ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2008Krankenhäuser: Zunehmend im Fokus der Wettbewerbspolitik

POLITIK

Krankenhäuser: Zunehmend im Fokus der Wettbewerbspolitik

Dtsch Arztebl 2008; 105(34-35): A-1770 / B-1528 / C-1496

Flintrop, Jens

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LNSLNS In ihrem aktuellen Gutachten widmet die Monopolkommission dem „Krankenhausmarkt“ ein eigenes Kapitel. Der Trend, wettbewerbliche Elemente aus anderen Wirtschaftsbereichen auf das Gesundheitswesen zu übertragen, setzt sich somit fort.

Nicht weniger als die Abschaffung der freien Krankenhauswahl – zumindest für kostenbewusste gesetzlich Krankenversicherte – fordert die Monopolkommission in ihrem 17. Hauptgutachten, das sich erstmals ausführlich mit dem „Krankenhausmarkt“ beschäftigt. So sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig Optionstarife anbieten können. Zwar entspräche das Leistungsangebot innerhalb dieser Tarife dem in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, es bliebe jedoch auf Krankenhäuser beschränkt, die einen speziellen Versorgungsvertrag mit der jeweiligen Krankenkasse abgeschlossen haben. Die Vergütungen innerhalb dieser Versorgungsverträge wären dann frei zwischen Krankenhaus und Kasse verhandelbar (Einzelvertrag mit Preiswettbewerb), wobei das DRG-Vergütungssystem allenfalls noch empfehlenden Charakter hätte.

So ganz wollen die Experten aber nicht auf die heilenden Kräfte des Wettbewerbs vertrauen: „Um Härten für die Versicherten im Optionstarif zu vermeiden, erscheint es sinnvoll, die maximal zulässige Entfernung zwischen dem Wohnort des Versicherten und dem nächstgelegenen Vertragskrankenhaus regulatorisch vorzugeben“, regen sie an. Um zu verhindern, dass große Krankenkassen ihre Marktmacht in den Verhandlungen mit den Krankenhäusern ausnutzen, sollen die Einzelverträge zudem in vollem Umfang wettbewerbsrechtlichen Regelungen und kartellrechtlicher Kontrolle unterworfen werden. Bislang gibt es faktisch über § 69 SGB V für die Rechtsbeziehungen von Krankenkassen zu den Leistungserbringern eine Bereichsausnahme gegenüber dem deutschen Kartellrecht. Damit auf der anderen Seite die Marktmacht einzelner Leistungsanbieter in bestimmten Regionen nicht zu groß wird, spricht sich die Monopolkommission dafür aus, die Zuständigkeit des Bundeskartellamts bei Fusionen von Krankenhäusern auszuweiten. Nach jetziger Rechtslage müssen Zusammenschlüsse ab einem Jahresumsatz von 500 Millionen Euro bei den Wettbewerbsbehörden angemeldet werden. Angeregt wird, die Schwelle um ein Drittel zu senken.

Die bisherige Krankenhausplanung der Länder will das Gremium auf die Sicherstellung einer „unbedingt erforderlichen Mindestversorgung“ beschränken. Nur die Vorhaltung von Reservekapazitäten für den Katastrophenfall und die Bereitstellung einer effektiven Notfallversorgung sollen im Sinne der Daseinsvorsorge weiterhin von den Ländern geleistet werden. Für alle übrigen Bereiche müsse ein Finanzierungssystem gefunden werden, das es den Krankenhäusern erlaube, „ihr Angebot im Wettbewerb an dem durch die Krankenkassen und Patienten geäußerten lokalen Bedarf auszurichten und stetig fortzuentwickeln“. Die Monopolkommission unterstütze daher die Rückkehr zur monistischen Krankenhausfinanzierung. Danach werden sämtliche Betriebsausgaben und Investitionen aus den von den Krankenkassen an die Krankenhäuser gezahlten Fallpauschalen gedeckt. Politisch erwünschte Zusatzangebote – gemeint sind die Reservevorhaltung und die Notfallversorgung – ließen sich sodann in effizienter Weise durch wettbewerbskonforme, wiederkehrende Ausschreibungen sicherstellen, meinen die Ökonomen. Ein Abbau des bestehenden Investitionsstaus in den Krankenhäusern sei dabei vor Einführung der Monistik keinesfalls notwendig. Dies erscheine zwar unfair, sei aber unbedenklich, weil aus ökonomischer Sicht nur zukunftsbezogene Investitionsentscheidungen eine Rolle spielten.

Für den Fall, dass die Umstellung auf ein monistisches System – wie absehbar – am Widerstand der Länder scheitert, plädieren die Experten zumindest für die Einführung einer teilmonistischen Finanzierung, wie sie bereits in Nordrhein-Westfalen praktiziert wird. Dort wird auf die antragspflichtige Einzelförderung von Investitionen verzichtet; sämtliche Landesmittel werden nur noch pauschal an die Krankenhäuser ausgeschüttet. Somit entfällt der aufwendige Antragsprozess, und die Krankenhäuser können die Gelder flexibler einsetzen.

Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Beratungsgremium aus Fachleuten, das dem Bundeswirtschaftsminister zuarbeitet. Anders als das Bundeskartellamt hat die Kommission keine verbrieften eigenen Eingriffsmöglichkeiten – dennoch hat das Wort der Kommission Gewicht. Mit den aktuellen Vorschlägen der fünf Wissenschaftler dürfte sich deshalb der Trend, wettbewerbliche Elemente aus anderen Wirtschaftsbereichen auf das Gesundheitswesen zu übertragen, fortsetzen.
Jens Flintrop
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