Gesetzliche Krankenversicherung: Abkehr von einem Dogma

Heinz Stüwe Chefredakteur

Die Turbulenzen in der SPD zeigen, wie schnell sich Konstellationen in der Politik ändern können. Der überraschende Rücktritt des Parteivorsitzenden Beck und die Nominierung des Kanzlerkandidaten Steinmeier mögen gesundheitspolitisch keine unmittelbaren Auswirkungen haben. Sie markieren aber den vorzeitigen Beginn des Wahlkampfs, was leider oft genug bedeutet hat, dass keine oder zumindest keine verlässliche Politik betrieben wurde. Dabei ist die Großwetterlage für die Ärzteschaft zuletzt durchaus freundlich gewesen. Denn die Große Koalition hat ein Dogma infrage gestellt, das länger als ein Jahrzehnt die Gesundheitspolitik bestimmt hat: die Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das zeigt sich in den Beschlüssen zur Honorarreform der Vertragsärzte und auch in dem Ringen über die künftige Krankenhausfinanzierung.

Nicht ohne Grund gab es Ende August nach dem Beschluss über eine Honoraraufstockung für Kassenärzte von fast 2,7 Milliarden Euro verbitterte Kommentare der Kassenvertreter, die im Erweiterten Bewertungsausschuss überstimmt worden waren. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich durchgesetzt – mit Unterstützung des Bundesgesundheitsministeriums und der Koalition. Das ist bemerkenswert, weil die Honorarreform rechnerisch eine Beitragssatzerhöhung um 0,28 Prozentpunkte erfordert. War nicht seit Jahr und Tag die Senkung der Sozialabgaben das Ziel Nummer eins in der Sozial- und Wirtschaftspolitik? Inzwischen setzt sich die Erkenntnis durch, dass eine gute Gesundheitsversorgung in der Zukunft nicht mit weniger Geld erreichbar ist, sondern mehr Mittel erfordert. Dass Politiker auch dazu stehen, ist – in Zeiten eines drohenden wirtschaftlichen Abschwungs, ein Jahr vor der Wahl – nicht selbstverständlich, zumal sie sich heftigen Ärger mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einhandeln.

Die Ärztinnen und Ärzte haben diesen Bewusstseinswandel selbst bewirkt – mit den Protestaktionen des Jahres 2006, die von der Öffentlichkeit wohlwollend begleitet wurden und die sich auch in gesetzlichen Regelungen niedergeschlagen haben. Schon seit zehn Jahren haben Kassenärzte immer wieder deutlich gemacht, was eine gedeckelte Vergütung mit floatenden Punktwerten konkret bedeutet. Auch in Zukunft muss öffentlich gesagt werden, dass für die Vertragsärzte längst nicht alle Probleme gelöst sind, wie die Kassen glauben machen möchten, und dass weiterhin nicht alle Leistungen vergütet werden. Es ist ja nicht einmal klar, ob jede Praxis an dem Zuwachs des bundesweit größeren Honorarkuchens partizipieren wird. Unstreitig sollte die überdurchschnittliche Anhebung der Vergütung in den neuen Ländern sein. Die sehr unterschiedlichen regionalen Honorarsteigerungen sorgen bereits für Unmut (siehe Beitrag „Heftige Katerstimmung“ in diesem Heft).

Die erreichten Fortschritte schmälert das nicht: Kassenärzte erhalten für allerdings begrenzte Fallzahlen feste Preise. Honorarbudgets und Kopfpauschalen, die nur um die Zunahme der Grundlohnsumme angehoben wurden, sind abgeschafft. Das Morbiditätsrisiko geht auf die Kassen über. „Künftig steigt die Vergütung, wenn die Krankheitslast zunimmt, wenn die Praxiskosten steigen“, hebt KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Andreas Köhler hervor.

Auch bei den Krankenhäusern wird die Kopplung der Budgets an die Grundlohnentwicklung inzwischen infrage gestellt. Die jetzt in Aussicht gestellten Beträge bedeuten ebenfalls eine (notwendige) Abkehr von der Beitragssatzstabilität. Von einer verlässlichen Politik für die Krankenhäuser sind Bund und Länder aber weit entfernt. Bei der Demonstration am 25. September in Berlin ist Gelegenheit, die Verantwortlichen daran zu erinnern.