ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2008Interview mit Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer: „Die versprochenen Milliarden sind nicht mehr als Blendwerk“

POLITIK: Das Interview

Interview mit Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer: „Die versprochenen Milliarden sind nicht mehr als Blendwerk“

Dtsch Arztebl 2008; 105(39): A-2013

Flintrop, Jens; Stüwe, Heinz

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„Die versprochenen Milliarden sind nicht mehr als Blendwerk“
„Die versprochenen Milliarden sind nicht mehr als Blendwerk“
Herrliche Zeiten für Ärztinnen und Ärzte? Auch nach den jüngsten Finanzzusagen sieht Präsident Hoppe den Nachholbedarf im Gesundheitswesen nicht gedeckt.

„Kassenärzte bekommen 2,7 Milliarden Euro mehr“, „Schmidt sagt drei Milliarden Euro für die Krankenhäuser zu“, „21 000 neue Pflegestellen geplant“ – das sind einige Schlagzeilen aus jüngster Zeit. Brechen für Ärztinnen und Ärzte herrliche Zeiten an?
„Die totale Wettbewerbsideologie wird eines Tages zu einer ungleichen medizinischen Versorgung führen. “
„Die totale Wettbewerbsideologie wird eines Tages zu einer ungleichen medizinischen Versorgung führen. “
Hoppe: Beim Zeitungsleser mag dieser Eindruck entstehen. Aber mit diesem Geld wird nur ein Teil des Nachholbedarfs gedeckt. Bei den niedergelassenen Ärzten ist das Budget seit zehn Jahren an die Grundlohnsumme gekoppelt, die sich nur geringfügig erhöht hat, so- dass die Vertragsärzte abgekoppelt sind von der tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung. Jetzt wird zumindest ein Teil aufgeholt.

Pikant ist, dass die Politik – anders als früher – eingreift. Da wird Schätzometrie betrieben, indem man sagt, so und so viel Geld geben wir dazu, und dann müssen die Vertragsärzte erst mal zufrieden sein. Es gibt keine richtige Verhandlung mehr zwischen Kassen und Ärzten, nur die Verteilung der Geldmenge überlässt man noch der Selbstverwaltung. Dadurch werden die Krankenkassen entmündigt und die Kassenärzteschaft eigentlich auch. So kann die Politik das als großzügiges Geschenk darstellen, was de facto aber nicht der Fall ist.

Bei der Honorarreform fühlen sich die Kassenärzte in Nordrhein, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein benachteiligt.
Hoppe: Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, die beim Schiedsspruch zu beachten waren, werden Kassenärzte in Regionen bestraft, die sich in der Vergangenheit sparsam verhalten haben, und andere, die die Leistungsmenge nicht so strikt begrenzt haben, werden belohnt. Da hätte man Korrekturfaktoren einziehen müssen. Wenn in Bayern 400 Euro für die Behandlung zur Verfügung stehen und in Nordrhein 310 Euro, stimmt etwas nicht.

Und die Lage der Krankenhäuser?
Hoppe: Die versprochenen drei Milliarden Euro sind Blendwerk, weil das Auslaufen des Sanierungsbeitrags und die Grundlohnsummensteigerung einberechnet sind. Das Geld reicht auch nicht aus, um den Investitionsstau aufzulösen. Aber die Bevölkerung soll nicht den Eindruck gewinnen, nun sei alles gut. Es ist nicht nichts, aber es ist auch nicht genug. Deshalb demonstrieren wir am 25. September in Berlin.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium will die Kompetenz für die Krankenhausbedarfsplanung auf den Bund verlagern und für die Länder nur noch eine Art Monitoringfunktion übrig lassen. In diese Richtung weist schon das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz. Und wenn die Ge­sund­heits­mi­nis­terin sagt, sie stifte drei Milliarden Euro für die Krankenhäuser, heißt das, dass sie den Kassen diese Summe aufbürdet und sie bei der Festsetzung des einheitlichen Beitragssatzes ab 2009 einkalkuliert. Jetzt einmal tief in die Tasche zu greifen, damit die Öffentlichkeit den Eindruck hat, es handele sich um großzügige Offerten, ist nicht ungeschickt. Denn für spätere Beitragssatzerhöhungen trägt der Staat unmittelbar und allein die Verantwortung.

Das Ziel Nummer eins der Gesundheitspolitik war über Jahre, die Beitragssätze in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) stabil zu halten. Damit wurde die strikte Bugetierung der Ausgaben begründet. Erleben wir jetzt eine Abkehr von diesem Prinzip und eine Aufhebung der Budgetierung?
Hoppe: Man kann nicht abstreiten, dass die Bindung an die Grundlohnsummenentwicklung aufgehoben wird. Aber es ist nach wie vor eine Budgetierung. Denn die 2,7 Milliarden Euro für die ambulante Versorgung kommen ja zu dem Budget von 2007 dazu.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die absehbare Beitragssatzsteigerung heftig kritisiert . . .
Hoppe: Von den Arbeitgebern habe ich nichts anderes erwartet, aber die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verstehe ich nun wirklich nicht. Denn wenn seine Mitgliedsgewerkschaft Verdi Gehaltssteigerungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen durchsetzt, sind die nicht zum Nulltarif zu haben. Dann muss auch mehr Geld ins System. Zudem darf man das Gesundheitswesen nicht nur aus dem Blickwinkel der Lohnnebenkosten betrachten. Krankenhäuser sind zusammen mit den Schulen die Einrichtungen mit dem höchsten Stellenwert im Urteil der Bevölkerung. Die Menschen sind auch bereit, für eine gute Gesundheitsversorgung zu zahlen. Schließlich generiert das Gesundheitswesen auch Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.

Warum fordern Sie, die Einführung des Gesundheitsfonds noch zu stoppen?
Hoppe: Der Gesundheitsfonds ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Staatsmedizin. Die Regierung legt nach wirtschaftlicher Opportunität und haushaltspolitischer Machbarkeit fest, wie viel Geld ausgegeben werden darf. Der tatsächliche Versorgungsbedarf gerät völlig aus dem Blick. Zudem ist es an der Zeit, in der GKV eine Demografiereserve für eine Gesellschaft des langen Lebens aufzubauen. Seit einigen Jahren erleben wir einen totalen Umbau unseres Gesundheitswesens. Was früher die typischen Merkmale des freiheitlichen Gesundheitswesens waren, wird verstaatlicht. Und was früher staatliche Daseinsvorsorge war, wird dem Wettbewerb überantwortet. Das sind gegenläufige Tendenzen.

Aber überall steht Wettbewerb drauf ...
Hoppe: Ja, aber zu Unrecht. Die Disease-Management-Programme und die Fallpauschalen basieren auf staatlicher Rechtsverordnung. Das ist kein Wettbewerb. Wettbewerb in der Patientenversorgung findet statt bei IGeL.

Unter die Überschrift „Mehr Wettbewerb“ wird auch der AOK-Hausarztvertrag in Baden-Württemberg gestellt, der eine hausärztliche Versorgung ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) regelt.
Hoppe: Die Grundlagen der KV als Körperschaft werden sukzessive ausgehöhlt. Bisher hat die KV den Sicherstellungsauftrag, dafür verzichten die Kassenärzte auf das Streikrecht. Diese Vereinbarung ist jetzt aufgelöst. Die Kassenärzte dürfen deshalb meines Erachtens nun auch streiken. Durch die gesetzliche Regelung ist der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen obsolet geworden. Die totale Wettbewerbsideologie wird eines Tages zu einer ungleichen medizinischen Versorgung in Deutschland führen. Die Versorgung auf dem Land und in nicht so attraktiven Gegenden wird sich verschlechtern.

Hat der niedergelassene Arzt überhaupt noch eine Zukunft?
Hoppe: Ja, ohne Zweifel. Der Hausarzt kennt im Idealfall die persönliche Situation des Patienten und sorgt dafür, dass die richtigen Fachärzte einbezogen werden. Die fachärztliche Versorgung kann man durchaus etwas konzentrieren. Die Patienten haben es lieber, wenn im selben Haus mehrere unterschiedliche Fachärzte zusammenarbeiten, möglichst elektronisch vernetzt, als wenn sie zu einem Facharzt im Nachbarort überwiesen werden.

Obwohl Hausärzte fehlen, werden die Fördergelder für die allgemeinmedizinische Weiterbildung nicht vollständig abgerufen. Nun sollen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die KBV und die Deutsche Krankenhausgesellschaft einen dreiseitigen Vertrag über die Förderung schließen – im Benehmen mit der Bundes­ärzte­kammer. Lässt sich die Situation so verbessern?
Hoppe: Diese Gesetzesänderung haben KBV und Bundes­ärzte­kammer gemeinsam vorgeschlagen. Ich erwarte, dass das Initiativprogramm zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin künftig Wirkung entfaltet. Heute liegt die Vergütung der Weiterbildungsassistenten in der Hausarztpraxis deutlich niedriger als in der Klinik. Das muss jetzt geändert werden. Wenn man zudem den Medizinstudierenden klarmacht, dass in der hausärztlichen Tätigkeit die günstigsten Berufsperspektiven bestehen, lässt sich auch Interesse wecken.

In welche Richtung entwickelt sich der Arztberuf?
Hoppe: Es gibt bedenkliche Entwicklungen. Wenn Patienten spüren, dass Ärzte nicht mehr nach medizinischen Gesichtspunkten entscheiden können, dass sie keine Zeit mehr für menschliche Zuwendung haben, dann werden die Patienten unzufrieden – und die Ärzte auch. Die Einschränkung der Therapiefreiheit wird nicht akzeptiert.

Haben die jetzigen Medizinstudenten denn noch Interesse an einer freiberuflichen Tätigkeit?
Hoppe: Der Arzt muss die Situation des Patienten frei beurteilen können und über die Optionen seiner Behandlung zusammen mit dem Patienten frei entscheiden können. Das wird nur gehen, wenn Ärzte fachlich unabhängig von Dritten sind, von Krankenhausträgern beispielsweise. Wir müssen gemeinsam mit der KBV und auch mit der Gewerkschaft Marburger Bund einen Weg finden, wie wir diese fachliche Unabhängigkeit der Ärztinnen und Ärzte in der Patientenversorgung sichern können. Die Ärzteschaft genießt in der Bevölkerung so hohe Wertschätzung, eben weil die individuelle Zuwendung zum Menschen eine so große Rolle spielt. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die jungen Menschen, die Ärzte werden wollen, die individuelle Zuwendung zum Patienten weiterhin wichtig finden.

Befürchten Sie, dass Ärzte solche Einschränkungen akzeptieren könnten?
Hoppe: Es gibt junge Ärzte, die es bisher nicht anders kennen und sich vielleicht damit zu schnell abfinden. Da sind wir Älteren gefordert. Ich bin aber optimistisch. Denn die junge Generation, die jetzt von der Universität kommt, ist doch sehr aufgeschlossen.

„Arzt ist trotz aller Unannehmlichkeiten nach wie vor ein wunderschöner Beruf. “ Fotos: Eberhard Hahne
„Arzt ist trotz aller Unannehmlichkeiten nach wie vor ein wunderschöner Beruf. “ Fotos: Eberhard Hahne
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Wie kann man den Frauen, die 60 Prozent der Hochschulabsolventen in der Medizin stellen, die freiberufliche Tätigkeit näherbringen?
Hoppe: Freiberuflichkeit sollte künftig nicht unbedingt als wirtschaftliches Unternehmertum definiert werden. Diese Art der Selbstständigkeit wird wahrscheinlich nur eine Minderheit anstreben. Worauf es mir ankommt: Die direkte Patient-Arzt-Beziehung muss frei von Vorgaben Dritter sein. Schon heute steht in der Bundesärzteordnung: Der Arztberuf ist ein freier Beruf und kein Gewerbe. Wenn man diese Unabhängigkeit gesetzlich noch genauer festschreiben und dies auch in der ärztlichen Berufsordnung verankern würde, wäre schon viel erreicht.

Die Einschränkung der Therapiefreiheit hat ihre Begründung in der Budgetierung.
Hoppe: Ja, bei Mittelknappheit muss es Verteilungskriterien geben, die transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind. Patienten sollten nicht von ihrem Arzt darüber informiert werden müssen, dass es eine bestimmte Leistung für sie nicht gibt. Noch weniger hinnehmbar ist, dass Ärzte ihre Patienten belügen müssen, um diese Rationierung zu kaschieren. Ich plädiere dafür, medizinische Leistungen offen und transparent zu priorisieren. Dabei geht es um die Frage: Geben wir das Geld vorrangig für die ganz schweren Krankheiten und Notfälle aus? Darüber hinaus sind die Leistungen abzustufen bis hin zu solchen, die in die Eigenverantwortung fallen und von den Patienten selbst bezahlt werden müssen.

Politiker aller Parteien erklären, man müsse den Arztberuf attraktiv erhalten. Ist Ihre Botschaft angekommen?
Hoppe: Dass sich zunehmend Ärzte aus der unmittelbaren Patientenversorgung verabschieden, wird zumindest als Problem erkannt.

Um dem Ärztemangel zu begegnen, soll die Altersgrenze für Kassenärzte aufgehoben werden. Was halten Sie davon?
Hoppe: Das ist ein Grund zum Jubeln. Wir waren immer gegen die Einführung, deshalb sind wir auch für die Aufhebung. Dass das nun ausgerechnet dann stattfindet, wenn es für mich hochrelevant wird, hätte ich nicht gedacht. Da ich im Oktober 68 Jahre alt werde, hätte ich am 31. 12. 2008 meinen letzten Krankenschein abrechnen können.

Wollen Sie denn weitermachen?
Hoppe: Ja. In der Pathologie gibt es ja keinen Nachwuchs. Wir sind zu acht Kolleginnen und Kollegen in Düren, von denen vier über 68 sind.

Was sagen Sie jungen Leuten, die sich für den Arztberuf interessieren?
Hoppe: Arzt ist trotz aller Unannehmlichkeiten nach wie vor ein wunderschöner Beruf. Wer gerne anderen Leuten hilft, ist im Arztberuf hervorragend aufgehoben.
Die Fragen stellten Jens Flintrop
und Heinz Stüwe.

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