ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2008Privatliquidation: Verjährungsfristen zum Jahresende beachten

WIRTSCHAFT

Privatliquidation: Verjährungsfristen zum Jahresende beachten

Dtsch Arztebl 2008; 105(37): A-1919

Maximilian G. Broglie

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Ausstehende Honorare von Privatpatienten verjähren drei Jahre nach der Rechnungsstellung.

Gemäß § 195 Bürgerliches Gesetzbuchs (BGB) unterliegen ärztliche Honorarforderungen einer 3-jährigen Verjährungsfrist. Die Verjährung beginnt mit dem Abschluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist beziehungsweise die Rechnung erstellt wurde.

Verzug des Patienten
Nach § 12 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wird der Honoraranspruch des Arztes gegenüber dem Privatpatienten erst dann fällig, wenn der Arzt eine den Vorschriften der GOÄ entsprechende Rechnung erteilt hat. Mit dieser Rechnung hat es der Arzt grundsätzlich in der Hand, durch verspätete Rechnungstellung den Verjährungseintritt hinauszuschieben. Durch § 286 BGB ist geregelt, dass der Patient spätestens dann in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. Auf diese spezielle Regelung ist der Patient in der Rechnung gesondert hinzuweisen. Ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts (30 Tage nach Rechnungstellung) hat der Arzt zusätzlich einen Anspruch auf Zinsen.

Verhinderung der Verjährung
Nach neuem Recht verjähren Honorarforderungen aus Rechnungstellungen im Jahr 2005 mit Ablauf des 31. Dezembers 2008. Der Arzt kann den Eintritt der Verjährung verhindern. Hierfür reicht es aber nicht, dem Patienten eine oder mehrere Mahnungen zu übersenden. Eine Unterbrechung der Verjährung tritt ein, wenn der Arzt den Honoraranspruch durch Mahnbescheid oder Klage geltend macht. Im Fall der Klage oder des Mahnbescheids muss diese/dieser vor Ablauf der Verjährungsfrist dem Patienten zugestellt sein. Es genügt zwar auch, wenn der Mahnbescheid oder die Klage vor dem 31. Dezember bei Gericht eingegangen ist, eine Unterbrechung der Verjährung tritt aber in diesem Fall nur ein, wenn der Mahnbescheid oder die Klage dem Patienten alsbald zugestellt wird (§ 167 Zivilprozessordnung in Verbindung mit 203 ff. BGB). Der sorgfältige Arzt wird deshalb spätestens im Laufe der Monate November und Dezember 2008 seine Honorarrechnungen aus dem Jahr 2005 seinem Rechtsanwalt beziehungsweise seiner ärztlichen Verrechnungsstelle zur gerichtlichen Geltendmachung übergeben oder selbst einen Mahnbescheid beantragen beziehungsweise Klage erheben.
RA Maximilian G. Broglie
E-Mail: broglie@arztrecht.de
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema