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Hausarztverträge: Beklagte Gefälligkeit

Dtsch Arztebl 2008; 105(34-35): A-1755 / B-1515 / C-1483

Korzilius, Heike

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Heike Korzilius Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Heike Korzilius Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will es nicht hinnehmen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) beim Abschluss von Hausarztverträgen künftig praktisch außen vor bleiben. Ihr Vorsitzender, Dr. med. Andreas Köhler, erwägt Verfassungsbeschwerde gegen eine Neuregelung, die derzeit in der großen Koalition diskutiert wird. Danach soll § 73 b im Sozialgesetzbuch V so verändert werden, dass die Krankenkassen bis zum 30. Juni 2009 Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung nur noch mit Gemeinschaften schließen dürfen, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte eines KV-Bezirks vertreten. Die KV selbst kann nur noch im Fall eines zuvor gescheiterten Schlichtungsverfahrens Vertragspartner werden. Sollte der Bundestag dieser Änderung zustimmen, würde das von der Politik seit Jahren beklagte Vertragsmonopol der ärztlichen Körperschaften schlicht auf den Hausärzteverband übertragen. Denn er allein weist neben den KVen in einigen Regionen den nötigen Organisationsgrad an Allgemeinärzten auf.

Hinter dieser Initiative stecken wahltaktische Überlegungen der CSU. Die Partei bangt bei der Landtagswahl im September um ihre absolute Mehrheit und hofft, mit dieser Gefälligkeit die rebellierenden Hausärztinnen und Hausärzte im Freistaat zu befrieden. Kurzfristig dürfte die CSU mit ihrem Wahlgeschenk offene Protestaktionen der Mediziner gegen die Landesregierung abwenden können. Doch die langfristigen Folgen sind nicht zu unterschätzen.

Nach Ansicht des KBV-Vorstandsvorsitzenden verletzt diese „Gefälligkeitsregel“ den Gleichheitsgrundsatz und die Berufsausübungsfreiheit, wie sie das Grundgesetz garantiert. „Dagegen werden wir zur Not Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen“, erklärte Köhler. Allerdings kann die KBV nicht selbst vor Gericht ziehen. Klagen müssten betroffene Ärztinnen und Ärzte. KBV-Vorstand Dr. med. Carl-Heinz Müller kritisierte, die von der CSU favorisierte Änderung verhindere genau das, was die Politik bisher immer wollte, nämlich mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Köhler und Müller zweifelten darüber hinaus den Alleinvertretungsanspruch des Hausärzteverbands an. Die Allgemeinmediziner stellen der KBV zufolge 58 Prozent der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte. Daneben seien auch praktische Ärzte (13 Prozent), Internisten (19 Prozent) sowie Kinder- und Jugendärzte (zehn Prozent) als Hausärzte tätig. „Die geforderten 50 Prozent der hausärztlich tätigen Allgemeinmediziner würden also nur ganze 29 Prozent aller Hausärzte umfassen“, sagte Müller. Der Berufsverband deutscher Internisten und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hatten sich aus diesem Grund von Anfang an von den CSU-Plänen distanziert.

Der Hausärzteverband gibt sich dagegen weiter selbstbewusst. Seine Reaktion auf den eskalierenden Streit zwischen Krankenkassen und Ärzten über die Honorarreform verdeutlicht, wie tief inzwischen der Riss ist, der durch die Ärzteschaft geht. Der Hausarztvertrag mit der AOK Baden-Württemberg zeige, dass der Hausärzteverband die hausärztliche Versorgung für die Versicherten auf einem adäquaten Honorarniveau gewährleisten könne, heißt es. Im Gegensatz zur KBV. Diese habe wieder einmal gegen die Ungleichbehandlung der Hausärzte bei der Honorierung nichts unternommen. Das Tischtuch ist offenbar zerschnitten.

Heike Korzilius
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
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