ArchivDeutsches Ärzteblatt39/200831. Deutscher Hausärztetag: Spürbare Vorfreude auf Hausarztverträge en gros

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31. Deutscher Hausärztetag: Spürbare Vorfreude auf Hausarztverträge en gros

Dtsch Arztebl 2008; 105(39): A-2018 / B-1736 / C-1696

Rieser, Sabine

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LNSLNS Der Hausärzteverband geht davon aus, dass der § 73 b zu seinen Gunsten geändert wird. Doch das genügt ihm nicht: Er will auch Sitz und Stimme in Gremien wie dem Bewertungsausschuss und dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss.

D er Deutsche Hausärzteverband (HÄV) ist guter Dinge. Krankenkassen sorgen sich derzeit medienwirksam um ihr finanzielles Auskommen unter Fondsbedingungen. Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) streiten sich öffentlich um Anteile am Honorarzugewinn. Der HÄV hingegen lädt entspannt zum Jahrestreffen mit einer Eröffnung bei Musik und Tanz.

Grund für beschwingte Abende gibt es. Der HÄV rechnet fest mit einer Gesetzesänderung, die für ihn positive Folgen hätte: Ein neu formulierter § 73 b im SGB V soll vorsehen, dass die Krankenkassen spätestens bis zum 30. Juni 2009 vorrangig Hausarztverträge mit solchen Gemeinschaften schließen, „die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KV vertreten“. Dies würde den HÄV quasi zu einer Monopolstellung verhelfen. Deren Bundesvorsitzender, Ulrich Weigeldt, wies im Verlauf der Delegiertenversammlung darauf hin, dass der notwendige Organisationsgrad schon fast überall erreicht sei. Er spricht lieber von autonomer Tarifhoheit als von einem Monopol.

Gewaltige Aufgaben
Egal wie man es nennt, auf den Verband und seine Vertragsgemeinschaft (HÄVG) käme eine Menge zu. Denn in Zukunft würden sie möglicherweise Hausarztverträge mit rund 200 Krankenkassen schließen müssen. „Wir wissen, dass das eine gewaltige Aufgabe ist“, sagte Weigeldt. Wie sie bewältigt werden soll, ließ er offen. Aber es gebe „dazu keine Alternative“. Denn, das stellte Weigeldt abermals klar: Das KV-System habe für die Hausärzte ausgedient. Zwar lobte er an der Honorarreform, dass das System der Kopfpauschalen abgelöst werde und rund 2,7 Milliarden Euro mehr in die ambulante Versorgung flössen. Aber der gewollte Aufbesserungseffekt für die Hausärzte werde zum großen Teil durch Detailregelungen wieder zunichtegemacht, kritisierte Weigeldt. Weil bestimmte fachärztliche Leistungen gestützt würden, fehle erneut Geld, um Hausbesuch, Heimpatientenbetreuung oder den Notdienst besser zu bezahlen.

Die Delegierten stimmten ihm mit mäßigem Beifall zu und gaben sich – zumindest im öffentlichen Teil der Versammlung – gelassen ob der künftigen Herausforderungen im Vertragsgeschäft. In der Debatte spielten Aspekte wie der strategische Umgang mit Krankenkassen, sinnvolle Inhalte von künftigen Hausarztverträgen oder die Reflexion über das eigene Selbstverständnis angesichts wachsender Größe und neuer Aufgaben so gut wie keine Rolle. Nur zaghaft schimmerte Kritik oder Unbehagen an dem ein oder anderen Aspekt des so begehrten Vertragsgeschäfts durch.

So verlangte der HÄV-Landesverband Hamburg erfolgreich, bei künftigen Verträgen solle auf mehr Einheitlichkeit bei den Formularen hingewirkt werden. Derselbe Landesverband entfachte dann doch noch eine kleine Diskussion um die Weitergabe von Patientendaten im Rahmen von Hausarztverträgen. Er wollte den Vorstand verpflichten, „über Abrechnungsdiagnosen und -ziffern hinaus“ keine Patientendaten an Zentralserver zu liefern. Weigeldt wie HÄV-Hauptgeschäftsführer Eberhard Mehl betonten daraufhin, man halte sich an alle gesetzlichen Vorgaben und den Datenschutz. Weigeldt ergänzte: „Wir müssten den Vertrag in Baden-Württemberg einstellen, weil wir da auch Arzneimitteldaten übertragen.“ Andere Delegierte monierten, Formulierungen wie „Zentralserver“ seien doch untaugliche Kampfbegriffe. Am Ende wurde der Antrag an den Vorstand überwiesen.

In Bayern hakt es
So fix geht es nicht voran mit der Ausschreibung eines Hausarztvertrags der AOK in Bayern. „Unerfreulich“ nannte Weigeldts Stellvertreter Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller die ersten Vorgaben. Ihn stört mehreres: Erstens, dass man der KV eine Chance gibt. Zweitens, dass es um eine möglichst kostengünstige Lösung geht. Und drittens, dass die bayerischen Hausärzte im Fall der Teilnahme darauf verzichten sollen, sich den Ausstieg aus dem System offenzuhalten. Hoppenthaller zufolge will sich sein Landesverband aber mithilfe der HÄVG bewerben. Eines ist für ihn ohnehin klar: „Die AOK wird akzeptieren müssen, dass die Hausärzte vom HÄV und nicht mehr von der KV vertreten werden wollen.“

Und nicht nur die AOK. Der Bundesvorsitzende Weigeldt kritisierte offen KV-Funktionäre, die sich vom HÄV in ihre Ämter hätten helfen lassen und die nun nicht in seinem Sinn agierten. Gleichzeitig forderte er eine neue Mandatsverteilung in Gremien wie dem Bewertungsausschuss oder dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss, soll heißen: auch dort Sitz und Stimme für Vertreter des HÄV.
Sabine Rieser
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