Krankenhausfinanzierung: Immerhin eine Einigung

Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder nun endlich über die künftige Finanzierung der 2 104 Krankenhäuser in Deutschland verständigt. Das Gute an der Einigung ist, dass das Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz (KHRG) wohl doch noch pünktlich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann und die Kliniken somit Planungssicherheit für das so wichtige Budgetjahr 2009 erhalten (das erste, in dem das DRG-System als Preissystem scharf geschaltet ist). Ebenfalls positiv: Die für das Jahr 2009 zugesagten zusätzlichen Mittel auf der Betriebskostenseite in Höhe von drei Milliarden Euro enthalten zwar auch Bestandteile, die den Krankenhäusern ohnehin gesetzlich zustehen, dürften sich aber als wichtige Entlastung erweisen. Kritischer sieht es bei der künftigen Investitionskostenfinanzierung der Kliniken aus. Die unionsgeführten Bundesländer haben sich erfolgreich dagegen gewehrt, vom Bund zu regelmäßigen pauschalen Zahlungen verpflichtet zu werden. Ob die Länder ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Gebäude und Geräte in Zukunft gewissenhafter nachkommen als in den vergangenen Jahren, steht somit in den Sternen.

Zurück zu den Betriebskosten, die ja von den gesetzlichen Krankenkassen, also künftig vom Gesundheitsfonds, getragen werden: Die angekündigte Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro für 2009 enthält Elemente, auf die die Kliniken ohnehin ein Anrecht gehabt hätten. Vor allem ist die für die Krankenhausbudgets maßgebliche Grundlohnsumme im relevanten Zeitraum um 1,41 Prozent gestiegen, sodass die Budgets für das Jahr 2009 ohnehin um 750 Millionen Euro gestiegen wären. Der Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen in Höhe von jährlich 230 Millionen Euro war zudem nur für die Jahre 2007 und 2008 festgeschrieben. Aus dem 3-Milliarden-Paket wird so schnell ein 2-Milliarden-Paket. Aber auch das ist viel Geld und wird die Krankenhäuser entsprechend entlasten. Wichtig aus Sicht der Ärzte ist vor allem, dass die Krankenkassen zumindest für die Hälfte der tariflich vereinbarten Lohnsteigerungen in den Jahren 2008 und 2009 aufkommen müssen. Das könnte ein wegweisendes Signal für kommende Tarifrunden sein. Zu erwähnen ist noch, dass sich das Hilfsprogramm für die Krankenhäuser nur auf das Jahr 2009 bezieht. Dass im nächsten Jahr ein weiteres Hilfspaket geschnürt wird, ist wegen des dann geltenden und von der Politik festgelegten einheitlichen Beitragssatzes eher unwahrscheinlich.

Anders als es der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorsah, verpflichtet das KHRG die Bundesländern nicht zur Zahlung von Investitionspauschalen in einer bestimmten Höhe. Vereinbart wurde lediglich, dass Bund und Länder eine Arbeitsgruppe einrichten, die bis Ende des kommenden Jahres darüber entscheiden soll, ob bundesweit einheitliche Investitionspauschalen eingeführt werden. Für den Fall, dass es dazu kommt, wären die einzelnen Länder aber nicht verpflichtet, sich nach dem System der Pauschalen zu richten. Sie können frei entscheiden, ob sie weiterhin Einzelbauvorhaben fördern oder leistungsorientierte Investitionspauschalen an die Krankenhäuser zahlen.

Damit die Krankenhäuser endgültig wissen, woran sie sind, müssen der Ankündigung des Hilfsprogramms schnell die notwendigen Beschlüsse im Gesetzgebungsverfahren folgen. Um hier den Druck auf die Politik hoch zu halten, will das Aktionsbündnis zur „Rettung der Krankenhäuser“ seine Großdemonstration am 25. September in Berlin – erwartet werden mehr als 60 000 Krankenhausmitarbeiter – unverändert durchziehen. „Wer glaubt, mit einer kurzfristigen, noch dazu unzureichenden Finanzspritze sei den Kliniken geholfen, weiß nichts von unserem Arbeitsalltag. Deshalb müssen wir unsere Situation transparent machen“, betont zudem der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe (dazu auch das Interview in diesem Heft).