ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2008Kauf einer Vertragsarztpraxis: Urteil spart Steuern

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Kauf einer Vertragsarztpraxis: Urteil spart Steuern

Dtsch Arztebl 2008; 105(31-32): A-1679

Iser, Christoph

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LNSLNS Kassenzulassung ist kein eigenständiges Wirtschaftsgut.

Bislang konnten Käufer von Arztpraxen einen Teil des Kaufpreises nicht abschreiben und somit nicht steuerlich geltend machen. Ein Beispiel verdeutlicht das Problem: Ein Arzt kauft eine Vertragsarztpraxis für 500 000 Euro von einem Kollegen. Vom Gesamtkaufpreis entfallen unstrittig 50 000 Euro auf die Praxiseinrichtung und 450 000 Euro auf den ideellen Wert der Praxis. Mit Verweis auf ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 28. September 2004 (Az.: 13 K 412/01) teilte die Finanzverwaltung bisher den Kaufpreis für den ideellen Wert nochmals auf. Beispielsweise wurde die Hälfte dem abschreibbaren und daher steuerlichen nutzbaren Goodwill zugeordnet, wohingegen die andere Hälfte auf die Vertragsarztzulassung entfiel. Die Vertragsarztzulassung wurde sodann in einem weiteren Schritt als nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut behandelt, sodass Abschreibungen auf 225 000 Euro steuerlich nicht möglich und daher verloren waren.

Obwohl in der Literatur heftig umstritten, hatte die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main diese Vorgehensweise am 4. Dezember 2007 nochmals bestätigt (Az.: S 2134 a A – 7 – St 210). Mit Urteil vom 9. April 2008 entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz jetzt aber, dass die Vertragsarztzulassung kein eigenes Wirtschaftsgut darstellt (Az.: 2 K 2649/07). Bei der Vertragsarztzulassung handele es sich vielmehr um einen unselbstständigen Teil des Praxiswerts, welcher über die Abschreibung steuermindernd eingesetzt werden könne. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Vertragsarztzulassung kein Vermögenswert sei, sondern es sich nur um eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis handele. Sofern der Erwerb der Praxis daher auch auf die Fortführung der Praxis gerichtet sei und sich der vereinbarte Kaufpreis an der Ertragskraft und den mit gekauften Geräten orientiere, seien die Praxis und die Zulassung eine untrennbare Einheit. Auf das Beispiel bezogen bedeutet dies, dass die kompletten 450 000 Euro steuerlich über die Abschreibung genutzt werden können.

Wichtig ist dabei jedoch, dass die Fortführung der erworbenen Praxis im Vordergrund stehen muss. Dies könnte beispielsweise nicht der Fall sein, wenn ein Inventar oder ein Kundenstamm entweder nicht mehr vorhanden ist oder nicht zur Bewertung des Kaufpreises herangezogen wird. Die Fortführung der bisherigen Praxis steht in solchen Fällen nicht im Vordergrund. Vielmehr ist der Vorgang ausschließlich auf die Übernahme der Vertragsarztzulassung gerichtet (beispielsweise um ein Medizinisches Versorgungszentrum zu gründen). Sofern primär der Erwerb der Vertragsarztzulassung verfolgt wird, entfällt daher die Möglichkeit der Kaufpreisabschreibung (zumindest teilweise).

Was zu beachten ist
Um dies zu verhindern, ergibt sich für die Praxis folgende Handlungsmaxime: Der Kaufvertrag muss ausschließlich auf den Kauf und die Übernahme beziehungsweise Fortführung der fraglichen Praxis ausgerichtet sein. Wichtigstes Indiz dabei ist, dass sich der Kaufpreis auch anhand Praxiseinrichtung und der Wirtschaftlichkeit der Praxis bemisst. Die Vertragsarztzulassung darf weder gesondert bezahlt werden noch darf sie wesentlichen Einfluss auf die Höhe des Entgelts haben. Die Vertragsarztzulassung darf lediglich eine Voraussetzung für den Erwerb der Praxis sein, damit die Abschreibung auch wirklich auf den vollen Kaufpreis vorgenommen werden kann.
Christoph Iser
E-Mail: Stb.Iser@Steuerempfehlung.de
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