ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2008Honorarreform: Köhler fordert Verlässlichkeit der Politik

POLITIK

Honorarreform: Köhler fordert Verlässlichkeit der Politik

Dtsch Arztebl 2008; 105(33): A-1715

Gerst, Thomas

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Die Akzeptanz der kassenärztlichen Selbstverwaltung steht auf dem Spiel. Bei einem Scheitern der Verhandlungen schließt KBV-Chef Andreas Köhler persönliche Konsequenzen nicht aus. Foto: Eberhard Hahne
Die Akzeptanz der kassenärztlichen Selbstverwaltung steht auf dem Spiel. Bei einem Scheitern der Verhandlungen schließt KBV-Chef Andreas Köhler persönliche Konsequenzen nicht aus. Foto: Eberhard Hahne
Die Honorarverhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen drohen zu scheitern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will die Zusagen der Politik umgesetzt sehen.

Auf der Arbeitsebene gehen die Honorarverhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen weiter, aber mit dem vorläufigen Aussetzen der Verhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss am 7. August hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ein öffentlichkeitswirksames Signal gesetzt. Mit einer Prognose über den Verhandlungsausgang hält sich der KBV-Vorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, zurück. Noch stehen die Termine für den Erweiterten Bewertungsausschuss am 27. und 28. August. Aber eins steht fest: Weniger als die bereits von der Bundeskanzlerin und anderen CDU/ CSU-Politikern zugesagten 2,5 Milliarden Euro Honorarzuwachs darf es schon wegen der gärenden Unzufriedenheit an der ärztlichen Basis nicht geben. Einem Spruch des Schlichters (Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Wasem) unterhalb dieser Marke kann die KBV kaum zustimmen, wenn die kassenärztliche Selbstverwaltung bei ihren Mitgliedern weiterhin Akzeptanz finden will. Köhler schließt nicht aus, dass es bei einem Scheitern der Verhandlungen zu ausgedehnten Streikaktionen der niedergelassenen Ärzte kommt, die trotz der sich stetig verschlechternden Vergütungslage noch auf die Versprechungen der Politik vertraut hätten. „Jetzt muss die Politik auch einmal Verlässlichkeit gegenüber den Körperschaften zeigen“, betonte Köhler gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Er schloss persönliche Konsequenzen nicht aus, sollten die Verhandlungen scheitern und die Politik keinen Finger rühren.

Im Ermessen der Politik
Noch greift die Politik, das heißt das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), nicht aktiv in die Verhandlungen ein, sondern beobachtet und berät. Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt lässt verlautbaren, dass sie für eine Einigung der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten plädiere, wohl wissend, dass sie gemäß Sozialgesetzbuch jedes Verhandlungsergebnis nach politischem Ermessen verändern oder aufheben kann. Für einen Streik gebe es keinen Grund, und der Gesundheitsfonds komme auch ohne eine Neuregelung der Honorare. Gleichzeitig ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch die Krankenkassen mit ihrem niedrigen Honorarangebot auf die politische Karte setzen: So kann man der Politik die Verantwortung für höhere Versichertenbeiträge zuschieben und sich selbst als verantwortungsvollen Sachwalter von Patienteninteressen profilieren.

Zusagen nicht umgesetzt
Für die Kassenärztliche Bundesvereinigung stellt jedenfalls die zuletzt vom Schlichter vorgelegte Lösung eine Mogelpackung dar. Diese bringe nicht, wie von den Krankenkassen behauptet, ein Honorarplus von 2,1 Milliarden Euro, sondern tatsächlich nur von 1,4 Milliarden Euro. So seien etwa in das Kassenangebot die den Ärzten ohnehin aufgrund der jährlichen Grundlohnsummensteigerung zustehenden 500 Millionen Euro mit eingerechnet, sagte Köhler. Für den KBV-Vorsitzenden stellt sich der Sachverhalt so dar, dass keine der von der Politik bereits gemachten Zusagen umgesetzt worden ist. Diese beinhalteten: Trennung der Honoraranteile für Haus- und Fachärzte, Angleichung der ärztlichen Vergütung in Ostdeutschland an das Westniveau und spürbare Erhöhung bundesweit, keine Mittelabflüsse aus den südlichen Bundesländern.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) unterstützt die konsequente Haltung der KBV. „Wenn die Neuordnung der ambulanten Vergütung nur zur Homogenisierung des Mangels führt, ist die Gesundheitsreform gescheitert, und weitere Ärztinnen und Ärzte werden aus Frustration aus ihrem Beruf getrieben“, betonte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Das vorliegende Honorarangebot sei indiskutabel; die Honorarreform müsse mindestens die politisch bereits zugesagten Aufstockungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bringen. Anderenfalls werde es zu massiven Verschlechterungen in der Patientenversorgung kommen.
Thomas Gerst
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