Spätabtreibung: Positive Signale für den Unionsentwurf

Mindestens drei Tage sollen nach Vorstellung der Union künftig zwischen Befund und Spätabbruch vergehen. Foto: dpa

Erstmals kommt wieder Bewegung in den festgefahrenen Streit zwischen Union und SPD um schärfere Regelungen für Spätabtreibungen. Die SPD-Fraktion will nach mehreren gescheiterten Versuchen, sich auf einen Gesetzentwurf zur Vermeidung von Abtreibungen nach der 22. Schwangerschaftswoche zu einigen, noch einmal über den Vorschlag von CDU/CSU beraten. Eine Entscheidung soll Mitte Oktober getroffen werden. Die Union stellt ihren nach Beratungen mit der Bundes­ärzte­kammer erarbeiteten Gruppenantrag so lange zurück.

Unterstützung signalisiert auch die FDP der Union. „Spätabtreibungen sind ein ernstes Problem. Ich glaube, dass wir hier etwas tun müssen“, sagte deren Ethikexpertin, Ulrike Flach. SPD-Fraktionsvize Christel Humme forderte ebenfalls ein weiterführendes Beratungsangebot. Notwendig seien nicht nur Bedenkzeit und Beratung nach einer vorgeburtlichen Untersuchung, sondern bereits eine umfassende Beratung der betroffenen Frauen vor dem Befund. Die Grünen halten den Unionsantrag dagegen nach wie vor für „überflüssig“. Weder eine Geldstrafenandrohung für Ärzte noch „wucherndes Formularwesen“ helfe den Schwangeren in ihrer schwierigen Lage. Sie forderten die Union auf, ihren Antrag zurückzuziehen. ER