ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2008Wahltarife: FDP will Kostenerstattung kippen

POLITIK

Wahltarife: FDP will Kostenerstattung kippen

Dtsch Arztebl 2008; 105(30): A-1588 / B-1368 / C-1337

Merten, Martina

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Foto: Fotolia [M]
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Gesetzliche Krankenkassen dürfen seit April 2007 Wahltarife anbieten. Insbesondere der Kostenerstattungstarif steht dabei in der Kritik. Nun will die FDP den Tarif streichen – und stößt damit auf Ablehnung bei den Kassen.

Seit mehr als einem Jahr besteht für gesetzliche Krankenkassen die Möglichkeit, Wahltarife anzubieten. Einer davon, so sieht es § 53 Absatz 4 SGB V vor, ist die Kostenerstattung. Der mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) eingeführte Tarif hat von Beginn an Fragen bei den privaten Versicherern aufkommen lassen: Wenn die Wahlmöglichkeiten für Versicherte zunehmend erweitert werden, was ist dann noch die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV)? Schließlich, so fasste Prof. Dr. phil. Dr. rer. med. Thomas Gerlinger während einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages Ende Juni zusammen, sei dieser Wahltarif nicht mit dem Solidaritätsprinzip kompatibel. Mehr noch: Er führe zu einer „Ungleichbehandlung innerhalb der GKV“. Deshalb, so der Direktor des Instituts für Medizinische Soziologie der Universität Frankfurt am Main, sei dem Antrag der FDP-Fraktion auf Streichung des § 53 Absatz 4 zuzustimmen.

Bietet eine Kasse Kostenerstattung an, tritt der Versicherte bei seinen Ärzten wie ein Privatpatient auf. Die Kasse kann die Höhe der Kostenerstattung variieren und hierfür spezielle Prämienzahlungen vom Versicherten verlangen. Ärzte wiederum können auch Leistungen anbieten, die nicht Teil des GKV-Leistungskatalogs sind. Die allerdings zahlt die Kasse nicht.

Wenn die Karte nicht ausreicht: Gesetzlich Versicherte in Kostenerstattungstarifen erhalten vom Arzt eine Rechnung. Foto: vario images
Wenn die Karte nicht ausreicht: Gesetzlich Versicherte in Kostenerstattungstarifen erhalten vom Arzt eine Rechnung. Foto: vario images
Die FDP hatte sich bereits vor Inkrafttreten des GKV-WSG zum 1. April 2007 gegen die neuen Möglichkeiten der Kassen ausgesprochen. Unterstützt wurde sie dabei vor allem vom Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV). Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung zeigte sich gegenüber Wahltarifen skeptisch, schließlich befürchtete man dort vor allem mehr bürokratischen Aufwand für die Ärzte. Nun will die FDP es abermals wissen: In ihrem Antrag auf Streichung heißt es unter anderem, bei der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bestehe die Gefahr, dass „es zu Quersubventionen zwischen dieser Art des Kostenerstattungstarifs und dem Bereich der Pflichtversicherung kommt“. Zudem bestehe ein „unkalkulierbares Risiko, ob auf diesem Feld tätige Krankenkassen ihren Status als Sozialversicherung europarechtlich überhaupt halten können“. Nicht zuletzt hält die FDP-Fraktion die Nachteile, die für den Versicherten mit dem Tarif verbunden sein können, für bedenklich. Schließlich habe eine Kasse die Möglichkeit, den Tarif jederzeit wieder zu schließen. Sie müsse lediglich ihre Satzung ändern. Der Versicherte verliere dann nicht nur seinen Schutz, sondern müsse auch noch höhere Prämienzahlungen bei einem anderen Versicherer in Kauf nehmen, falls er einen vergleichbaren Tarif fortführen möchte. Deshalb das FDP-Fazit: Zusatztarife über Nicht-GKV-Leistungen ja, allerdings nur in Kooperation mit privaten Kran­ken­ver­siche­rungsunternehmen, nicht jedoch angeboten von gesetzlichen Krankenkassen selbst.

In den Reihen der Kassen will man solche Argumente nicht gelten lassen. Schließlich, berichtet der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, während der Anhörung, sei das Interesse der Versicherten an dem neuen Tarif groß. Bislang haben Jacobs zufolge 25 000 Versicherte seiner Kasse den Tarif abgeschlossen, Werbung sei nicht notwendig gewesen. Beistand erhielt Jacobs von Ulrike Elsner. Der Leiterin der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV in Sachsen zufolge läuft der Wahltarif auch bei dieser Kassenart gut. Sowohl die Techniker Krankenkasse als auch die Barmer bieten die Option auf Kostenerstattung an. Darüber hinaus hat das Bundesversicherungsamt (BVA) bislang elf weiteren Kassen die Erlaubnis erteilt, den Tarif anzubieten, darunter in erster Linie Betriebskrankenkassen. Das Gros der 106 Wahltarife, die die Kassen bis März dieses Jahres offeriert hätten, entfiele allerdings auf besondere Versorgungsformen, sagt BVA-Sprecher Theo Eberenz.

Der VdAK/AEV will die Einwände der FDP gegen den Kostenerstattungstarif noch aus anderen Gründen nicht gelten lassen: Schließlich, heißt es in der Stellungnahme des Bundesverbands, „stärken die Wahltarife die Wettbewerbsposition gegenüber der PKV“. Gerade Krankenkassen mit einem hohen Anteil an freiwillig Versicherten versuchten über ein entsprechendes Wahltarifangebot, Kunden zu binden. Außerdem könnten sie auf Wunsch mögliche Vorteile in der ärztlichen Praxis nutzen, ohne die Sicherheit und die Vorteile der GKV- Gemeinschaft aufzugeben, heißt es in der Stellungnahme.

Die Bundes­ärzte­kammer hegt „erhebliche Zweifel“, ob § 53 Absatz 4 SGB V in seiner jetzigen Form bestehen bleiben kann. Deshalb hat es der 111. Deutsche Ärztetag in Ulm begrüßt, dass 30 private Kran­ken­ver­siche­rungen, einige Ärzte und Versicherte Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Gesundheitsreform eingelegt haben. Gegenstand der Klage seien neben dem Basistarif auch die Wahltarife, so Stephan Caspary. Dem PKV-Sprecher zufolge rechnet der Verband damit, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage annehmen wird. Der Grund: Das Gericht habe Ministerien und Verbände dazu aufgefordert, zu den Klagen bis zum 30. September schriftlich Stellung zu nehmen.

Von dem Ergebnis wird wohl auch abhängen, wie die weiteren Beratungen in der nächsten Sitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses ausfallen. Noch ist nicht davon auszugehen, dass der FDP-Antrag im Ausschuss und im Bundestagsplenum eine Mehrheit findet.
Martina Merten
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