ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2008Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – vereinbaren den Vertrag über die kurärztliche Behandlung (Kurarztvertrag – Ersatzkassen) (Stand: 1. April 2005) wie folgt zu ändern:

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – vereinbaren den Vertrag über die kurärztliche Behandlung (Kurarztvertrag – Ersatzkassen) (Stand: 1. April 2005) wie folgt zu ändern:

Dtsch Arztebl 2008; 105(38): A-1999 / B-1719 / C-1679

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LNSLNS 1. In der Aufzählung vor der Präambel, für welche Ersatzkassen (Vertragskassen) der Vertrag gilt, werden folgende Änderungen vorgenommen:
   „HZK – Krankenkasse für Bau- und Holzberufe (HZK), Hamburg, bis 30. 06. 2008,
   KEH Ersatzkasse (KEH), Heusenstamm, bis 31. 12. 2007.“

2. In der Präambel Satz 1 wird „Absatz 5“ durch „Absatz 4“ ersetzt.

3. In der Präambel Satz 8 wird nach dem Wort „Kurarzt“ folgende *)-Anmerkung eingefügt:
   „*) Mit den in diesem Vertrag verwendeten Personen- und Berufsbezeichnungen sind, auch wenn sie nur in einer Form auftreten, gleichwertig beide Geschlechter gemeint.“

4. In § 1 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „der Ärzte und Krankenkassen“ ersatzlos gestrichen.
5. In § 8 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Heilquellenkurbetrieb“ ersetzt durch die Worte „Heilquellen-, Heilstollen-Kurbetrieb“.

6. § 9 wird wie folgt geändert:
6.1   Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
„die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit als Vertragsarzt oder angestellter Arzt in der Arztpraxis nach § 1 a Nr. 18 Arzt-/Ersatzkassenvertrag oder in einem Medizinischen Versorgungszentrum; in einer Klinik angestellte Ärzte nehmen an diesem Vertrag nur befristet nach Maßgabe von § 10 teil“.
6.2   In Absatz 1 Nrn. 5 und 6 sowie in Absatz 2 und Absatz 3 werden jeweils die Worte „den Praxissitz“ bzw. „der Praxissitz“ ersetzt durch die Worte „die Praxis/Zweigpraxis“.

7. § 10 wird wie folgt geändert:
7.1   Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Sind an einem anerkannten Kurort nicht mindestens zwei Kurärzte gemäß § 9 Abs. 1 tätig, kann auf Antrag ein weiterer Arzt befristet am Vertrag teilnehmen, welcher
1.   die Zusatzbezeichnung Kur- oder Badearzt zu erwerben beabsichtigt und über Kenntnisse in der Kurmedizin verfügt und als Vertragsarzt oder angestellter Arzt in der Arztpraxis nach § 1 a Nr. 18 Arzt-/Ersatzkassenvertrag oder in einem Medizinischen Versorgungszentrum tätig ist oder
2.   als angestellter Arzt einer Klinik bereits Kurarzt am Kurort ist.“

7.2   In Absatz 4 erhält Satz 2 folgende Fassung:
„Die Teilnahme ist nur für den Kurort auszusprechen, an dem sich die Praxis/Zweigpraxis bzw. das Medizinische Versorgungszentrum oder die Klinik befindet.“

8. § 11 wird wie folgt geändert:
8.1   Die Überschrift zu § 11 wird wie folgt neu gefasst:
„Beendigung/Änderung der kurärztlichen Tätigkeit und Verstöße gegen kurärztliche Pflichten“
8.2   In Absatz 1 Nr. 2 wird das Wort „Praxis“ durch die Worte „Praxis/Zweigpraxis“ ersetzt.
8.3   In Absatz 1 Nr. 3 werden die Worte „seinen Praxissitz“ durch die Worte „seine Praxis/Zweigpraxis“ ersetzt.
8.4   In Absatz 1 wird nach Nr. 5 eine Nr. 6 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
„6.   durch Beendigung der Tätigkeit als angestellter Arzt in einer Arztpraxis, einem Medizinischen Versorgungszentrum oder in der Klinik, sofern die kurärztliche Tätigkeit nicht bei einem anderen Vertragsarzt, Medizinischen Versorgungszentrum oder in einer Klinik in demselben Kurort fortgesetzt wird. Die Fortsetzung ist in geeigneter Form (z. B. Auszug aus dem Anstellungsvertrag) gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.“
8.5  Absatz 1 wird durch folgenden Satz 2 ergänzt:
„Über die Beendigung/Änderung der Teilnahme nach den Nrn. 1 bis 6 ist die KÄV durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung unverzüglich zu informieren.“
8.6   In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte „den Praxissitz“ durch die Worte „die Praxis/Zweigpraxis“ ersetzt. !
9. In § 14 Absatz 3 Satz 1 wird der erste Halbsatz wie folgt neu gefasst:
„Führt der Arzt themenzentrierte Gespräche mit dem Ziel der Teilnahme des Patienten an verhaltenspräventiven Maßnahmen im Kurort gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 6,“

10. In § 21 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „KV-Abrechnungsstelle“ ersetzt durch das Wort „KÄV“.

11. Die Anlage 2 zum Kurarztvertrag wird wie folgt geändert:
11.1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Bade-/Kurärzte, die im Rahmen einer ambulanten kurmedizinischen Behandlung die themenzentrierte Gesprächsführung zur Teilnahme an verhaltenspräventiven Maßnahmen im Kurort erbringen wollen, bedürfen einer besonderen Qualifikation nach Maßgabe dieser Anlage.“
11.2 In Teil II wird eine Nr. 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
„2.   die Vorlage der Zusatzbezeichnung Physikalische Therapie und Balneologie, die auf der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung des 106. Deutschen Ärztetages von 2003 beruht. Damit sind die in Teil I. Nrn. 1. bis 6. geforderten Kenntnisse nachgewiesen oder“
11.3 Die bisherige Nr. 2 wird Nr. 3.
11.4 In der neuen Nr. 3 werden nach der Jahreszahl „1992“ die Worte „oder 2003“ eingefügt.
11.5 In Teil III (Verfahren) wird Satz 4 wie folgt neu gefasst:
„Die Genehmigungen sollen bei Vorliegen der Voraussetzungen auf den Beginn der Beteiligung an den Verträgen terminiert werden bzw. ab Datum des Nachweises der erfolgreichen Teilnahme an einem Kurs, der die Kenntnisse vermittelt.“

12. Zu § 8 Abs. 1 wird folgende Protokollnotiz gefasst:
„Die Vorlage der Urkunde der landesrechtlichen Anerkennung bei der KÄV dient bis zur Veröffentlichung im Heilkurorteverzeichnis als Nachweis der Voraussetzungen nach § 8.“

13. Das KVK-Feld (Personalienfeld) wird beim Kurarztschein (Anlage 3), beim Bericht des Kurarztes (Anlage 4) und bei der Verordnung des Kurarztes (Anlage 5) redaktionell angepasst; alte Vordrucke sollen aufgebraucht werden.

14. Die Änderungen treten am 1. Juli 2008 in Kraft.

Berlin, den 20. August 2008
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