ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2008Stationäre Versorgung: Die Krankenhäuser machen mobil

POLITIK

Stationäre Versorgung: Die Krankenhäuser machen mobil

Dtsch Arztebl 2008; 105(38): A-1947 / B-1673 / C-1637

Flintrop, Jens

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Das Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ hat für den 25. September zu einer Protestkundgebung in Berlin aufgerufen. Erwartet werden mehr als 40 000 Menschen, die für eine bessere Finanzaustattung der Kliniken demonstrieren wollen.

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. So haben sich Organisationen zum Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ zusammengeschlossen, die sich sonst zum Teil spinnefeind sind; darunter die Bundes­ärzte­kammer (BÄK), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Marburger Bund (MB), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Pflegerat, der Verband der Universitätsklinika Deutschlands oder auch der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands. Sie wollen auf die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser aufmerksam machen. Gemeinsam fordern sie von den politisch Verantwortlichen die sofortige Streichung des Sanierungsbeitrags, die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen 2008 und 2009, einen Ausgleich für steigende Energie- und Sachkosten, die Abschaffung der gedeckelten Budgets sowie den Abbau des Investitionsstaus. Anderenfalls drohten Wartelisten, weite Anfahrtswege, Stellenstreichungen und vor allem die Rationierung medizinischer Leistungen.

Die Bevölkerung darf nicht den Eindruck gewinnen, mit den zugesagten drei Milliarden Euro ist jetzt alles gut. Jörg-Dietrich Hoppe Foto: Eberhard Hahne
Die Bevölkerung darf nicht den Eindruck gewinnen, mit den zugesagten drei Milliarden Euro ist jetzt alles gut. Jörg-Dietrich Hoppe Foto: Eberhard Hahne
Der Druck zeigt Wirkung

Mit zahlreichen Aktionen haben in diesem Sommer einzelne Bündnispartner bereits auf die Finanzmisere der Krankenhäuser aufmerksam gemacht. Höhepunkt des Protests soll am 25. September die Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin sein. Und der Druck zeigt bereits Wirkung: Jüngst hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt ein Hilfsprogramm für die Krankenhäuser im Gesamtwert von drei Milliarden Euro angekündigt. Demnach sollen unter anderem der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser für die Krankenkassen entfallen, ein Sonderprogramm für die Einstellung von 21 000 Pflegekräften in den Kliniken aufgelegt werden und eine teilweise Kompensation der jüngsten Tarifsteigerungen für Ärzte und Pflegekräfte erfolgen.

Doch diese Entlastungen für die Krankenhäuser seien nicht genug, betonte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt: „Die Bevölkerung darf nicht den Eindruck gewinnen, mit den zugesagten drei Milliarden Euro ist jetzt alles gut.“ Das Geld reiche bei Weitem nicht aus, um die akuten Probleme der Krankenhäuser zu lösen.

Für Dr. rer. pol. Rudolf Kösters ist das angekündigte Hilfsprogramm gar eine Mogelpackung: „Denn in die in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro mehr werden Vergütungszuwächse hineingerechnet, die den Krankenhäusern ohnehin gesetzlich zustehen“, betonte der DKG-Präsident bei den Biersdorfer Krankenhausgesprächen. Hintergrund: Die für die Krankenhausbudgets maßgebliche Grundlohnsumme ist im relevanten Zeitraum um 1,41 Prozent gestiegen, sodass die Krankenhausbudgets für das Jahr 2009 um 750 Millionen Euro steigen. Daneben enthält das 3-Milliarden-Euro-Paket auch den Wegfall des Sanierungsbeitrags in Höhe von jährlich 230 Millionen Euro. Dieser muss laut Gesetz aber ohnehin nur in den Jahren 2007 und 2008 aufgebracht werden. Zudem ist die Einrechnung des angekündigten finanziellen Hilfsprogramms für die Pflege auch nur eine scheinbare Erhöhung des Hilfsvolumens für die Krankenhäuser. Denn den Kliniken werden nur 70 Prozent der anfallenden Kosten erstattet, sodass gleichzeitig 30 Prozent ungedeckte Kosten entstehen. Kösters: „Im Ergebnis werden aus den politisch diskutierten drei Milliarden Euro für die Krankenhäuser zusätzliche finanzielle Mittel von weniger als 1,5 Milliarden Euro.“ Allein die Folge der Tarifabschlüsse für die Jahre 2008 und 2009 führe aber zu einer Deckungslücke in Höhe von drei Milliarden Euro bei den Krankenhäusern. Die gestiegenen Energie- und Sachkosten schlagen nach DKG-Angaben noch einmal in der gleichen Größenordnung zu Buche. Die Demonstration in Berlin habe ihre Berechtigung also keinesfalls verloren, betonte Kösters: „Ich zähle deshalb darauf, dass Sie möglichst viele Ihrer Mitarbeiter freistellen und am 25. September nach Berlin schicken“, appellierte der DKG-Präsident an die etwa 200 Krankenhausgeschäftsführer in Biersdorf.

BÄK-Präsident Hoppe wertete Schmidts Zugeständnisse an die Krankenhäuser vor allem als cleveren politischen Schachzug: „Die versprochene Soforthilfe für die Krankenhäuser soll sicher auch dazu dienen, die Öffentlichkeit dahingehend zu beeinflussen, dass diese denkt: Was soll denn jetzt noch die Demo?“ Überhaupt müsse die Ärzteschaft damit rechnen, als Sündenbock herzuhalten, wenn die Politik im Oktober erstmals den bundesweit einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen festlegt: „2,7 Milliarden Honorarzuwachs für die Vertragsärzte, drei Milliarden Euro mehr für die Krankenhäuser – da fällt es leicht, einen Schuldigen zu finden, wenn der Beitragssatz deutlich steigt.“ Dabei seien die Zuwächse angesichts der jahrelangen Budgetierung in beiden Versorgungssektoren überfällig.

Der Ärztepräsident verwies auf ein weiteres Problem: Schmidts Sofortprogramm ziele lediglich auf eine Verbesserung der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser ab. Ein weiteres großes Problem sei aber, dass sich in den Kliniken über die Jahre – wegen Versäumnisse der Bundesländer – ein Investitionsstau in zweistelliger Milliardenhöhe angehäuft habe. Hoppe: „Allein, um auf diese Misere aufmerksam zu machen, ist die Demonstration mehr als notwendig.“

Investitionskosten: Henke fordert nationalen Kraftakt
Stichwort: Investitionsfinanzierung. Da sich Bund und Länder weiterhin nicht einigen können, wie die Investitionen der Krankenhäuser in Zukunft finanziert werden sollen, verdichten sich derzeit die Anzeichen dafür, dass das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium einen Vorschlag von DKG und BÄK aufgreift. Dieser zielt darauf ab, die zugesagten Entlastungen für die Krankenhäuser bei den Betriebskosten aus dem Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz herauszulösen und noch vor der Festsetzung des einheitlichen Beitragssatzes zu beschließen. Die Krankenhäuser hätten dann zumindest etwas Planungssicherheit für das so wichtige Budgetjahr 2009
– bekanntlich das erste, in dem das DRG-System als Preissystem „scharf geschaltet“ wird. Bund und Länder hätten etwas Zeit gewonnen, um sich doch noch auf eine Reform des ordnungspolitischen Rahmens für die Krankenhausversorgung zu einigen – mit weniger Zeitdruck.

Um die investive Unterfinanzierung der Krankenhäuser mittelfristig zu beheben, plädiert der MB-Bundesvorsitzende Rudolf Henke derweil dafür, einen Fonds zu gründen, der von Bund und Ländern gemeinsam gespeist wird. Insbesondere damit die Krankenhäuser in den alten Bundesländern in einen besseren Zustand versetzt werden könnten – „die Kliniken in den neuen Ländern sind ja nach der Wende praktisch einmal komplett durchrenoviert und durcherneuert worden“ –, sei eine nationale Kraftanstrengung notwendig, argumentierte Henke bei der Haupt­ver­samm­lung des MB-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau müsse sich mit attraktiven Darlehen an einem solchen Programm beteiligen. Henke: „Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt den Weg für eine akute Finanzhilfe für die Krankenhäuser zu öffnen und parallel dazu ein Gesetz zur nachhaltigen Finanzierung der Krankenhäuser zu entwickeln, das auch die Länder einbindet, sodass unsere Kliniken finanziell deutlich besser ausgestattet werden.“

In allen Bundestagsfraktionen sei längst klar, dass die permanente finanzielle Überforderung der Krankenhäuser korrigiert werden müsse. Die Bundesregierung bleibe die Antwort aber noch schuldig. Henke: „Wir wollen deshalb am 25. September in Berlin deutlich machen, welche Bedeutung Krankenhäuser für unsere Gesellschaft haben.“
Jens Flintrop
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