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Krankenhausfinanzierung: Immerhin eine Einigung


Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Zurück zu den Betriebskosten, die ja von den gesetzlichen Krankenkassen, also künftig vom Gesundheitsfonds, getragen werden: Die angekündigte Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro für 2009 enthält Elemente, auf die die Kliniken ohnehin ein Anrecht gehabt hätten. Vor allem ist die für die Krankenhausbudgets maßgebliche Grundlohnsumme im relevanten Zeitraum um 1,41 Prozent gestiegen, sodass die Budgets für das Jahr 2009 ohnehin um 750 Millionen Euro gestiegen wären. Der Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen in Höhe von jährlich 230 Millionen Euro war zudem nur für die Jahre 2007 und 2008 festgeschrieben. Aus dem 3-Milliarden-Paket wird so schnell ein 2-Milliarden-Paket. Aber auch das ist viel Geld und wird die Krankenhäuser entsprechend entlasten. Wichtig aus Sicht der Ärzte ist vor allem, dass die Krankenkassen zumindest für die Hälfte der tariflich vereinbarten Lohnsteigerungen in den Jahren 2008 und 2009 aufkommen müssen. Das könnte ein wegweisendes Signal für kommende Tarifrunden sein. Zu erwähnen ist noch, dass sich das Hilfsprogramm für die Krankenhäuser nur auf das Jahr 2009 bezieht. Dass im nächsten Jahr ein weiteres Hilfspaket geschnürt wird, ist wegen des dann geltenden und von der Politik festgelegten einheitlichen Beitragssatzes eher unwahrscheinlich.
Anders als es der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorsah, verpflichtet das KHRG die Bundesländern nicht zur Zahlung von Investitionspauschalen in einer bestimmten Höhe. Vereinbart wurde lediglich, dass Bund und Länder eine Arbeitsgruppe einrichten, die bis Ende des kommenden Jahres darüber entscheiden soll, ob bundesweit einheitliche Investitionspauschalen eingeführt werden. Für den Fall, dass es dazu kommt, wären die einzelnen Länder aber nicht verpflichtet, sich nach dem System der Pauschalen zu richten. Sie können frei entscheiden, ob sie weiterhin Einzelbauvorhaben fördern oder leistungsorientierte Investitionspauschalen an die Krankenhäuser zahlen.
Damit die Krankenhäuser endgültig wissen, woran sie sind, müssen der Ankündigung des Hilfsprogramms schnell die notwendigen Beschlüsse im Gesetzgebungsverfahren folgen. Um hier den Druck auf die Politik hoch zu halten, will das Aktionsbündnis zur „Rettung der Krankenhäuser“ seine Großdemonstration am 25. September in Berlin – erwartet werden mehr als 60 000 Krankenhausmitarbeiter – unverändert durchziehen. „Wer glaubt, mit einer kurzfristigen, noch dazu unzureichenden Finanzspritze sei den Kliniken geholfen, weiß nichts von unserem Arbeitsalltag. Deshalb müssen wir unsere Situation transparent machen“, betont zudem der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe (dazu auch das Interview in diesem Heft).
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