G-BA: Rationierung konkret

Die Sitzungen des Beschlussgremiums sind seit Juli 2008 öffentlich (DÄ 26/ 2008: „Gemeinsamer Bundesausschuss: Öffentliche Angelegenheit“ von Thomas Gerst).

Sehr richtig: Der G-BA ist „das zentrale Steuerungsinstrument in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Warum ist diese Pointierung bedeutsam? Es geht ja nicht immer nur darum, Methoden ohne Wirksamkeit von der Bezahlung durch die GKV auszuschließen. Vielmehr, und auch dies deutet der Autor an: Der G-BA ist der Ort, der strukturelle Rationierung konkret werden lässt. Als Umsetzungsgehilfe, nicht als Verursacher. Das Editorial wäre nun der Ort gewesen, an dem ich mir den Hinweis darauf gewünscht hätte, dass noch immer jeder Mechanismus fehlt, über den Entscheidungen für Rationierung auch politisch denen zugeordnet werden können, die die Verantwortung tragen.

Rationierungsentscheidungen können ihrer Natur nach nichts anderes als Wertentscheidungen sein, nicht fachlich-sachlich. Das macht sie politisch. Die Verortung solcher Entscheidungen in politikferne Gremien unter dem Deckmantel der Selbstverwaltung enthebt die Politik von der notwendigen Verantwortungsübernahme, während sie zugleich chronisch verweigert, entweder Rahmenbedingungen sicherzustellen oder für gewollten Mangel politisch erkennbar geradezustehen. Den G-BA, auf den sie scheinheilig verweist, kann der Bürger auf dem Wahlzettel nicht bewerten. Seine Mitglieder arbeiten ohne Mandat. Das ist undemokratisch. Auch wenn es ein wenig öffentlicher geworden ist.

Dr. med. Mathias Bertram, Pinneberger Straße 25, 22457 Hamburg