ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2008Honorarreform: Heftige Katerstimmung

POLITIK

Honorarreform: Heftige Katerstimmung

Dtsch Arztebl 2008; 105(37): A-1878 / B-1618 / C-1582

Korzilius, Heike

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LNSLNS Obwohl die Honorare der Kassenärzte 2009 in allen Kassenärztlichen Vereinigungen steigen, fühlen sich insbesondere Nordrhein und Schleswig-Holstein als die Verlierer der Reform.

Kaum ist die Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) in trockenen Tüchern, flammt die Empörung über deren Folgen auf. Denn die regionale Verteilung der Zuwächse fällt in den einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sehr unterschiedlich aus (siehe Grafik). Schlusslicht bildet mit einer Steigerungsrate von 1,5 Prozent Baden-Württemberg. Doch während sich deren Vorsitzender, Dr. med. Achim Hoffmann-Goldmayer, mit dieser „schwarzen Null“ zufriedengibt und es als Erfolg verbucht, dass zumindest Honorarabflüsse aus dem Bundesland vermieden werden konnten, kommt heftige Kritik aus Nordrhein und Schleswig-Holstein.

„Die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte fühlen sich von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung verraten und verkauft“, heißt es in einer Resolution der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vom 3. September. Das Ärzteparlament hält den Zuwachs der Gesamtvergütung von 3,6 Prozent (109,6 Millionen Euro) für „völlig unzureichend und unangemessen“. Die Region sei mit 9,6 Millionen Einwohnern und 17 000 Ärzten der drittgrößte KV-Berzirk in Deutschland und erhalte zusammen mit Baden-Württemberg die schlechteste Steigerungsrate. Bayern dagegen könne eine Steigerungsrate von 6,8 Prozent verzeichnen.

Ähnlich harsch kritisiert die KV Schleswig-Holstein das Verhandlungsergebnis aus dem Erweiterten Bewertungsausschuss. „Der in Berlin getroffene Beschluss ist für Ärzte, Psychotherapeuten und Patienten in Schleswig-Holstein eine Katastrophe. Wir werden das Ergebnis nicht akzeptieren“, kündigte die kommissarische Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Ingeborg Kreuz, an. Zwar solle das Honorar im kommenden Jahr um 35 Millionen Euro (plus 3,9 Prozent) steigen, damit liege die Region aber deutlich unter dem Durchschnitt. Zielscheibe der Kritik ist auch hier Bayern. Es sei völlig unverständlich, so Kreuz, warum ein so reiches Land jetzt auch noch von enormen Zuwächsen profitiere. Einig sind sich allerdings auch die „Verlierer-KVen“, dass die überdurchschnittlichen Steigerungsraten in den fünf neuen Bundesländern gerechtfertigt sind. Die beklagten Verwerfungen kommen vor allem dadurch zustande, dass beispielsweise in der KV Nordrhein bislang ein hoher Punktwert, aber rigide Mengenbegrenzungen galten, während das in Bayern nicht in dem Maß der Fall war. In Nordrhein liegt der vom Erweiterten Bewertungsausschuss festgelegte Punktwert von 3,5 Cent um 0,3 Cent unter dem geltenden bei gleichzeitig niedrigerem Punktzahlvolumen. Diesen Umstand hatte auch Nordrhein-westfalens Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) am vergangenen Wochenende in Köln kritisiert. Er empörte sich bei einer Veranstaltung des Marburger Bundes über das mangelnde Verhandlungsgeschick der Ärzteseite. Er frage sich, wie der ärztliche Verhandlungsführer und KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, den Leuten noch in die Augen schauen könne.

Der so Gescholtene gibt zu bedenken, dass man einen Zuwachs von 2,7 Milliarden Euro unter Budgetbedingungen niemals hätte realisieren können. „Es gibt Gewinner- und Verlierer-KVen“, räumte Köhler im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt ein. Aber man müsse auch sehen, dass alle mehr Geld für die ärztlichen Honorare erhielten. „Man darf auch nicht vergessen, dass wir in einem Konfliktgremium saßen. Da kann man nicht alle Forderungen erfüllen.“

Die KV Nordrhein fordert jetzt erst einmal, den im Sozialgesetzbuch V vorgesehenen Spielraum für die Verhandlung regionaler Orientierungswerte zuzulassen. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte sich gegen eine regionale Anpassung des Orientierungswerts entschieden, weil das Datenmaterial keine ausreichend großen Unterschiede ergibt.
Heike Korzilius
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