ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2008Honorarreform: Was die Politik verspricht und die Krankenkassen halten

POLITIK

Honorarreform: Was die Politik verspricht und die Krankenkassen halten

Dtsch Arztebl 2008; 105(34-35): A-1764 / B-1524 / C-1492

Korzilius, Heike

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LNSLNS Auf der Arbeitsebene geht die Arbeit am Euro-EBM weiter. Doch ob der längst fällige Abschied von der „Muschelwährung“ Ärzten und Kassen aus eigener Kraft gelingt, ist wieder ungewiss.

Zu den guten Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zählt aber auch, dass die Ärzte in Deutschland angemessen entlohnt werden“, schreibt Ronald Pofalla am 31. Juli im traditionellen Sommerbrief an seine Parteifreunde. „Deshalb“, so der CDU-Generalsekretär weiter, „werden wir sowohl die Ärzte mit 2,5 Milliarden Euro zusätzlich unterstützen als auch die Hilfen für unsere Krankenhäuser verbessern.“ Nur eine Woche später beläuft sich das Angebot des Schlichters im Erweiterten Bewertungsausschuss auf magere 1,4 Milliarden Euro Honorarzuwachs für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Aus Protest setzt die Kassenärztliche Bundesvereinung (KBV) die Verhandlungen aus. Deren Vorstandsvorsitzender, Dr. med. Andreas Köhler, schließt nicht aus, dass es bei einem Scheitern der Verhandlungen zu Streiks kommen wird (siehe DÄ, Heft 33/2008). Freie Ärzteverbände wie der Hartmannbund und Medi haben bereits bundesweite Proteste angekündigt, wenn die niedergelassenen Ärzte keine bessere Vergütung für ihre Arbeit erhalten. Auch die Bundes­ärzte­kammer und der Marburger Bund unterstützen die Honorarforderungen der Kassenärzte.

Verständnis für die Ärzte
Ein Gespräch zwischen dem KBV-Vorsitzenden Köhler und dem Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Klaus Theo Schröder, am 13. August brachte jedoch zunächst keine neuen Ergebnisse. Schröder habe ein gewisses Verständnis für die Position der Kassenärzte gezeigt und sie gedrängt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, hieß es aus der KBV. Doch dort will man hart bleiben, denn es geht – neben 2,5 Milliarden Euro – um die Weichenstellungen für die Zukunft.

Von 2009 an sollen die Vertragsärzte zum Zeitpunkt der Abrechnung wissen, was die eigene Leistung wert ist – in Euro und Cent. Diesem Ziel dient die Honorarreform, die mit der Einführung des Pauschalen-EBM am 1. Januar 2008 eingeleitet wurde.

Bis zum 31. August müssen Kassen und KBV nun einen einheitlichen Orientierungswert festlegen. Er beziffert den Punktwert des EBM in Cent und dient damit als Grundlage für das ärztliche Honorar. Der Orientierungswert ergibt sich aus der Gesamtvergütung des Jahres 2007, erhöht um die Veränderungsraten der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung für 2008 und 2009, die durch die abgerechneten Punkte des Jahres 2007 dividiert wird.

Streit herrscht zurzeit darüber, welche Leistungen in die Berechnung der Gesamtvergütung einfließen sollen. Die Kassen wollen bislang extrabudgetär und damit überdurchschnittlich hoch vergütete Leistungen wie Impfungen, Präventions- und Früherkennungsleistungen oder das ambulante Operieren in den Preisen der Euro-Gebührenordnung vergüten, was deutliche Abwertungen in diesen Leistungsbereichen zur Folge hätte. Die KBV will das nicht. „Wenn wir uns darauf einlassen, wird es für die KVen enorm schwierig, regionale Verträge über solche Leistungen zu schließen“, sagt KBV-Chef Köhler.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Berücksichtigung der Auswirkungen des EBM 2008. Die KBV hat aus einer Umfrage bei den KVen einen Punktzahlanstieg von 7,3 Prozent ermittelt, während die Kassen aus einer Begleitstudie zur Einführung des EBM 2008 auf der Datengrundlage zweier KVen den Effekt mit 10,5 Prozent bemessen. Der Wert ist für die Höhe des Orientierungswerts relevant. Denn das Punktzahlvolumen ist der Divisor, der für dessen Berechnung herangezogen wird. Je niedriger er liegt, desto höher fällt der Punktwert aus.

Eine Kernforderung der KBV – die auch Bedingung für ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch ist – ist die Trennung der Honoraranteile für Haus- und Fachärzte, um Verwerfungen zwischen den Fachgruppen zu vermeiden. Nach dem Gesetz ist diese Trennung von 2009 an aufgehoben. Die Forderung, zwei Orientierungswerte zu schaffen, blieb unerfüllt. Alternativ will die KBV jetzt getrennte Verfahren zur Ermittlung der Regelleistungsvolumina für Haus- und Fachärzte festlegen. Gelingt es jedoch den Kassen, eine Trennung zu verhindern, hätten die Hausärzte das Nachsehen. Der Grund: Mit der Trennung der Gesamtvergütung im Jahr 2000 hat der Gesetzgeber den Punktwert der hausärztlichen Leistung künstlich hochgehalten. Wird jetzt ein einheitlicher Orientierungswert eingeführt, sinkt das Honorarniveau der Hausärzte entsprechend.

Bei Scheitern Ersatzvornahme
Ähnliche Probleme gibt es beim Honorar der Psychotherapeuten. Das Bundessozialgericht hatte ihnen 1999 einen Punktwert von zehn Pfennig zugesprochen. Um dieses Niveau zu halten – einen eigenen Orientierungswert lehnten Politik und Kassen auch hier ab –, will man nun die Punktzahlen im EBM entsprechend erhöhen.

Kehrt die KBV am 27. und 28. August nicht an den Verhandlungstisch zurück, muss das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium mit einer Ersatzvornahme aufwarten. Spätestens dann wird es sich erweisen, was Versprechen von Politikern wirklich wert sind.
Heike Korzilius
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