ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2008GKV-Halbjahresbilanz: Die Kassen brauchen mehr Geld

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GKV-Halbjahresbilanz: Die Kassen brauchen mehr Geld

Dtsch Arztebl 2008; 105(37): A-1875 / B-1615 / C-1579

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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LNSLNS Der künftige Einheitsbeitragssatz der Kassen wird fast ein Prozent mehr betragen als der Durchschnittsbeitragssatz heute. Das liegt nicht an dem geplanten Gesundheitsfonds und auch nur zum Teil an den steigenden Honoraren für Vertragsärzte.

Man kann den Gesundheitsfonds der Krankenkassen ablehnen, schuld daran, dass die gesetzlich Krankenversicherten insgesamt gesehen künftig mehr Geld für ihren Kran­ken­ver­siche­rungsschutz ausgeben müssen, ist dieser wohl nicht. Denn die Beitragssätze wären im kommenden Jahr auch ohnehin kräftig gestiegen. Dies legt die Halbjahresbilanz 2008 der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) nahe (Grafik).

Demnach erwirtschafteten die Krankenkassen ein Defizit von rund 940 Millionen Euro. In den Monaten Januar bis Juni sind die Ausgaben je Mitglied um 4,5 Prozent gestiegen. Großen Anteil daran haben die Arzneimittelausgaben, die ohne Impfkosten um 5,7 Prozent gegenüber 2007 angewachsen sind. Der Anstieg bei den Krankenhausausgaben lag im ersten Halbjahr 2008 bei drei Prozent je Mitglied. Die Ausgaben für die ambulante ärztliche Behandlung schlugen mit einem Plus von 3,5 Prozent zu Buche.

Zwar wird sich die Einnahmesituation im Laufe des Jahres stabilisieren. Die höheren Lohnabschlüsse und das Weihnachtsgeld wirken erst im zweiten Halbjahr, sodass für das gesamte Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden kann. Damit sind die Kassen aber immer noch weit von ihrem positiven Jahresabschluss 2007 (plus 1,8 Milliarden Euro) entfernt. Wegen etlicher Mehrbelastungen (die aber nicht dem Fonds geschuldet sind) wird der Finanzbedarf im nächsten Jahr kräftig steigen. Experten rechnen mit einem Einheitsbeitragssatz von etwa 15,8 Prozent.

Die höheren Honorare für Vertragsärzte inklusive der Grundlohnsummensteigerung (plus 2,7 Milliarden Euro) sind bei diesen Mehrausgaben nur ein Kostenblock. So muss der GKV-Schätzerkreis bei der Ermittlung des Einheitsbeitragssatzes unter anderem Preissteigerungen für Arzneimittel sowie die von der Politik bereits fest zugesagten Finanzhilfen für die Kliniken einbeziehen. Im November will die Regierung den Einheitsbeitragssatz beschließen. Bis dahin wissen die Kassen auch, wie hoch in etwa ihre Zuweisungen aus dem neuen morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich ausfallen werden.

Ob das Geld für die Kassen reichen wird – darüber wird seit Wochen spekuliert. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Politik den Fonds am Anfang mit Diskussionen um eine Unterdeckung belasten will“, urteilte Barmer-Vorstand Dr. Johannes Vöcking kürzlich. Mehr Sorgen macht ihm ein mittelfristig herbeigeführter Systemwandel.

Sein Szenario dafür: Eine künftige Bundesregierung verzögert die notwendige Finanzanpassung für den Fonds und ändert mithilfe ihrer Parlamentsmehrheit die Vorgaben zum Finanzierungsrahmen und zur Höhe der Zusatzprämie. Dafür genügt ein Gesetz, dem der Bundesrat nicht zustimmen muss. Dann würden die Zusatzprämien erhöht. So ließe sich Vöcking zufolge eine stärkere Privatisierung im System umsetzen. Teurer wird es sowieso: In den nächsten drei bis vier Jahren würden alle Krankenkassen Zusatzprämien erheben, prognostizierte Vöcking.
Samir Rabbata, Sabine Rieser
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