ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/200821. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. April 1995

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

21. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. April 1995

PP 7, Ausgabe September 2008, Seite 427

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und der AOK-Bundesverband, K. d. ö. R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K. d. ö. R., Essen, der IKK-Bundesverband, K. d. ö. R., Bergisch Gladbach, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K. d. ö. R., Kassel, sowie die Knappschaft, K. d. ö. R., Bochum, – andererseits – vereinbaren die nachstehende*
21. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke
für die vertragsärztliche Versorgung
vom 1. April 1995


1. In der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. In Abschnitt 1 (Allgemeines) ändert sich Punkt 1.1.5, Absatz 2 wie folgt:
Im Personalienfeld der Vordrucke müssen die Betriebsstätten-Nr. und die Arzt-Nr. nummerisch (Ziffern 0 bis 9) ausgedruckt werden. Eine Verwendung anderer Zeichen, wie z. B. „-“, „/“ oder „blank“ (= Leerzeichen) ist wegen der maschinellen Lesung nicht statthaft.

1.2. Die Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6, 2.7, 2.8, 2.8A, 2.9, 2.10, 2.12, 2.13, 2.14, 2.15, 2.16, 2.18, 2.19, 2.20, 2.21, 2.22, 2.26, 2.27, 2.28, 2.39, 2.40, 2.52, 2.55 und 2.55.1, 2.56, 2.60, 2.61, 2.70, 2.70A, 2.81, 2.99 sowie 2.99A ändern sich wie folgt:

2.1 Muster 1: Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung
(Stand: 7.2008)
2.2 Muster 2: Verordnung von Krankenhausbehandlung (Stand: 7.2008)
2.3 Muster 3: Bescheinigung über den mutmaßlichen Tag der Entbindung (Stand: 7.2008)
2.4 Muster 4: Verordnung einer Krankenbeförderung (Stand: 7.2008)
2.5 Muster 5: Abrechnungsschein ambulante Behandlung, belegärztliche Behandlung, Abklärung somatischer Ursachen vor Aufnahme einer Psychotherapie, anerkannte Psychotherapie (Stand: 7.2008)
2.6 Muster 6: Überweisungs-/Abrechnungsschein
(Stand: 7.2008)
2.7 Muster 7: Überweisung vor Aufnahme einer Psychotherapie zur Abklärung somatischer Ursachen (Stand: 7.2008)
2.8 Muster 8: Sehhilfenverordnung (Stand: 7.2008)
2.8A Muster 8A: Verordnung von vergrößernden Sehhilfen (Stand: 7.2008)
2.9 Muster 9: Ärztliche Bescheinigung über die Gewährung von Mutterschaftsgeld bei Frühgeburten (Stand: 7.2008)
2.10 Muster 10: Überweisungs-/Abrechnungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen als Auftragsleistung (Stand: 7.2008)
2.12 Muster 12: Verordnung häuslicher Krankenpflege (Stand: 7.2008)
2.13 Muster 13: Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Physikalischen Therapie/Podologischen Therapie) (Stand: 7.2008)
2.14 Muster 14: Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie
(Stand: 7.2008)
2.15 Muster 15: Ohrenärztliche Verordnung einer Hörhilfe (Stand: 7.2008)
2.16 Muster 16: Arzneiverordnungsblatt (Stand: 7.2008)
2.18 Muster 18: Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Ergotherapie) (Stand: 7.2008)
2.19 Muster 19: Notfall-/Vertretungsschein (Stand: 7.2008)
2.20 Muster 20: Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (Wiedereingliederungsplan) (Stand: 7.2008)
2.21 Muster 21: Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (Stand: 7.2008)
2.22 Muster 22: Konsiliarbericht vor Aufnahme einer Psychotherapie (Stand: 7.2008)
2.26 Muster 26: Verordnung Soziotherapie gem. § 37 a SGB V (Stand: 7.2008)
2.27 Muster 27: Soziotherapeutischer Betreuungsplan gem. § 37 a SGB V (Stand: 7.2008)
2.28 Muster 28: Verordnung bei Überweisung zur Indikationsstellung für Soziotherapie (Stand: 7.2008)
2.39 Muster 39: Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchung Frauen (Stand: 7.2008)
2.40 Muster 40: Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchung Männer (Stand 7.2008)
2.52 Muster 52: Anfrage bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit (Stand: 7.2008)
2.55 Muster 55: Bescheinigung zum Erreichen der Belastungsgrenze bei Feststellung einer schwerwiegenden chronischen Krankheit im Sinne des § 62 SGB V (Stand: 7.2008)**
2.55.1 Die Bescheinigung zum Erreichen der Belastungsgrenze bei Feststellung einer schwerwiegenden chronischen Krankheit im Sinne des § 62 SGB V ist auf der Rückseite des anliegenden Musters 55 vorzunehmen.
2.56 Muster 56: Antrag auf Kostenübernahme von Rehabilitationssport/Funktionstraining (Stand: 7.2008)
2.60 Muster 60: Einleitung von Leistungen zur Rehabilitation oder alternativen Angeboten (Stand: 7.2008)
2.61 Muster 61: Verordnung von medizinischer Rehabilitation (Stand: 7.2008)
2.70 Muster 70: Behandlungsplan für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung gemäß § 27 a SGB V sowie der „Richtlinien über künstliche Befruchtung“ des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses für die hier genannten Ehegatten (Stand: 7.2008)
2.70A Muster 70A: Folge-Behandlungsplan für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung gemäß § 27 a SGB V sowie der „Richtlinienüber künstliche Befruchtung“ des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses für die hier genannten Ehegatten (Stand: 7.2008)
2.81 Muster 81: Erklärung des im EU- bzw. EWR-Ausland oder der Schweiz versicherten Patienten bei Inanspruchnahme von Sachleistungen während eines vorübergehenden Aufenthaltes in Deutschland (Stand: 7.2008)
2.99 Muster 99: Beleg über die Zahlung gemäß § 28 Absatz 4 SGB V (Stand: 7.2008)
2.99A Muster 99A: Beleg über die Zahlung gemäß § 28 Absatz 4 SGB V im Notfall (Stand: 7.2008)

2. An den Vordruckerläuterungen werden folgende Änderungen vorgenommen

2.1. Redaktionelle Änderungen

2.1.1. Allgemeines

Nr. 5 ändert sich wie folgt:
5. Die Vordrucke sind vollständig, sorgfältig und leserlich auszufüllen, vom Vertragsarzt mit dem Vertragsarztstempel zu versehen und persönlich zu unterzeichnen. Die Unterschrift darf nicht mittels roter Farbe erfolgen. Die persönliche Unterschrift des abrechnenden Arztes auf den Abrechnungsscheinen kann entfallen, wenn an ihrer Stelle eine vereinbarte und von der Kassenärztlichen Vereinigung bekannt gegebene Sammelerklärung abgegeben wird.
Bei der Ausstellung der Vordrucke kann auf die Verwendung des Vertragsarztstempels verzichtet werden, wenn dessen Inhalt an der für die Stempelung vorgesehenen Stelle bereits eingedruckt ist. Bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen kann auf den hierfür vorgesehenen Vordrucken, wenn die Erstellung der Abrechnung mittels EDV erfolgt, der Inhalt des Vertragsarztstempels an der dafür vorgesehenen Stelle eingedruckt werden.
Im Personalienfeld der Vordrucke müssen die Betriebsstätten-Nr. und die Arzt-Nr. nummerisch linksbündig aufgedruckt werden. Eine Verwendung anderer Zeichen, wie z. B. „-“, „/“ oder „blank“ (= Leerzeichen) ist wegen der maschinellen Lesung nicht statthaft.
Auch bei der Ausfüllung der Vordrucke mittels EDV hat die Beschriftung zeilen- und spaltengerecht zu erfolgen, wobei geringfügige Abweichungen hinsichtlich der Zeilengenauigkeit toleriert werden.

Nr. 6 ändert sich wie folgt:
6. Wird die Krankenversichertenkarte vorgelegt, überträgt der Arzt die Daten maschinell auf die Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung unter Verwendung eines Lesegerätes und Druckers oder in Verbindung mit seiner Praxis-EDV. Bei Hausbesuchen füllt der Arzt das Personalienfeld manuell aus, wenn ihm keine entsprechend vorbereiteten Vordrucke vorliegen.
Zu den über die Krankenversichertenkarte ausgedruckten nummerischen Angaben ist Folgendes anzumerken:
Hinter dem Kassennamen im Personalienfeld wird eine fünfstellige Nummer angegeben. Diese beinhaltet für Versicherte der Betriebs- und Innungskrankenkassen eine im § 2 Satz 7 a der „Vereinbarung zur Gestaltung und zum Inhalt der Krankenversichertenkarte“ geregelte eindeutige Zuordnung der Versicherten zu den Kassenärztlichen Vereinigungen.
Für alle anderen Krankenkassen steht hinter dem Kassennamen die Vertragskassennummer (VKNR).
Der Versichertenstatus wird vierstellig angegeben. Die erste Stelle gibt an, ob es sich um ein Mitglied (1), einen Familienangehörigen von einem Mitglied (3) oder um einen Rentner und dessen Familienangehörigen (5) handelt. Die Stellen zwei bis vier enthalten die Information, ob der Versicherte an der Stichprobenauswahl zum Risiko­struk­tur­aus­gleich unter den Krankenkassen teilnimmt, enthalten das Geschlecht, die Angabe, ob eine Berufs-, eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder eine Rente für Bergleute bezogen wird, und das Geburtsjahr.
An den Versichertenstatus wird der Ost-West-Status angehängt. Er enthält die Kennzeichnung, ob es sich um einen Versicherten aus den alten oder neuen Bundesländern handelt (1 = West, 9 = Ost). Nimmt der Versicherte an einem Disease-Management-Programm teil, so wird das Statusfeld mit „M“ (DMP Diabetes mellitus, West), „X“ (Diabetes mellitus, Ost), „A“ (Brustkrebs, West) oder „C“ (Brustkrebs, Ost) belegt.
Handelt es sich bei dem Versicherten um einen Sozialhilfeempfänger nach § 264 SGB V, wird das Feld mit dem Kennzeichen „4“ belegt, bei einem Berechtigten nach dem sozialen Entschädigungsrecht (BVG, BEG etc.) wird das Feld mit der Kennzeichnung „6“ belegt, bei einem Berechtigten nach dem über- bzw. zwischen-staatlichen Krankenversichertenrecht (SVA) wird es mit dem Kennzeichen „7“ und „8“ belegt.
Ferner enthält das Personalienfeld das Ausstellungsdatum und das Datum, bis zu dem die Krankenversichertenkarte gültig ist. Letzteres wird unterhalb des Geburtsdatums im Adressfeld eingedruckt.
Näheres über die Verwendung der Krankenversichertenkarte in der Arztpraxis sowie über das Ersatzverfahren bei Nichtvorlage der Karte oder aus anderen Gründen, ist in der Anlage 4 BMV-Ä/EKV „Vereinbarung zur Gestaltung und zum Inhalt der Krankenversichertenkarte“, zu entnehmen.
2.1.2. Muster 10: Überweisungs-/Abrechnungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen als Auftragsleistung

Nr. 9 ändert sich wie folgt:
9. Der eine Auftragsleistung ausführende Arzt ist berechtigt, Teile dieses Auftrages, die er selbst nicht erbringen kann, durch „Weiterüberweisung“ von einem anderen Arzt als Auftragsleistung erbringen zu lassen. In diesem Fall hat er ebenfalls einen Überweisungs-/Abrechnungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen als Auftragsleistung auszustellen und die betreffenden Angaben zu machen, insbesondere die Kennziffern des Erstveranlassers zu übernehmen und dessen Arzt- und Betriebsstätten-Nr. im betreffenden, fett umrandeten Feld anzugeben.

2.2. Inhaltliche Änderungen

2.2.1. Muster 16: Arzneiverordnungsblatt

Nr. 1 und 7 ändern sich wie folgt:
1. Der Vertragsarzt darf nur Arzneiverordnungsblätter verwenden, die diejenige Betriebsstätten-Nr. in der Codierleiste enthalten, an deren zugehöriger Betriebsstätte er die jeweilige Leistung erbracht hat. Wurde im Krankenversicherten-Kartenfeld die Arzt-Nr. bereits eingedruckt, ist eine aushilfsweise Weitergabe des gekennzeichneten Vordrucks an einen anderen Vertragsarzt nicht statthaft.
7. Wird das Arzneimittel innerhalb der Zeiten gemäß § 6 Arzneimittelpreisverordnung (Notdienst) abgeholt, so hat der Patient eine Gebühr (2,50 Euro) zu zahlen, sofern der Arzt nicht einen entsprechenden Vermerk (noctu) anbringt.

2.2.2. Muster 52: Anfrage bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit

Nr. 1 ändert sich wie folgt:
1. Die Anfrage bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit wird die Krankenkasse frühestens nach einer kumulativen Zeitdauer der Arbeitsunfähigkeit eines Erkrankungsfalls von 21 Tagen versenden. Eine Anfrage der Krankenkasse, die den Vertragsarzt vor der kumulativen Zeitdauer von 21 Tagen erreicht, muss nicht beantwortet werden.
Der Vertragsarzt teilt der Krankenkasse auf Anforderung in der Regel innerhalb von drei Werktagen weitere Informationen auf den vereinbarten Vordrucken mit.
In begründeten Ausnahmefällen sind auch weitergehende Anfragen der Krankenkasse möglich.

2.2.3. Muster 55: Bescheinigung zum Erreichen der Belastungsgrenze bei Feststellung einer schwerwiegenden chronischen Krankheit im Sinne des § 62 SGB V*

Änderung der Überschrift (Vordruckbezeichnung)
Nr. 1, Nr. 8 und Nr. 10 ändern sich wie folgt:
1. Die Bescheinigung wird von der Krankenkasse benötigt, wenn ein Versicherter eine Herabstufung der Belastungsgrenze bei Zuzahlungen von 2 % auf 1 % beantragt.
8. Die Bestätigung des behandelnden Arztes nach Buchstabe B 2 des Entwurfes ist nur dann erforderlich, wenn der Versicherte nicht Pflegeleistungen nach Stufe II oder III bezieht oder einen GdS/MdE von mindestens 60 % hat.
10. Mit dem Ausstellen der ärztlichen Bescheinigung zum Nachweis der Dauerbehandlung auf Muster 55 bescheinigt der Arzt, dass Arzt und Patient sich über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Therapie verständigt haben. Von einem therapiegerechten Verhalten ist dabei so lange auszugehen ist, wie der Patient nicht ausdrücklich erklärt, dass er sich entgegen dem mit dem Arzt abgesprochenen Behandlungsplan verhalten hat und dies auch weiterhin tun wird.

3. Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

3.1. Formulare, die das bis zum 30. Juni 2008 gültige Personalienfeld enthalten, müssen aufgebraucht werden.

3.2. Für die Muster 10, 52 und 55 gilt die Stichtagsregelung zum 1. Juli 2008.

Berlin/Bonn/Essen/Bergisch Gladbach/Kassel/Bochum,
den 30. Juni 2008 N
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