ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2008Redaktionsgespräch mit Dr. med. Peter Liese, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament: „Die EU-Kommission schießt gerne mal übers Ziel hinaus“

POLITIK: Redaktionsgespräch

Redaktionsgespräch mit Dr. med. Peter Liese, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament: „Die EU-Kommission schießt gerne mal übers Ziel hinaus“

Dtsch Arztebl 2008; 105(37): A-1876 / B-1616 / C-1580

Spielberg, Petra

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
"Typisch für das Europäische Parlament ist die Meinungsvielfalt auch in den Fraktionen."
"Typisch für das Europäische Parlament ist die Meinungsvielfalt auch in den Fraktionen."
Der Politiker umriss im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt die zunehmende Bedeutung der Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene.

Der wachsende Einfluss der Europäischen Union (EU) auf einzelstaatliche Entscheidungen in der Gesundheitspolitik sei unverkennbar, meint Peter Liese. Seit nunmehr 14 Jahren ist der Arzt Mitglied des Europäischen Parlaments (EP). Mit gerade einmal 29 Jahren übernahm Liese den Abgeordnetensitz des CDU-Politikers Friedrich Merz, der es 1994 vorzog, in den Deutschen Bundestag zu wechseln.

Zwar würden auch in Zukunft die entscheidenden gesundheitspolitischen Weichenstellungen auf nationaler Ebene vorgenommen, ist Liese überzeugt. „Derzeit passiert auf diesem Gebiet aber in Brüssel so viel wie noch nie“, sagt der 43-Jährige.

Die Europäische Kommission, die als einzige EU-Institution Gesetzesvorschläge vorlegen dürfe, schieße dabei allerdings schon mal über das Ziel hinaus. Aktuelles Beispiel: der von der Brüsseler Behörde Anfang Juli vorgelegte Richtlinienentwurf, der die Freizügigkeit der Patienten innerhalb der EU regeln soll.

Zwar wünscht sich Liese wie die Mehrheit der Europaabgeordneten, dass endlich Rechtssicherheit bei der grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung herrscht. „Es muss aufhören, dass EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in mühsamen Einzelfallentscheidungen ihr Recht auf Kostenerstattung nach einer Auslandsbehandlung einklagen müssen.“ Mit einer gesetzlichen Regelung der geltenden EuGH-Rechtsprechung zur Patientenmobilität ist Liese daher auch einverstanden.

Dass sich die EU-Kommission aber zugleich mehr Möglichkeiten einräumen will, den Ländern in der Gesundheitspolitik reinzureden, geht dem CDU-Politiker zu weit. Dies gelte beispielsweise für die Forderung der Behörde, Qualitäts- und Sicherheitsstandards in der medizinischen Versorgung zu definieren. „Mit dem Recht auf Freizügigkeit der Versicherten hat das nichts zu tun“, moniert Liese.

Ähnlich kritisch sieht er den im Richtlinienentwurf verankerten Grundsatz auf Gleichbehandlung. „Wie weit soll das gehen?“, fragt Liese. „Sollen Versicherte in der EU das Recht erhalten, auf Gleichbehandlung zu klagen?“ Ein solcher Anspruch ließe sich seiner Ansicht nach gerichtlich nicht durchsetzen.

Mit einer Annahme des Gesetzentwurfs durch das EP und die EU-Regierungen rechnet Liese frühestens in einem Jahr. „Bis zu den Europawahlen im Sommer nächsten Jahres ist das jedenfalls nicht zu schaffen“, erklärt der CDU-Politiker.

Grund hierfür sei auch, dass es innerhalb des EP bislang keine klar erkennbaren parteipolitischen Positionen zum Vorschlag der Kommission gebe. „In jeder Fraktion gibt es Befürworter und Kritiker“, so Liese.

"Die europäische Forschungsförderung sollte sich auf Vorhaben konzentrieren, die in allen EU-Ländern erlaubt sind." Fotos: Eberhard Hahne
"Die europäische Forschungsförderung sollte sich auf Vorhaben konzentrieren, die in allen EU-Ländern erlaubt sind." Fotos: Eberhard Hahne
Diese Meinungsvielfalt sei zugleich typisch für das Europäische Parlament. „Man kann nie genau vorhersagen, welchen Verlauf eine Diskussion nehmen wird“, weiß der EU-Politiker. Gerade das aber mache für ihn den Reiz seiner Arbeit aus, bekennt Liese.

Dass der im südwestfälischen Meschede beheimatete Familienvater im kommenden Jahr bei den Europawahlen erneut antreten will, zeigt auch, dass er den Spaß an dem bisweilen äußerst aufreibenden Job noch nicht verloren hat.

Liese, der am Humangenetischen Institut der Universität Bonn promoviert hat, macht zudem deutlich, dass er sich bei einem erneuten Einzug ins Parlament auch weiterhin medizinethischen Fragen widmen will. Die Verschiebung des Stichtags für den Import von Stammzelllinien hält er zum Beispiel für einen großen Fehler.

„Mit dem strengen Embryonenschutzgesetz war Deutschland für einige EU-Länder ein Vorbild“, betont Liese. Italien beispielsweise habe das deutsche Gesetz weitgehend übernommen. Auch die polnische Regierung orientiere sich bei der Vorbereitung ihres Fortpflanzungsmedizingesetzes am deutschen Modell. Denn der deutsche Weg ermögliche es Reproduktionsmedizinern, trotz relativ restriktiver Vorschriften hervorragende Arbeit zu leisten. „Durch die Verschiebung des Stichtags ist die deutsche Position leider angreifbar geworden“, bedauert Liese.

Eine EU-weite Harmonisierung des gesamten Bereichs der Fortpflanzungsmedizin hält er indessen auch auf lange Sicht für undenkbar.
Dass allerdings auch mit deutschen Geldern europäische Projekte zur embryonalen Stammzellforschung gefördert werden können, ärgert ihn. „Die europäische Forschungsförderung sollte sich auf Vorhaben konzentrieren, die in allen EU-Ländern erlaubt sind.“

Sorge bereitet Liese auch die anstehende Entscheidung des Europäischen Patentamts in München über einen Antrag zur Patentierung embryonaler Stammzellen. „Ein solches Patent würde gegen die EU-Richtlinie zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen verstoßen“, mahnt Liese. Dies widerspräche zugleich dem EU-weiten Verbot, Teile des menschlichen Körpers zu kommerzialisieren.

Wenig glücklich ist er auch mit der von den Arbeits- und Sozialministern der EU-Länder im Juni ausgehandelten Neudefinition der Bereitschaftsdienste bei der Revision der Arbeitszeitrichtlinie. „Hier brauchen wir dringend eine Korrektur“, so der Abgeordnete. Denn sonst sei es künftig mit dem EU-Recht vereinbar, dass Ärzte sechs Tage am Stück im Krankenhaus anwesend sein müssen.

Liese hofft, dass es dem Europaparlament in zweiter Lesung gelingen wird, den Ministerrat davon zu überzeugen, die sogenannten inaktiven Phasen des Bereitschaftsdienstes nicht als Ruhezeit zu werten.

Seine langjährige Erfahrung mit den europapolitischen Spielregeln hat ihn aber gelehrt, dass Maximalforderungen nur schwer durchzusetzen sind. Daher räumt er der von einigen Abgeordneten sowie vom Marburger Bund aufgestellten Forderung, die EuGH-Rechtsprechung eins zu eins in die Richtlinie zu übernehmen, keine Chance ein. „Eine Einigung mit dem Rat darüber, Bereitschaftsdienste voll auf die Arbeitszeit anzurechnen, ist nicht möglich“, sagt Liese.
Petra Spielberg
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema