Alten sollten Platz machen – für den Nachwuchs und für dessen frisches medizinisches Wissen. Das Bundesverfassungsgericht schob später allerdings noch eine eigenwillige Erklärung nach: Ältere Ärzte seien wegen der nachlassenden körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit möglicherweise sogar eine Gefahr für ihre Patienten.

Viele ältere Ärzte protestierten vehement gegen die Zwangspensionierung. Einige beschritten den Klageweg über mehrere Instanzen, andere wandten sich an die Petitionsausschüsse. Doch alle Anstrengungen, den Gesetzgeber zum Einlenken zu bewegen, waren vergeblich. Bewegung in die festgefahrene Situation kam erst mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, das am 1. Januar 2007 in Kraft trat. Neben einer weitgehenden Liberalisierung der vertragsärztlichen Tätigkeit ermöglichte das Gesetz auch erstmals Ausnahmen von der 68er-Regelung – bei festgestellter Unterversorgung. In einem solchen Fall dürfen Ärzte so lange in der Praxis bleiben, bis die Unterversorgung wieder behoben ist.

Vor allem die neuen Bundesländer sollten von der Ausnahmeregelung profitieren, denn dort trat der Ärztemangel zuerst offen zutage. Bei der Debatte im Bundestag lobte Caspers-Merk die guten Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung und forderte: „Machen wir sie doch zur Regel.“ Allerdings bestritt der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich, dass die angestrebte Aufhebung der Altersgrenze im Zusammenhang mit dem Ärztemangel stünde. Friedrich meint, es gebe keinen Ärztemangel. Gleichwohl sieht er viele Vorteile in der Aufhebung – etwa mit Blick auf die Alterssicherung der Ärzte, zu der ein Praxisverkauf zur richtigen Zeit entscheidend beitragen kann.

Während die FDP ohne Wenn und Aber für die Abschaffung der Altersgrenze eintritt (Konrad Schily: „Die Regelung ist, um es dem Thema entsprechend zu formulieren, veraltet.“), bezweifeln die Grünen die Notwendigkeit, „gleich die komplette Ruhestandsregelung für Vertragsärzte abzuschaffen“. Auch Frank Spieth (Die Linke) zeigt sich eher skeptisch. Einige Abgeordnete in der Debatte sprachen sich dafür aus, dass bei einer Abschaffung der Altersgrenze zumindest die weitere Eignung der betroffenen Ärzte geprüft werden müsse. Zudem sei auch auf die Verpflichtung zur permanenten Fortbildung zu achten.

Politische Rückzugsgefechte
Im Wesentlichen sind dies politische Rückzugsgefechte. Dass die Altersgrenze fallen wird, kann als sehr wahrscheinlich gelten. Auch der Bundesrat hat sich Anfang Juli der Forderung angeschlossen. Die Frage ist nur, wann genau. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der GKV-Organisationsstrukturen wird zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Das könnte der Termin für den Wegfall der Altersgrenze sein. In der Diskussion ist allerdings auch eine frühere Stichtagsregelung – etwa rückwirkend datiert auf den Abstimmungstermin im Bundestag. Das wäre Mitte Oktober dieses Jahres.

Zu spät kommt die Regelung für die 6 337 Ärztinnen und Ärzte, die nach Auskunft der Kassenärztlichen Bundesvereinigung seit 1999 ihre Zulassung zurückgeben mussten.
Josef Maus
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