ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2008Öffnung der Krankenhäuser: Die Kliniken machen jetzt Ernst

POLITIK

Öffnung der Krankenhäuser: Die Kliniken machen jetzt Ernst

Dtsch Arztebl 2008; 105(34-35): A-1761 / B-1521 / C-1489

Flintrop, Jens

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LNSLNS Mehr als 700 Anträge zur ambulanten Leistungserbringung im Krankenhaus nach § 116 b SGB V liegen den Planungsbehörden der Länder bereits vor. Die ersten sind bewilligt, viele weitere werden folgen.

Mit der jüngsten Gesundheitsreform hat der Gesetzgeber die Krankenhäuser dazu berechtigt, mit hoch spezialisierten Leistungen zur Behandlung seltener Erkrankungen und von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen an der ambulanten Versorgung teilzunehmen. Eine aktuelle Umfrage bei den Krankenhausplanungsausschüssen der Bundesländer zeigt nun, dass viele Krankenhäuser die neue Chance nutzen wollen, außerhalb der engen Budgets Einnahmen zu erzielen. Demnach liegen den zuständigen Landesbehörden inzwischen bereits mehr als 700 solcher Anträge vor.

Die meisten Anträge werden wohl auch bewilligt werden, denn: „Krankenhäuser, die zur ambulanten Leistungserbringung nach den Vorgaben des § 116 b SGB V in Verbindung mit den Regelungen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses geeignet sind, haben einen Rechtsanspruch auf Zulassung“, erläuterte Rechtsanwalt Dr. Ulrich Trefz bei einer Tagung der IIR Deutschland Mitte August in Köln. Demnach werden Planungsbehörden selbst dann Anträge positiv bescheiden müssen, wenn bestimmte Leistungen bereits in ausreichendem Maß im vertragsärztlichen Versorgungsbereich angeboten werden.

Das birgt Konfliktstoff. Beispiel Hamburg: Obwohl es dort bereits zwölf onkologische Schwerpunktpraxen gibt, erwartet Elke Huster-Nowack von der zuständigen Planungsbehörde, dass nahezu alle Krankenhäuser in Hamburg eigene onkologische Ambulanzen einrichten wollen. Huster-Nowack: „Wir haben dann nicht das Recht, ,Nein’ zu sagen. Eine Bedarfsprüfung ist explizit nicht vorgesehen.“

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hamburg verweist hingegen auf die Gesetzesbegründung. Dort heißt es, dass die ambulanten Leistungen nach § 116 b eine „Ergänzung der vertragsärztlichen Versorgung“ sein sollen. Sie dürften also nur dort bewilligt werden, wo die vertragsärztliche Versorgung eine Lücke aufweise, meint die KV. Sonst werde genau das aufgebaut, was die Politik immer wieder kritisiere: eine fachärztliche Doppelversorgung. Wie in den meisten Bundesländern hat die KV in Hamburg kein Stimmrecht im Krankenhausplanungsausschuss, ihre Meinung wird lediglich gehört. Der Versuch der KV, dies zu ändern und eine förmliche Beteiligung am Verfahren einzuklagen, ist gescheitert (Landessozialgericht Hamburg, Az.: L 2 B 485/07).

Nicht zur Entscheidung angenommen hat das Bundesverfassungsgericht derweil die Verfassungsbeschwerde von 13 Kinderkardiologen und drei Internistischen Onkologen gegen die Neufassung des § 116 b SGB V. Die Vertragsärzte sehen ihre grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit und ihren Anspruch auf Gleichbehandlung verletzt. Anders als sie selbst könnten die Krankenhäuser ihre ambulanten Leistungen unbegrenzt direkt mit den Krankenkassen abrechnen. Den Vertragsärzten sei es dabei weder möglich, diesem ungleichen Wettbewerb durch eigene Leistungsausweitung entgegenzuwirken, noch fachlich oder räumlich auszuweichen. Dagegen argumentierten die Richter, durch die gesetzliche Regelung allein seien die Ärzte noch nicht in ihren Grundrechten verletzt. Dies könne erst dann der Fall sein, wenn die Krankenhäuser die Erlaubnis zur Erbringung der Leistungen erhielten. Die Richter betonten zudem, dass die Ärzte zunächst vor den Sozialgerichten prozessieren müssten, wenn sie sich gegen die neue Konkurrenz zur Wehr setzen wollten.

Doch nicht überall gibt es so heftige Konflikte wie in Hamburg. In Schleswig-Holstein etwa wurden bereits Anträge zurückgestellt, die sich auf die Diagnostik und Versorgung von Patienten mit multipler Sklerose bezogen, weil ein spezialisierter Neurologe Bedenken angemeldet hatte. „Bei uns setzen alle Beteiligten auf das Motto ,Kooperation statt Konfrontation’. Sofern noch keine abschließende Klärung zwischen den Niedergelassenen und dem Krankenhaus hergestellt werden konnte, wird der entsprechende Antrag zurückgestellt“, sagte Bianca Hartz von der KV Schleswig-Holstein. Dies sei auch im Sinn der Krankenhäuser, die ihre Zuweiser nicht verprellen wollten. In vielen Fällen profitierten die Vertragsärzte sogar von den 116 b-Verträgen. An den Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide etwa würden niedergelassene Ärzte die entsprechenden Leistungen im Krankenhaus erbringen. Hartz: „Die Vergütung erfolgt ,on Top’, das heißt außerbudgetär.“

Bleibt noch zu klären, warum die Kassen plötzlich ein Interesse daran haben, dass Krankenhäuser außerbudgetär ambulante Leistungen erbringen. Entscheidend ist, dass die Krankenhausapotheken nicht an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden sind. „Deshalb können wir die Arzneimittel deutlich günstiger beziehen als im Vertragsarztbereich“, bestätigte Ludger Buitmann vom Verband der Angestellten-Krankenkassen. Er ist sich zudem sicher, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Budgets der KVen um die ambulant von den Kliniken erbrachten Leistungen „bereinigt“ werden.
Jens Flintrop
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