ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2008Regelung der Erstattung von Fahrtkosten etc. für die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV (i. d. Fassung des Beschlusses der VV der KBV vom 4. 3. 2005)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Regelung der Erstattung von Fahrtkosten etc. für die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV (i. d. Fassung des Beschlusses der VV der KBV vom 4. 3. 2005)

PP 7, Ausgabe September 2008, Seite 430

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LNSLNS a) Tagegeld
Es wird ein Tagegeld in Höhe des nach den jeweils geltenden Einkommens-/Lohnsteuerrichtlinien höchstzulässigen Tagespauschsatzes ohne Rücksicht auf die Dauer der Abwesenheit vom Wohnort gezahlt (24,00 Euro).

Übernachtungsgeld
Es wird ein Übernachtungsgeld in Höhe des nach den jeweils geltenden Einkommen-/Lohnsteuerrichtlinien höchstzulässigen Pauschbetrages von 20,00 Euro gezahlt. Dies entfällt, wenn die Übernachtung im Schlafwagen erfolgt oder eine durch die KBV kostenlos zur Verfügung gestellte Übernachtungsmöglichkeit genutzt wurde. Anstelle des Übernachtungsgeldes können die nachgewiesenen tatsächlichen Übernachtungskosten in angemessenem Umfang erstattet werden.

b) Erstattung von Fahrtkosten
Bundesbahn I. Klasse einschl. Benutzung des Schlafwagens; bei Benutzung des eigenen Kraftwagens, die den Mitgliedern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung freigestellt ist, eine km-Entschädigung in Höhe von 0,50 Euro. Bei Benutzung des Flugzeuges die Kosten der B-Class.

c) Notwendige Nebenkosten
Notwendige Nebenkosten (z. B. für Telefongespräche, Autobahngebühren, etc.) werden erstattet. Garagenkosten und Abstellgebühren für Kraftwagen werden gegen Nachweis erstattet.
Der Reisekostenabrechnung sind die entsprechenden Belege beizufügen; soweit dies nicht möglich ist, ist die Notwendigkeit und die Höhe der entstandenen Kosten zu versichern.

d) Praxisausfallentschädigung
Es wird eine Praxis- (bzw. Verdienst-)ausfallentschädigung je Tag der Abwesenheit von der Praxis gezahlt. Diese beträgt an Sitzungstagen 525,00 Euro und für erforderliche An- und/oder Abreisetage jeweils 150,00 Euro.
Hauptamtlich tätige Mitglieder der VV erhalten keine Praxisausfallentschädigung.
e) Aufwandsentschädigung
Mitglieder der VV und Mitglieder von Vorständen der KVen erhalten zur Abgeltung der notwendigen Vor- und Nachbereitungsarbeiten von Sitzungen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 275,00 Euro je Sitzungstag.
Für Sitzungen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung wird den hauptamtlichen Mitgliedern der VV keine Aufwandsentschädigung gezahlt.

f) Auslandsreisen
Für Auslandsreisen werden neben den Fahrtkosten die nach den Einkommens-/Lohnsteuerrichtlinien zulässigen Tage- und Übernachtungsgelder gezahlt.
Anstelle des Übernachtungsgeldes können die nachgewiesenen tatsächlichen Übernachtungskosten erstattet werden.
Für Auslandreisen darf auch der Pkw benutzt werden mit der Maßgabe, dass
1. von der Bundesgrenze ab höchstens eine Fahrstrecke bis zu 500 km (einfache Fahrt) entschädigt wird;
2. Tage- und Übernachtungsgelder, welche durch die Benutzung des Pkw für eine darüber hinausgehende Fahrstrecke veranlasst sind, nicht gezahlt werden (Buchstabe b) der Entschädigungsordnung ist zu beachten).
Diese Regelung gilt (mit Ausnahme des Vorstandes der KBV, den Mitarbeitern der KBV und den Mitarbeitern der Kassenärztlichen Vereinigungen) auch für die Mitglieder von Ausschüssen, für Sachverständige und Berater sowie sonstige Personen, die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu Sitzungen und Beratungen zugezogen werden oder mit einer Reise beauftragt werden.
Nimmt der vorgesehene Stellvertreter eines Sitzungsteilnehmers ebenfalls an der Sitzung teil, werden die Entschädigungen zu d) oder e) insgesamt nur einmal gezahlt, soweit nicht eine gesonderte Regelung durch den Vorstand der KBV getroffen wurde.

Diese Entschädigungsordnung tritt lt. Beschluss der VV vom 4. 3. 2005 mit Wirkung vom 5. 3. 2005 in Kraft.
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