ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2008Deutscher Ethikrat: Unter Erfolgsdruck

THEMEN DER ZEIT

Deutscher Ethikrat: Unter Erfolgsdruck

Dtsch Arztebl 2008; 105(39): A-2034 / B-1748 / C-1708

Jachertz, Norbert; Richter-Kuhlmann, Eva

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LNSLNS Der Deutsche Ethikrat, Nachfolger des Nationalen Ethikrats, erhält ein Empfehlungsmonopol. Der Bundestag verliert an Einfluss.

Ein gravierender Wandel der Diskussion ethischer Fragen in Deutschland vollzog sich ziemlich zäh und damit weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit: Aus dem Nationalen Ethikrat wurde der Deutsche Ethikrat. Der Gesetzgeber verschaffte ihm quasi ein Empfehlungsmonopol, denn die Enquete-Kommisssion des Deutschen Bundestags „Recht und Ethik in der modernen Medizin“ gibt es nicht mehr. Mit deutlich weniger Kompetenzen hat sich der „Parlamentarische Beirat zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften“ als neues Gremium etabliert. An den neuen Ethikrat sind somit hohe Erwartungen gerichtet. Er steht unter Erfolgsdruck.
Bis zum 29. Mai dieses Jahres dauerte es, bis der Deutsche Ethikrat seine Arbeit aufnehmen konnte. Formal löste er jedoch bereits am 1. August 2007 – als das Ethikratgesetz in Kraft trat – den Nationalen Ethikrat ab. Die Politiker konnten sich jedoch lange nicht auf die Besetzung einigen, außerdem beharrte der Bundestag auf einem eigenen Ethikgremium, das er sich schließlich auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in Form eines parlamentarischen Ethikbeirats zulegte.

Wirklich zufrieden sind die Parlamentarier, die sich früher in der Enquete-Kommission engagierten, mit diesem Gremium und den ihm zugeschriebenen Aufgaben jedoch nicht. „Die Arbeit im Parlamentarischen Ethikbeirat ist eine völlig andere als die in der Enquete-Kommission“, berichtet René Röspel (SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Ethikbeirats und langjähriger Vorsitzender der ehemaligen Enquete-Kommission. „Unsere Aufgabe ist es jetzt, Themen zu identifizieren, die der ethischen Aufarbeitung bedürfen, und damit den Deutschen Ethikrat zu beauftragen. Leider sind wir jetzt im Vergleich zu der Tätigkeit in der Enquete-Kommission in der inhaltlichen Arbeit innerhalb des Gremiums beschnitten. Das ist sehr schade, denn die Gespräche mit den Sachverständigen verschiedener Professionen und das Eintauchen in die Tiefe eines Themas habe ich immer als sehr bereichernd empfunden.“

Auch Hubert Hüppe, Ethikexperte der Union, trauert der Arbeit innerhalb der Enquete-Kommission etwas nach. „Ich würde mir schon eine stärkere Verbindung zwischen Parlament und Ethikgremium wünschen. Die eingeschränkten Kompetenzen des Parlamentarischen Ethikbeirats sehe ich durchaus als Defizit. Wir Parlamentarier sind bei ethischen Diskussionen jetzt quasi nur noch ,Zuschauer‘, sollen Themen lediglich an den Deutschen Ethikrat weiterleiten“, teilte er gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt mit.

In der Tat soll der Beirat, der sich im April konstituierte und aus neun Abgeordneten besteht, lediglich „die Debatten des Deutschen Ethikrats sowie die Gesetzgebungsverfahren zu medizin- und bioethischen Themen auf der parlamentarischen Ebene begleiten“ und dabei „mit den Fachausschüssen des Bundestages kooperieren“. Die Enquete-Kommission des Bundestags hatte dagegen bislang die inhaltlichen Grundlagen für die ethischen Debatten des Parlaments geschaffen, zum Beispiel für die Stammzelldebatte sowie die Debatten über die Palliativmedizin, Patientenverfügungen und die Präimplantationsdiagnostik.

Eigenständige inhaltliche Arbeit ist jetzt indes nicht mehr vorgesehen. Röspel sieht das als großes Manko: „Für die Arbeit im Parlament ist es sehr nützlich, ganz unterschiedliche Positionen und Argumente zu kennen. In einem begrenzten Umfang müssen wir auch mit Experten sprechen dürfen, um dringende Themen zu identifizieren“, sagte er gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. „Wir haben als Ethikbeirat deshalb den Geschäftsordnungsausschuss um eine Stellungnahme gebeten, die allerdings bisher noch nicht vorliegt.“ Unterstützung erhalte man in dieser Frage bei den Mitgliedern des Deutschen Ethikrats, Widerstand gebe es bei der Union.

Die bisherige Kooperation des Parlamentarischen Ethikbeirats mit dem Deutschen Ethikrat bewertet Röspel als „sehr positiv“. Ein Treffen mit dem Vorsitzenden, Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, stehe unmittelbar bevor. Dann sollen auch die zu behandelnden Themen abgestimmt werden. Laut Ethikratgesetz benennt der Deutsche Ethikrat seine Themen selbst, kann aber auch vom Deutschen Bundestag oder der Bundesregierung mit deren Bearbeitung beauftragt werden. Als vordringlich erachtet Röspel Themen wie das Fortpflanzungsmedizingesetz, Biobanken, Datenschutz in der Forschung, synthetische Biologie, Nanotechnologie sowie Allokation im Gesundheitswesen.

Auch die 26 Mitglieder des Ethikrats, die zur Hälfte vom Bundestag und von der Bundesregierung benannt wurden, haben sich bereits Themen vorgenommen. Dazu gehören: anonyme Geburt/Babyklappen (Anhörung externer Sachverständiger im Oktober), genetische Chimärenforschung, Ernährung, ebenfalls Ressourcenallokation im Gesundheits- und Sozialwesen, kosmetische Chirurgie bei Minderjährigen, assistierte Reproduktion, Pharmacogenomics, Neurowissenschaften/Neuroethik sowie Sterbehilfe.

Momentan beschäftigt sich der Deutsche Ethikrat mit der Alten- und Behindertenhilfe. Auf der Grundlage der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung von 2006, die von der Bundesregierung 2007 unterzeichnet wurde, sollen Empfehlungen für die Zukunftsgestaltung der Alten- und Behindertenhilfe in Deutschland entwickelt werden. Damit kommt der Rat seinen gesetzlich fixierten Aufgaben nach. Denn laut Ethikratgesetz soll er „die Öffentlichkeit informieren und die Diskussion von ethischen Themen in der Gesellschaft fördern, Stellungnahmen sowie Empfehlungen erarbeiten und den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung jährlich über seine Aktivitäten und den Stand der gesellschaftlichen Debatte informieren“.

Gastgeber des alten wie des neuen Ethikrats ist die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften in der Jägerstraße, am Berliner Gendarmenmarkt. Ein Haus mit gebrochener Ausstrahlung, mit Spuren von Würde und Behelfsmäßigkeit, von Demut und Befehlsgewalt, von Genügsamkeit und Protz, mit dunklen Gängen und erhebenden Aussichten, dessen institutionelles Leben geprägt ist von außerordentlichen Wünschen und bescheidenen Erwartungen. Derart beziehungsreich begrüßte der damalige Akademiepräsident, der Rechtshistoriker Dieter Simon, 2001 den neu installierten Nationalen Ethikrat, in Anwesenheit seines Schöpfers, Gerhard Schröder.

Schröders Kanzlerschaft endete 2005. Der Nationale Ethikrat stand damit zur Disposition. Er wurde am 11. September 2007 von Bun­des­for­schungs­minis­terin Annette Schavan (CDU) mit Dank und dürren Worten verabschiedet. Seit dem 1. August 2007 war das Gesetz über den Deutschen Ethikrat in Kraft, in dem die Große Koalition das Gremium gesetzlich verankerte. Der Nationale Ethikrat hingegen basierte auf einem Kabinettsbeschluss. Und das hat ihm von Anfang an Probleme bereitet.

Problem 1: Schröder gründete den alten Ethikrat im April 2001 am Parlament vorbei, und zwar just zu der Zeit, als eine Gruppe von Wissenschaftlern die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen in Deutschland vorantreiben wollte. Dem standen das Embryonenschutzgesetz und ein widerstrebender Bundestag entgegen. Gerade in Schröders eigener Partei, der SPD, und beim Koalitionspartner, den Grünen, überwogen die Kritiker. Mit der 2000 eingerichteten Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ hatte sich der Bundestag ein eigenes, kritisches Ethikgremium zugelegt. Die Bundestagskommission fungierte als eine Art Gegenpol zum schröderschen Ethikrat. Und die eine votierte immer ein wenig anders als der andere.

Problem 2: Der alte Ethikrat wurde mit Blick auf die Stammzellforschung ins Leben gerufen. Seine erste Stellungnahme (Dezember 2001) betraf denn auch den Import von humanen embryonalen Stammzellen (er sprach sich mit 15 zu zehn Stimmen für einen auf drei Jahre befristeten Import aus, lehnte aber die Stichtagsregelung ab, die wiederum der Bundestag 2002 beschloss). Auch die letzte, kurz vor seiner Auflösung verabschiedete Stellungnahme (Juli 2007) betraf dieses Thema (14 Mitglieder empfahlen statt der Stichtagsregelung eine Einzelfallprüfung, neun votierten für Beibehaltung, und nur ein Mitglied sprach sich für die Verschiebung des Stichtags aus; das vom Bundestag 2008 verabschiedete Gesetz verschob den Stichtag). Der Ethikrat bleibt somit als eine Art Stammzell-Spezialist in Erinnerung. Fälschlicherweise, hat er doch, durchaus auch im Sinne des schröderschen Kabinettsbeschlusses, eine Vielzahl weiterer Stellungnahmen herausgebracht: zum Beispiel zu PID und PND, zum Klonen, zu prädiktiven Gesundheitsinformationen, zur Selbstbestimmung am Lebensende, zu Patiententestamenten, zur Förderung von Organtransplantationen.

Problem 3: Seit seiner Gründung hatte der alte Ethikrat mit dem Verdacht zu kämpfen, er sei personell so zusammengesetzt, dass seine Stellungnahmen stets forschungsfreundlich ausfallen müssten. Die Gutachten zur Stammzellforschung oder zur Präimplantationsdiagnostik deuteten in diese Richtung. Bei der Begutachtung des Klonens agierte man schon weitaus vorsichtiger: Das reproduktive Klonen wurde „einmütig“ und „unbedingt“ abgelehnt, zum Forschungsklonen wurde immerhin empfohlen, es in Deutschland gegenwärtig nicht zuzulassen.

Ungewöhnlich waren die Empfehlungen des Ethikrats zur Organtransplantation. Dem Mangel an Spenderorganen sollte durch eine Kombination aus Erklärungslösung und Widerspruchslösung abgeholfen werden. Der Staat solle dafür sorgen, dass jedermann eine persönliche Erklärung abgebe, ob er spendenwillig sei oder nicht. Danach solle eine Organentnahme bereits zulässig sein, wenn keine Anhaltspunkte für einen Widerspruch vorlägen.

Kennzeichnend für den Ethikrat – dessen Mitglieder renommierte Wissenschaftler und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen waren – wurden insgesamt forschungsfreundliche, aber auch differenzierte, Rechtsgüter abwägende Äußerungen, die, wie auch die Fülle von Minderheitenvoten ahnen lässt, eine gewisse Orientierungslosigkeit der Gesellschaft widerspiegeln. Die Gutachten des Ethikrats sind deshalb auch als Zeitzeichen nach wie vor lesenswert.

Das Arbeitspensum des alten Ethikrats, der mit einem Jahresetat von zuletzt 2,14 Millionen Euro auskam, kann sich sehen lassen. In den sechs Jahren seiner Existenz hat er zwölf große Stellungnahmen herausgebracht, beachtlich für ein Gremium individualistischer Ehrenamtler und die kleine Geschäftsstelle. Beachtlich sind zudem die vielen hochkarätig besetzten öffentlichen Veranstaltungen. Hier zeigte der Ethikrat ein gutes Gespür für heraufziehende Entwicklungen, wenn er etwa über Depression und Hyperaktivität und deren Vertuschung durch Glückspillen referieren ließ oder die gesellschaftlichen Folgen von Altersdemenz und Alzheimer-Krankheit thematisierte. In Erinnerung bleiben zwei Tagungen zur Ökonomie im Gesundheitswesen: 2004 ging es um den ärztlichen Behandlungsauftrag, eingeklemmt zwischen Ethik und Budget.

Die Papiere des alten Ethikrats sind bei seinem Nachfolger erhältlich, denn: „Der Deutsche Ethikrat knüpft an die Arbeit des Nationalen Ethikrates an“, heißt es auf der alten und neuen Website (www.ethikrat.org). Auch personell: Von den 26 Mitgliedern des neuen Ethikrats waren 13 auch schon beim alten mit dabei. Die Geschäftsstelle litt unter der achtmonatigen Hängepartie zwischen altem und neuem Ethikrat. Ein gut Teil des erfahrenen Personals verlief sich. Immerhin sind inzwischen fünf von acht Positionen besetzt, davon drei in Kontinuität. Der neue Ethikrat nimmt Fahrt auf.
Norbert Jachertz,
Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

Edzard Schmidt-Jortzig
Edzard Schmidt-Jortzig
Deutscher Ethikrat
Der Deutsche Ethikrat besteht aus 26 Mitgliedern, die aus dem naturwissenschaftlichen, medizinischen, theologischen, philosophischen, ethischen, sozialen, ökonomischen und rechtlichen Bereich stammen und deren ethische Ansätze zum Teil weit auseinandergehen. Ihr Amt üben sie persönlich und unabhängig aus. Zum Vorsitzenden wurde unter Leitung von Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert der ehemalige Bundesjustizminister Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Universität Kiel, gewählt. Die Medizinethikerin Priv.-Doz. Dr. med. Christiane Woopen, Universität zu Köln, und den Theologen Prof. Eberhard Schockenhoff, Universität Freiburg, benannten die Ratsmitglieder zu stellvertretenden Vorsitzenden.

René Röspel
René Röspel
Parlamentarischer Ethikbeirat
Der Beirat besteht aus neun ordentlichen Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern. Vorsitzender ist René Röspel (SPD), stellvertretende Vorsitzende Ilse Aigner (CSU). Weitere Mitglieder sind die Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb (CDU), Annette Widmann-Mauz (CDU), Marianne Schieder (SPD), Dr. Carola Reimann (SPD), Ulrike Flach (FDP),
Dr. Petra Sitte (Die Linke) und Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen).

Chronologie
Eine Vielzahl von Gremien berät seit 1984 Bundestag und Bundesregierung in ethischen Fragen, insbesondere der Lebenswissenschaften.
- 1984 Enquete-Kommission des 10. Deutschen Bundestags „Chancen und Risiken der Gentechnologie“
- 2000 Enquete-Kommission des 14. Deutschen Bundestags „Recht und Ethik der modernen Medizin“, 2003 (in der 15. Wahlperiode) umfirmiert in „Ethik und Recht der modernen Medizin“
- 2001 Nationaler Ethikrat, eingesetzt durch das Bundeskabinett
- 1. August 2007 Ethikratgesetz, funktionsfähig ist der damit begründete Deutsche Ethikrat seit Mai 2008
- 2008 Parallel dazu „Parlamentarischer Beirat zu Fragen der Ethik“ des Deutschen Bundestags
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