POLITIK

Referentenentwurf zur Krankenhausfinanzierung: Notfallhilfe für Kliniken

Dtsch Arztebl 2008; 105(31-32): A-1645 / B-1419 / C-1387

Rabbata, Samir

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Im Streit zwischen Bund und Ländern um ein Krankenhausreformgesetz sucht Ulla Schmidt nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Womöglich kommt es dabei nur zu einer Finanzspritze statt zu einer Finanzreform für die Kliniken.

Dass sich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) nicht so leicht geschlagen geben würde, war zu erwarten. Nachdem die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder Anfang Juli die Pläne der Ministerin für eine Reform der Krankenhausfinanzierung abgelehnt hatten, kündigte sie selbstbewusst an, dennoch einen Gesetzentwurf ausarbeiten zu lassen (DÄ, Heft 28–29/2008). Ein Referentenentwurf liegt nun vor. Darin versucht Schmidt, den Koalitionspartner und die Länder mit einem Mix aus Zugeständnissen und altbekannten Forderungen für ihre Reform zu gewinnen. Zumindest der Kanzlerin reichte dies jedoch nicht. Noch ehe der 58-seitige Entwurf an die übrigen Bundesministerien weitergeleitet werden konnte, stoppte Angela Merkel (CDU) das Papier. „Es besteht noch Klärungsbedarf“, ließ sie über ihre Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, erklären.

Dabei hatte Schmidt in ihrem Referentenentwurf bereits auf eins ihrer Kernvorhaben für die Klinikreform verzichtet: den Vertragswettbewerb zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern massiv auszubauen. So sieht der Entwurf keine Regelung vor, die es Krankenkassen ermöglicht, Elektiv- oder Selektivverträge mit Kliniken für planbare Leistungen zu schließen.

Das stört vor allem die Krankenkassen. Nach deren Schätzungen könnten Einzelverträge mittelfristig zehn bis 20 Prozent aller Krankenhausleistungen abdecken. Rudolf Henke, Vorsitzender der Krankenhausgremien der Bundes­ärzte­kammer, warf den Kassen „Zynismus“ vor. „Ein Drittel der Kliniken kämpft ums nackte Überleben, und den Kassen fällt nichts Besseres ein, als nach Rabattverträgen und Dumpingpreisen zu rufen.“ Die Krankenhäuser seien dringend auf ein nachhaltiges Finanzierungskonzept angewiesen. „Deshalb muss die Budgetdeckelung aufgehoben werden“, forderte Henke, der auch Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) ist.

Doch dazu wird es nicht kommen. Langfristige Regelungen für eine ausreichende Finanzierung der Kliniken, die eine fortschrittliche Versorgung sowie angemessene Arbeitsbedingungen ermöglichen, fehlen in dem Entwurf völlig. Stattdessen setzt das Ministerium auf kurzfristige Notfallhilfen: So sieht der Entwurf für das Jahr 2009 eine anteilige Finanzierung der Tariflohnerhöhungen der Jahre 2008 und 2009 durch die Kostenträger vor.

Den Krankenkassen geht dies zu weit. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, bezeichnete die geplante Finanzspritze als „Selbstbedienung“ auf Kosten der Beitragszahler. Er schätzt die Mehrausgaben allein hierfür auf 780 Millionen bis 1,6 Milliarden Euro. Zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 200 Millionen Euro könnten den Kassen durch ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Pflegesituation entstehen. Auch soll nach dem Entwurf überprüft werden, wie Kosten für die ärztliche Weiterbildung finanziert werden können.

Weitaus schwieriger wird es für Schmidt, ihre Pläne für die künftige Investitionsfinanzierung durchzusetzen. Um angesichts der zurückgehenden Investitionsleistungen der Länder wenigstens den Status quo beizubehalten, will das Ministerium von 2009 an leistungsbezogene Investitionspauschalen einführen. Damit sind Preiszuschläge auf die DRG(Diagnosis Related Groups)-Fallpauschalen gemeint. Zwar ist eine zusätzliche Einzelförderung von Baumaßnahmen, Sanierungen oder für den Großgeräteeinkauf auch weiterhin möglich, massiv ausgehöhlt wird die Planungskompetenz der Landesregierungen mit dieser Regelung dennoch.

Dies passt vielen Bundesländern ebenso wenig wie das Vorhaben von Ministerin Schmidt, die Preise für Krankenhausleistungen bundesweit anzugleichen. So legt der Entwurf den Grundstein für einen Bundesbasisfallwert. Nach dem Willen Schmidts sollen die Landesbasisfallwerte zwischen 2010 und 2014 schrittweise zu einem „Basisfallwertkorridor“ angeglichen werden.

Ob das eigene Land davon profitiert oder nicht, dürfte für die Ländervertreter mitentscheidend sein, wenn sie im Vermittlungsausschuss über den im Bundesrat zustimmungspflichtigen Entwurf verhandeln. Viel Zeit bleibt ihnen dabei nicht. Denn mit dem Gesetz soll auch die Zeit nach dem Auslaufen der Konvergenzphase für das Fallpauschalensystem geregelt werden. Zum 1. Januar 2009 werden die DRGs endgültig scharf gestellt.
Samir Rabbata
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