Randnotiz: Konzertierte Aktion

Im Bundestag können die drei Oppositionsfraktionen wenig gegen die übermächtige Große Koalition ausrichten. Anträge oder Gesetzentwürfe der drei Kleinen werden von Union und SPD abgebügelt. Um dennoch Gehör in der Öffentlichkeit zu finden, traten die drei Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen, Jörg van Essen, Dagmar Enkelmann und Volker Beck, Mitte August vor die Presse, um gemeinsam die Arbeit der Regierung nach 1 000 Tagen Großer Koalition zu geißeln.

Dies misslang, und die konzertierte Aktion geriet zu einem bizarren Auftritt. Zwar kritisierten die Parlamentarier die Regierung. Auch die Gesundheitspolitik bemängelten sie. Doch wurde vor allem deutlich, warum die Opposition bisher so wenig in Erscheinung getreten ist.

Statt – aller ideologischen Unterschiede zum Trotz – gemeinsam die Schwächen der Regierung anzuprangern und diese vor sich herzu- treiben, ist den Oppositionsparteien primär daran gelegen, sich als Juniorpartner für das nächste Regierungsbündnis zu positionieren.

Die Folge: Bei ihrem gemeinsamen Auftritt wurde mehr gegeneinander geschossen als gegen die Regierung. Für van Essen war die rot-grüne Regierung schlimmer als Schwarz-Rot. Enkelmann warf Beck vor, unter Rot-Grün eine unsolidarische Sozialpolitik betrieben zu haben. Beck ätzte zurück: Die „Unversöhnlichkeit der Linken mit den Grundrechenarten“ sei „so weit im Illusionären, dass eine Zusammenarbeit nicht möglich ist“. Ohnehin seien Linke und FDP nur Variationen der Regierungsparteien.

Augenscheinlich hat der Wahlkampf begonnen – zumindest unter den Oppositionsparteien.