ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2008FDP-Gesundheitskongress: Plädoyer für fairen Wettbewerb

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FDP-Gesundheitskongress: Plädoyer für fairen Wettbewerb

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die FDP geht mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Die Liberalen fordern mehr Markt statt Reglementierung – aber unter gerechten Rahmenbedingungen.

Streng genommen gehört Philipp Rösler zu denjenigen, die am Ärztemangel in Deutschland Mitschuld tragen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP in Niedersachsen ist promovierter Augenarzt. Wie viele junge Ärzte entschied er sich gegen eine kurative Tätigkeit. Warum er das Abgeordnetenbüro der Arztpraxis vorzog, begründete Rösler zur Eröffnung eines Gesundheitskongresses der FDP Ende August in Hannover mit einem Augenzwinkern: „Als Arzt habe ich mich oft über Politiker geärgert. Deshalb bin ich selbst in die Politik gegangen und versuche, es nun besser zu machen.“

In Niedersachsen, wo die FDP mit in der Regierung sitzt, stehen Röslers Chancen gut, Einfluss zu nehmen. Anders im Bund: Dort ergeben sich für die Liberalen angesichts der erdrückenden Mehrheit der Großen Koalition kaum Möglichkeiten, gesundheitspolitische Akzente zu setzen. Die Partei lädt deshalb regelmäßig zu Fachkonferenzen wie der in Hannover ein, um ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen nach außen zu tragen. Gleichzeitig dienen die Veranstaltungen dazu, „Probleme in der Gesundheitsversorgung zu erkennen und gemeinsam an entsprechenden Lösungsmöglichkeiten zu arbeiten“, wie Rösler betonte.

Ärztemangel auch im Westen
So wurde bei der Tagung unter anderem verdeutlicht, dass der Ärztemangel längst kein spezifisch ostdeutsches Problem mehr ist, sondern auch in westdeutschen Flächenländern immer stärker spürbar wird. In Niedersachsen gehen nach einer Arztzahlprognose der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) allein im ambulanten Bereich in den nächsten zwölf Jahren mehr als 4 200 Ärzte in den Ruhestand. Nachwuchs ist kaum in Sicht.

„Bei uns können sich sofort 480 Hausärzte niederlassen“, berichtete Dr. med. Volker Steitz, stellvertretender Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. „Die KV bietet Niederlassungsseminare an, sie schaltet Anzeigenkampagnen, sie organisiert Praxisbörsen und verteilt Infomappen an niederlassungswillige Ärzte.“ Aber auch die Politik sei gefordert, sagte Seitz. Weitere Lehrstühle für Allgemeinmedizin müssten her. Auch seien mehr Weiterbildungsstellen für Hausärzte in den Krankenhäusern nötig.

Allerdings werden die zentralen gesundheitspolitischen Weichenstellungen in Berlin vorgenommen. „Meistens sind es die falschen Entscheidungen“, meint Röslers Parteikollege, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr. Bahr geißelte den geplanten Gesundheitsfonds als Weg in die Staatsmedizin. Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen habe die FDP-Fraktion deshalb für Mitte September Experten zu einer Anhörung über den Gesundheitsfonds nach Berlin eingeladen. Die Bundesregierung müsse Patienten, Krankenkassen und Ärzten mehr Mündigkeit zugestehen, statt sie zu reglementieren.

Wettbewerb setze aber faire Rahmenbedingungen voraus. Es bedürfe „gleich langer Spieße“ von Krankenkassen und Leistungserbringern, so Bahr: „Selektivverträge zwischen Kostenträgern mit ihrer geballten Marktmacht und einzelnen Ärzten oder kleinen Ärztegruppen können nicht funktionieren.“ Der FDP-Politiker machte in der Vergangenheit aber auch keinen Hehl daraus, dass er das körperschaftlich organisierte System der Kassenärztlichen Vereinigungen für überholt hält. Der Körperschaftsstatus von Kassen wie der von Kassenärztlichen Vereinigungen behindere den Wettbewerb, meint Bahr.

„Konkurrenz belebt das Geschäft“, sagte bei der Tagung auch Claudia Korf, Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Nord der Betriebskrankenkassen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen würden künftig nur noch ein Vertragspartner unter vielen sein. Wohl wissend, dass Ärzte wegen der starken sozialrechtlichen Reglementierung ihrer Tätigkeit nicht mit anderen selbstständigen Berufsgruppen gleichgesetzt werden können, forderte Korf, Ärzte müssten als Freiberufler auch ein höheres unternehmerisches Risiko tragen.

Eine Scheibe Brot für Ärzte
Selektivverträge wie der Hausarztvertrag zwischen der AOK, Medi und dem Hausärzteverband in Baden-Württemberg sind nach Meinung Korfs erst der Anfang. Bundesweit würden weitere Verträge folgen – allerdings keine Add-on-Verträge, bei denen die Kassen über die Gesamtvergütung hinaus zusätzliches Honorar an die teilnehmenden Ärzte zahlen würden. Künftige Vereinbarungen würden stattdessen wie in Baden-Württemberg mit einer Bereinigung der Gesamtvergütung einhergehen. „Dann gibt es für die Ärzte eine Scheibe Brot und vielleicht noch eine Scheibe Belag oben drauf“, so Korf.

Dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte den Belag tatsächlich bekommen, bezweifelt indessen Dr. med. Kuno Winn, Vorsitzender des Hartmannbundes. Er erinnerte daran, dass sein Verband vor mehr als hundert Jahren gegründet wurde, um der Einkaufsmacht der Krankenkassen eine schlagkräftige ärztliche Organisation entgegenzusetzen. Heute gelte es mehr denn je, Dumpingpreise für ärztliche Leistungen zu verhindern, betonte Winn. „Der Hartmannbund steht deshalb Seite an Seite mit den Kassennärztlichen Vereinigungen.“
Samir Rabbata
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