ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2008Einigung bei der Honorarreform: Ein Erfolg, viele Kritiker

POLITIK

Einigung bei der Honorarreform: Ein Erfolg, viele Kritiker

PP 7, Ausgabe September 2008, Seite 391

Korzilius, Heike; Rieser, Sabine

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LNSLNS Die KBV hat im Erweiterten Bewertungsausschuss ein Honorarplus von 2,7 Milliarden Euro erzielen können. Trotzdem sind nicht alle zufrieden. Denn die Gesamtvergütung bleibt begrenzt.

Das ist ein wichtiger Schritt gewesen, um die flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung für die Patienten auf Dauer zu sichern.“ So hat Dr. med. Andreas Köhler am 29. August den Schlichtungsspruch von Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Wasem zum Abschluss der jüngsten Honorarverhandlungen von Ärzten und Krankenkassen im Erweiterten Bewertungsausschuss kommentiert.

Das Ergebnis sieht nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vor, dass die Krankenkassen für die ambulante Versorgung im nächsten Jahr bundesweit zusätzlich 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dies entspricht einem Zuwachs von mehr als zehn Prozent und stellt damit nach Angaben Köhlers die höchste Steigerung der Gesamtvergütung seit dem Bestehen der ärztlichen Selbstverwaltung dar. Als Folge des Schiedsspruchs wird der durchschnittliche Beitragssatz 2009 vermutlich um 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte steigen. Der mit Spannung erwartete bundeseinheitliche Orientierungswert wurde mit 3,5058 Cent festgelegt.

Damit kann die Honorarreform 2009 fristgerecht umgesetzt werden, sofern es nicht noch Einwände aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium gibt. In der öffentlichen Diskussion um die angemessene Erhöhung des Honorarvolumens ging zuletzt unter, dass die Reform mehr umfasst als eine Einkommensverbesserung für niedergelassene Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten. Sie können vom nächsten Jahr an mit festen Europreisen kalkulieren, wenngleich es auch weiterhin Mengenbegrenzungen geben wird. Zudem werden Honorarerhöhungen in Zukunft nicht länger von der Entwicklung der Grundlohnsumme abhängen, sondern sich aus gestiegenen Praxiskosten sowie erhöhter Morbidität der Versicherten ableiten. Beides fordert die Ärzteschaft seit Langem.

Im zusätzlichen Honorarvolumen von 2,7 Milliarden Euro sind etwa 200 Millionen Euro für die Ärzte in den fünf neuen Ländern enthalten. Sie sollen dann unter dem Strich je Versicherten 95 Prozent des Honorars ihrer Westkollegen erhalten. Vorgesehen ist zudem, für antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen der Psychotherapie das Vergütungsvolumen um 160 Millionen Euro zu steigern. Für diese Leistungen soll es künftig einen eigenständigen Vergütungsbereich geben.

KBV-Chef Köhler sieht neben dem Honorarplus weitere Kernforderungen als weitgehend erfüllt an. „Die Trennung der Honoraranteile für Haus- und Fachärzte kann beibehalten werden“, sagte er. Dies ist zumindest für die nächsten drei Jahre beschlossen. Zugleich werden die Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in den alten Bundesländern nach den bisherigen Berechnungen insgesamt keine Honorarverluste erleiden.

Welche Auswirkungen die Honorarsteigerung auf einzelne Ärzte und Psychotherapeuten haben wird, ist noch nicht absehbar. Auch die Effekte auf einzelne KVen stehen noch nicht exakt fest. Nach ersten Überschlagsrechnungen sind Steigerungen bis zu 20 Prozent möglich. Die KV Bayerns darf nach Köhlers Worten mit einem Plus von vier bis fünf Prozent rechnen, Berlin mit zehn bis 13 Prozent. Für die KVen in den neuen Bundesländern geht es um Honorarzuwächse zwischen zehn und 20 Prozent.

KBV-Vorstand Dr. med. Carl-Heinz Müller wies darauf hin, dass es im nächsten Jahr zwar keine regionalen Abweichungen vom bundesweit einheitlichen Orientierungswert geben wird. Die KVen werden aber weiterhin auf Landesebene über die Honorierung von Leistungen mit den Kassen verhandeln müssen, die nicht im Rahmen der sogenannten morbiditätsorientierten Gesamtvergütung 2009 erfasst sind. Dazu zählen beispielsweise Früherkennungsuntersuchungen sowie zahlreiche extrabudgetär vergütete Leistungen. Dafür wird offenbar ein Punktwert von mindestens 4,4 Cent empfohlen.

Gelobt wurde der Schiedsspruch vom Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe: „Mehr als ein Drittel ärztlicher Leistungen sind in der Vergangenheit nicht bezahlt worden. Die beschlossenen Honorarsteigerungen sind deshalb ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer angemessenen Vergütung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.“ KBV-Vorstand Köhler sei hartnäckig in den Verhandlungen gewesen und habe für die Ärzte ein gutes Ergebnis erzielt, betonte Hoppe.

Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin begrüßte die Einigung zwischen Ärzten und Krankenkassen. „Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erhalten nun ein kalkulierbares, gerechteres und auch transparentes Honorarsystem. Damit wird die mit der Gesundheitsreform beschlossene grundlegende Neuordnung der Honorierung umgesetzt“, erklärte Ulla Schmidt (SPD).

Das Ergebnis bedeute „eine kräftige Erhöhung der Honorare“. „Wir erwarten, dass sich dies durchgängig in einer qualitativ hohen und guten Versorgung für die Versicherten niederschlägt“, so Schmidt. Sie betonte, mit der Honorarreform müssten die Ärzte auch die unterschiedliche Servicequalität in den Praxen für gesetzlich und privat Versicherte abschaffen.

Doch bei allem Lob aus der Politik und verhaltener Anerkennung für das Verhandlungsergebnis aus den KVen fehlt es nicht an Kritikern. Der Deutsche Hausärzteverband nutzte den Kompromiss im Erweiterten Bewertungsausschuss, um erneut das Verhandlungsmandat der KVen für die Hausärzte infragezu stellen. „Eine leistungsgerechte Vergütung für Hausärzte kann in West und Ost offensichtlich nur über Verträge im Wettbewerb erreicht werden“, sagte dessen Vorsitzender Ulrich Weigeldt. Mit der Höhe des Honorarzuwachses ist Weigeldt unzufrieden. Statt 2,7 Milliarden Euro wären 4,5 Milliarden „realistisch“ gewesen.

Von notwendigen sieben Milliarden Euro zusätzlichem Honorar sprach der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. med. Klaus Bittmann. Dass davon nur knapp ein Drittel erzielt wurde, lastet er der KBV-Verhandlungstaktik an. Bittmann setzt deshalb wie Weigeldt auf Einzelverträge mit den Krankenkassen, um eine angemessene Honorierung zu erzielen.

„Eine einzige Stellschraube in unserem Gesundheitssystem ist möglicherweise ein wenig gängiger gemacht worden“, ließ der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, verlauten. „Das System selbst benötigt aber nach wie vor dringend die von Ärzten und Patienten gewollte große Reparatur.“ Grauduszus ruft deshalb weiterhin Ärztinnen und Ärzte zur Teilnahme an einer Demonstration am 19. September in Berlin auf.

Im Gegensatz dazu hat der Hartmannbund seine für Anfang September angekündigte Demonstration abgesagt. Vor dem Hintergrund der erzielten Einigung sehe er dafür zunächst keine weitere Notwendigkeit, erklärte dessen Vorsitzender, Dr. med. Kuno Winn. Der Kompromiss erfülle allerdings nur eine Minimalforderung. Nun gelte es, „im konstruktiven Dialog nachzusetzen und um weitere notwendige Verbesserungen in der ambulanten und stationären Versorgung zu ringen“.
Heike Korzilius, Sabine Rieser
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