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ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2008Rundfunkgebühr: Kanzlei-Computer sind befreit

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Rundfunkgebühr: Kanzlei-Computer sind befreit

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Auch für Ärzte relevant: Für beruflich genutzte internetfähige Rechner fallen nicht automatisch GEZGebühren an. Foto: Becker & Bredel
Auch für Ärzte relevant: Für beruflich genutzte internetfähige Rechner fallen nicht automatisch GEZGebühren an. Foto: Becker & Bredel
Rechtsanwälte müssen für beruflich genutzte Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühren an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben (Az.: 1 K 496/08.KO). Diese Entscheidung, gegen die allerdings noch Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden kann, ist auch für alle Ärzte relevant, die einen internetfähigen PC in ihrer Praxis einsetzen.

Auch wenn mit dem Webbrowser Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abgerufen werden könnten, rechtfertige dies nicht automatisch die Gebührenerhebung. Ein in der Kanzlei vorhandener PC werde typischerweise nicht genutzt, um Radio zu hören, so die Richter. Sie verwiesen auf das Grundrecht der Informationsfreiheit. Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen internetfähigen Computer werde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche.

Der Kläger hatte den PC bei der GEZ angemeldet und mitgeteilt, dass er ihn nur zu Schreib- und Recherchearbeiten beruflich nutze. Dennoch hatte die GEZ eine Rundfunkgebühr von monatlich 5,52 Euro verlangt. EB
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